Seehofer kündigt Gesetz gegen Verwandten-Beschäftigung an

5. Mai 2013, 20:01
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FDP prangert "Selbstbedienungsmentalität" im Freistaat Bayern an

München - In der bayerischen Gehälteraffäre will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zügig die Anstellung von Verwandten per Gesetz verbieten. Bereits in den nächsten Tagen werde der Landtag rechtliche Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen, kündigte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Rundfunk an. Weitere Kabinettsmitglieder erklärten sich zur Rückzahlung der an Verwandte gezahlten Gelder bereit, während die bayerische FDP die "Selbstbedienungsmentalität" im Freistaat anprangerte.

Seehofer sagte dem Sender, das neue Gesetz solle die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete untersagen. Der CSU-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass die betroffenen Kabinettsmitglieder alle Gelder an den Staat zurückzahlen, die sie für die Beschäftigung von Verwandten erhalten haben.

Verwandschaften

Zuvor hatte bereits Kulturminister Ludwig Spaenle (CSU) angekündigt, 34.000 Euro zurückzahlen zu wollen. Am Wochenende folgte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Er werde 13.500 Euro, die seine Ehefrau aus Steuermitteln seit 2008 erhalten habe, einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Brunner räumte ein, dass es neben dem Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau zwei weitere Anstellungsverhältnisse auf Minijob-Basis gegeben habe. Er habe von 1999 bis Ende 2008 seine Schwester und von 1999 bis Ende 2002 eine Nichte beschäftigt, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Zwei CSU-Minister und drei Staatssekretäre in Seehofers Kabinett hatten Verwandte ersten Grades beschäftigt. Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte mit ihrer Schwester zwischen 2010 und 2013 zeitweise eine Verwandte zweiten Grades beschäftigt. Wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP sagte, zahlte Merk bereits am Freitag die vollständige Summe an den Landtag zurück.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch.

Altfälle

Eine am Freitag veröffentlichte Liste ergab, dass 79 Parlamentarier die umstrittene Altfallregelung genutzt und Verwandte beschäftigt hatten. Darunter sind 56 Abgeordnete der CSU, 21 von der SPD, eine von den Grünen und ein zuletzt fraktionsloser ehemaliger Grüner. FDP-Abgeordnete waren nicht betroffen.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte am Sonntag zu der Verwandtenaffäre: "Schlimmer noch als diese selbstherrliche Selbstbedienungsmentalität ist der Schaden, der hier für die Politik insgesamt angerichtet worden ist." Zeil kritisierte auf dem Nürnberger FDP-Parteitag CSU und Opposition gleichermaßen. "Vetternwirtschaft heißt Vetternwirtschaft, egal ob sie schwarz, rot oder grün ist", sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Nürnberg, die Liberalen seien in der Koalition mit der CSU "ein notwendiges Korrektiv". "Einen Rückfall in alte Zeiten der absoluten CSU-Herrlichkeit wird es nicht geben", betonte sie. Jetzt gehe es darum, alles aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen. "Im Parlament beschäftigt man keine Familienangehörigen", bekräftigte die Justizministerin.

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    Horst Seehofer mit seinem Vorgänger Edmund Stoiber.

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