Wiener Volksbefragung: ÖVP rät, bei Parkpickerlfrage ungültig zu wählen

15. Februar 2013, 11:55
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Wiener Parteichef Juraczka: Bürger sollen Missfallen zum Ausdruck bringen

Wien - Die Wiener ÖVP empfiehlt den Teilnehmern an der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März, bei der Parkpickerlfrage ungültig abzustimmen. Denn hier werde lediglich Organisatorisches abgefragt, während die grundsätzliche Ausweitung von Gebührenzonen gar nicht zur Abstimmung stehe. "Alle Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahl. Das ist der eigentliche Skandal", sagte Landesparteichef Manfred Juraczka am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die ÖVP befürworte generell natürlich Volksbefragungen, im Falle der Wiener Variante werde dieses "wichtige Instrument der direkten Demokratie aber durch unseriöse Fragestellungen ad absurdum geführt", so Juraczka. Die Bürger sollten zwar mitmachen, aber auch ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen - also bei der Parkpickerlfrage ungültig abstimmen. Bei dieser können die Bürger entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung künftig eher zentralisiert, also vom Rathaus gesteuert wird oder weiter in Bezirkshand bleibt.

Juraczka: Keine Partei will Wasser verkaufen

Auch mit den restlichen Fragen ging Juraczka hart ins Gericht. Bezüglich einer Olympia-Bewerbung lägen viel zu wenige Infos vor - etwa über einen möglichen Standort für das olympische Dorf, mit welchen Partnerregionen man sich bewerben wolle oder welche Infrastruktur nötig wäre.

Bei der Privatisierungs-Frage kritisierte Juraczka, dass ohnehin keine einzige Wiener Partei "Kernbereiche der Daseinsvorsorge" wie Wasser oder Müllabfuhr verkaufen wolle. Die ÖVP sei auch nicht für die Veräußerung von Gemeindewohnungen. Allerdings sollten jene, deren Einkommen es zulasse, auch marktübliche Preise zahlen oder die Wohnung kaufen.

Kritik an Nachfrist für Briefwähler

Indes habe die SPÖ das Kanalnetz, Straßenbahngarnituren und das Rechenzentrum durch Cross-Border-Leasingverträge (CBL) schon längst an ausländische Investoren verkauft. Bei CBL wurden Einrichtungen an US-Investoren verpachtet und danach zurückgeleast. Der Hintergedanke: Der Leasinggeber profitiert von Steuerverschiebungseffekten, während dem heimischen Vertragspartner eine einmalige Prämie ("Barwertvorteil") beim Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird.

Juraczka kritisierte zudem die neuerliche tagelange Nachfrist für Briefwähler, die illegales taktisches Nachwählen ermögliche und deshalb "Missbrauch Tür und Tor öffnet". Die Kosten für die Volksbefragung von sieben Millionen Euro sind der ÖVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn 4,5 Millionen Euro flößen in Öffentlichkeitsarbeit. Natürlich müssten die Menschen informiert werden, aber angesichts dessen, dass die Stadt für die Nationalratswahl im Herbst nur 1,5 Millionen Euro budgetiert habe, müsse man den Betrag schon hinterfragen. Es sei ihm schon einsichtig, dass die rot-grüne Stadtregierung eine Imagekampagne "dringend nötig" habe, so Juraczka - "aber nicht auf Kosten der Steuerzahler".

Die ÖVP hat kürzlich eine eigene Plakataktion zur Volksbefragung gestartet - auf eigene Kosten. 50.000 Euro lässt sie sich das Bekleben des öffentlichen Raums kosten. (APA, 15.2.2013)

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