Am 22. September wählt Deutschland eine neue Regierung. Die Kanzlerin wird wohl die gleiche bleiben, nur der Koalitionspartner wird wechseln. Warum die SPD der CDU nichts entgegenzusetzen hat, eine Schwarz-Grüne Koalition wahrscheinlich ist und die Partei "Alternative für Deutschland" die Union zum Schwitzen bringt, erzählt der Politologe und Parteiexperte Frank Decker im Interview mit derStandard.at.
derStandard.at: Kanzlerin Merkel und die CDU liegen in Umfragen recht deutlich vor der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Können Merkel weder der Fall Hoeneß noch die Affäre rund um die Vernwandten-Beschäftigung in der CSU was anhaben?
Decker: Der Fall Hoeneß oder die Verwandtenaffäre in Bayern haben sich auf die Umfrageergebnisse der Unionsparteien nur kurzfristig ausgewirkt. Wie die neuen Umfragen zeigen, ist dieser Effekt bereits wieder verpufft. Von einer Aufholjagd von Rot-Grün, die eigentlich langsam stattfinden müsste, ist nichts zu sehen.
derStandard.at: Ist Angela Merkel so gut oder Peer Steinbrück so schlecht?
Decker: Die Entscheidung für Steinbrück hat nicht den erhofften Effekt gebracht. Der Kandidat hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das hängt einerseits mit seiner Person zusammen, aber auch damit, dass ihm Themen und Positionen oktroyiert werden, die nicht zu ihm passen. Insbesondere die Korrektur der Sozialreformen, Netzpolitik, Frauenpolitik. Wenn er diese Fragen anspricht, wirkt das aufgesetzt und das merken die Wähler. Die Kampagne der SPD ist weitgehend in den Sand gesetzt, zumal auch an sich geeignete Themen wie soziale Gerechtigkeit nicht so stark zünden, dass es zu einer Wechselstimmung kommt. Ich habe den Eindruck, dass sich in der SPD bereits eine gewisse Resignation breit macht.
Der Kanzlerbonus von Merkel ist diesmal überragend. Sie ist erstens sympathisch und außerdem werden ihr in allen Politikbereichen bessere Kompetenzwerte attestiert als Steinbrück. Merkel und die CDU profitieren aber auch von der Schwäche des Koalitionspartners FDP. Etwa zwei Drittel der Wähler, die bei der letzten Wahl die FDP gewählt haben, haben sich mittlerweile von der Partei abgewendet. Davon geht ein Großteil zur Union.
derStandard.at: In anderen europäischen Staaten ist Merkel teilweise sogar ein Feindbild, wie in Griechenland. In Deutschland konnte Merkel ihre Rolle in der Eurokrise positiv darstellen.
Decker: Das ist ein zentraler Punkt. Die Überlagerung der innenpolitischen Agenda durch die Eurokrise spielt Merkel in die Hände, die Wähler fühlen sich gut vertreten. Die Regierungs-Position ist: wir wollen keine Haftungsunion, wir sind nicht zuständig für die Schulden anderer Länder. Dass die Wirklichkeit anders aussieht, weil wir über die EZB de facto in einer Haftungsunion sind, darüber werden die Wähler nicht aufgeklärt. Auch die Opposition hat daran kein Interesse, weil die Sorge vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in der linken Wählerschaft genauso verbreitet ist. Die Oppositionsparteien haben also bei diesem Thema kaum Angriffsmöglichkeiten. Deswegen ist die Hoffnung der Sozialdemokraten und auch der Grünen, dass sich Themen wie Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund schieben. Aber auch da sind die Möglichkeiten begrenzt, da Deutschland sich in einer guten wirtschaftlichen Position befindet, von einer Konjunkturkrise kann noch keine Rede sein.
derStandard.at: Innerhalb der Union gibt es allerdings Unruhe, was den Umgang mit neuen eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) betrifft. Teile des konservativen Flügels haben einen Protestbrief verfasst, in dem eine offensive Auseinandersetzung eingemahnt wird.
Decker: Diese Absetzbewegungen im eigenen Lager sind eine Gefahr für Merkel. Merkel ist in der Vergangenheit gut damit gefahren, durch Nichtthematisierung die politische Konkurrenz zu neutralisieren. Teile der Partei stellen in Zweifel, dass das diesmal funktioniert. Das Personal der AfD kommt ausschließlich aus dem bürgerlichen Lager. Und in der Union gibt es ein gewisses Unbehagen ob des Modernisierungskurses, den die Partei in der letzten Zeit eingeschlagen hat. Stichworte: Dreigliedriges Schulsystem, Atomenergie, Wehrpflicht, Gleichstellung von Homosexuellen etc. Das führt zu einer Irritation in der konservativen Stammwählerschaft. Deswegen macht man sich Sorgen, dass eine Partei dieser Art unzufriedene Unionswähler ansprechen könnte.
derStandard.at: Die FDP und die AfD sind in Umfragen ungefähr gleichauf.
