Rechtsexperte sieht Druck auf Steueroasen steigen

15. Mai 2013, 09:04
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Der Universitätsprofessor Claus Staringer sieht den Trend hin zu einem rigiden Steuervollzug. Die Briten müssten nun einlenken

Österreich und Luxemburg haben als letzte EU-Staaten den Verhandlungen über den Bankdatentausch mit Drittstaaten zugestimmt. Damit steige auch der Druck auf Großbritannien, seine Steueroasen transparenter zu machen, sagt der Steuerexperte der Wirtschaftsuniversität Wien, Claus Staringer, zum ORF-Radio.

Trend spricht gegen Briten

Der Universitätsprofessor sieht einen weltweiten Trend hin zu einem effektiven Kampf gegen Steuerbetrug. Die Budgetmittel seien knapp, der Steuervollzug werde daher konsequenter. Die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey gelten als eine der letzten Steueroasen innerhalb des Unionsgebietes. Vor allem in anonymen Stiftungen wird viel Geld vor dem Fiskus versteckt. Die Geldgeber dahinter lassen sich oft nicht feststellen.

Nun werden auch die Briten dazu angehalten, diese Konstruktionen transparenter zu machen, sagt Staringer zum ORF-Radio: "Am Ende wird auch hier die Frage sein, ob man hier eine solche Lücke in der steuerlichen Transparenz zulassen möchte. Der politische Trend geht sicher in eine andere Richtung." Nämlich, dass Sonderregelungen aufgegeben werden müssten. Österreich habe das mit seinem Bankgeheimnis für Ausländer vorgemacht. Dass sich die Briten dem Druck beugen, gilt aber nicht als ausgemacht. 

Wacklige Quellensteuer

Was das Beibehalten der bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein betrifft, sieht Staringer einen steinigen Weg bevor. "Auf der einen Seite geht es um die Abgeltungszahlungen, die für die Vergangenheit geleistet werden. Hier kann ich mir persönlich nicht vorstellen, dass man schon einmal geleistete Zahlungen rückerstattet und Amnestie wieder aufhebt.

Für die Zukunft, wenn es um die laufende Quellenbesteuerung unter diesen Abkommen geht, könnte das anders aussehen, weil hier am Ende der Unterschied zur Politik der Kommission besonders deutlich wird", so Staringer zum ORF-Radio, der noch hinzufügt: "Nichts ist für die Ewigkeit gemacht." (red, derStandard.at, 15.5.2013)

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