Wien - Die FPÖ ruft offiziell zum Boykott der Wiener Volksbefragung auf. "Ich appelliere an alle Stimmberechtigten, an dieser Verhöhnung der direkten Demokratie nicht teilzunehmen und ihre Stimmzettel zu zerreißen", rief Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstagnachmittag via Aussendung zur Verweigerung der Teilnahme auf - denn: "Diese vier rot-grünen Wischi-Waschi-Fragen dienen nur dazu, von den wahren Problemen der Wienerinnen und Wiener abzulenken. Das darf nicht unterstützt werden."
In der Vorwoche hatte bereits der Wiener Klubchef Johann Gudenus das städtische Plebiszit scharf kritisiert. Als Boykottaufforderung hatte er dies aber nicht verstanden wissen wollen. "Jeder soll selbst entscheiden, ob er hingeht", so Gudenus damals auf Nachfrage. Nun schließt er sich dem Appell Straches an, am "rot-grünen Kasperltheater" nicht mitzuwirken und "die Stimmzettel zu vernichten".
Sein Argument: Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung 2010 sei ein Drittel der Stimmen nach Wahlschluss abgegeben worden. "Rote Funktionäre sollen Mistkübel durchforstet, weggeworfene Stimmzettel eingesammelt, im Sinne der Partei ausgefüllt und bis zuletzt eingeschickt haben", warf Gudenus der SPÖ heute Wahlbetrug vor. Dies sei nun ob der abermals tagelangen Nachfrist für Briefwähler erneut möglich, warnte er.
SPÖ ist erbost: "Dummdreiste" Vorwürfe
Die SPÖ ist erbost über den freiheitlichen Boykottaufruf bezüglich Wiener Volksbefragung. Der Aufruf zur Stimmzettelvernichtung sei "ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse", ärgerte sich der rote Landesparteisekretär Christian Deutsch in einer Aussendung. Damit sei klar, was die FPÖ von Mitbestimmung halte - nämlich: "Rein gar nichts." Den "dummdreisten" Vorwurf des Wahlbetrugs bei der letzten Volksbefragung 2010 wies Deutsch "auf das Schärfste" zurück.
Der grüne Klubchef David Ellensohn verwies auf das große Bedürfnis nach Mitbestimmung. Dass die FPÖ dies jetzt derart schlecht rede, finde er "sehr schade". Wenn die Blauen schon meinten, zum Zerreißen der Stimmzettel aufrufen zu müssen, dann sollten sie dies bei der Nationalratswahl im Herbst ihren Funktionären raten. Dann würde den Österreichern wenigstens eine eventuelle Regierungsbeteiligung erspart bleiben, so Ellensohn.
Die ÖVP blieb indes bei ihrem Aufruf, lediglich die Parkpickerlfrage nicht zu beantworten. Über die anderen Fragen sollten sich die Wiener selbst ihre Meinung bilden, meinte Landesparteichef Manfred Juraczka
Häupl wünscht sich 33 Prozent Beteiligung
Bei der Bürgermeister-Pressekonferenz, die am Dienstag vor dem FPÖ-Aufruf stattgefunden hatte, drückte Michael Häupl (SPÖ) Hoffnung auf rege Teilnahme aus. Er wünsche sich, dass zumindest ein Drittel der 1,15 Millionen stimmberechtigten Wiener zur Urne tritt. Die für Wahlen zuständige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger begrüßte eine breite öffentliche Debatte über die Fragen, denn: "Je besser die Menschen informiert sind, umso motivierter sind sie auch teilzunehmen."
Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung im Februar 2010, als u.a. die Nacht-U-Bahn, der Hundeführschein und die Wiedereinführung des Hausmeisters zur Abstimmung gestanden waren, füllten knapp 36 Prozent der Wiener ihren Stimmzettel aus. Die ersten Abstimmungsformulare für die aktuelle Befragung wurden bereits versendet, per Brief kann sofort abgestimmt werden. Die eigentliche Volksbefragung wird zwischen 7. und 9. März stattfinden. (APA/red, 19.2.2013)