Decker: Bei den Umfragen muss man vorsichtig sein. Viele Protestwähler bekennen sich in Umfragen nicht. Auch habe ich Zweifel, ob die Forderung der AfD, die Südländer sollten aus dem Euro ausscheiden, tatsächlich zündet. Den Wählern dürfte klar sein, dass Deutschland das nicht alleine entscheiden kann. Die Umfragen zeigen zudem, dass die Deutschen nicht gegen den Euro, sondern gegen eine "Haftungsunion" sind. Das entspricht aber auch der Haltung der Regierung.
derStandard.at: Halten Sie es für möglich, dass die FDP nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag ist?
Decker: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. In Deutschland haben wir eine Besonderheit im Wahlrecht: die Zweitstimme. Nicht wenige Wähler glauben, sie sei unwichtiger als die Erststimme. Das Gegenteil ist aber der Fall. Von diesem Effekt konnte die FDP durch Leihstimmenkampagnen immer profitieren. Das hat man unlängst auch bei der Wahl in Niedersachsen gesehen. 80 Prozent der FDP-Wähler waren in Wirklichkeit CDU-Wähler, die der FDP die Zweitstimme gegeben haben, um sie über die Fünfprozenthürde zu hieven. Dieser Effekt wird auch bei der Bundestagswahl eintreten, wenn die Umfragen signalisieren, dass die FDP unter fünf Prozent bleiben könnte.
derStandard.at: Für eine Mehrheit von Schwarz-Gelb wird es allerdings trotzdem nicht reichen. Wer ist der nächste logische Koalitionspartner der CDU?
Decker: Dass die jetzige Koalition weiter regieren wird, ist in der Tat unwahrscheinlich. Mehrheitsfähig wäre dagegen wohl ein schwarz-grünes Bündnis. Ich halte allerdings eine Große Koalition für realistischer, auch wenn es der SPD nicht leicht fallen dürfte, die ungeliebte Rolle des Juniorpartners erneut zu akzeptieren.
derStandard.at: Das heißt, der Wahlkampf bleibt so unspektakulär wie bisher und der Ausgang ist quasi so gut wie sicher?
Decker: Nicht unbedingt. Zum einen zwingt die in die Verfassung eingefügte Schuldenbremse die Parteien zu mehr Ehrlichkeit. Dies gilt vor allem für die Steuerpolitik, die zum wichtigsten Wahlkampfthema werden könnte. Früher konnten die Parteien sagen, dass es keine Steuererhöhungen, aber trotzdem einen Ausbau staatlicher Leistungen geben wird, die dann eben mit weiteren Schulden finanziert wurden. Das geht heute nicht mehr. Zum anderen ergibt sich ein gewisses Spannungsmoment aus der Koalitionsfrage. Wird es zu einer schwarz-grünen oder einer Großen Koalition kommen, wenn weder die jetzige Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit erhält? Eigentlich müssten die Parteien das Publikum hierüber schon vor der Wahl aufklären. Um die eigenen Wähler nicht zu verschrecken, werden sie jedoch ihre Koalitionsabsichten verborgen halten.
Für die Regierungsbildung dürfte auch die Konstellation im Bundesrat eine Rolle spielen, der ja in Deutschland wesentlich mächtiger ist als in Österreich. In der Steuergesetzgebung kann er zum Beispiel alle Vorhaben der Regierung blockieren. Wenn SPD und Grüne die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden Landtagswahlen in Hessen gewinnen, hätten beide Parteien eine Mehrheit in der Länderkammer. Eine unionsgeführte Regierung wird sich also so oder so mit dem anderen politischen Lager verständigen müssen.
derStandard.at: Welche Rolle spielt eigentlich die deutschen Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, die ja in der letzten Zeit in einige Landtage eingezogen ist?
Decker: Der Hype um die Partei hat sich mittlerweile erledigt, weil die Piraten nicht in der Lage waren, aus ihrem Potenzial etwas zu machen. Ich rechne nicht damit, dass sie über zwei oder drei Prozent hinaus kommen. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 16.5.2013)