Die neue Datenschutzverordnung der EU wird von massivem Lobbying-Versuchen von US-Konzernen wie Facebook, Amazon, Ebay und Microsoft begleitet. Davon haben zuletzt EU-Parlamentarier berichtet. In mehreren Fällen dürfte die Lobby-Arbeit Erfolg gezeitigt haben. Offenbar wurden mehrere Änderungsanträge 1:1 von den Lobby-Texten der Konzerne kopiert. Die neue Plattform LobbyPlag will die "Lobby-Gesetze" aufdecken.

Hinweis von Max Schrems

Ins Leben gerufen wurde LobbyPlag von den Journalisten Richard Gutjahr, Marco Maas und Sebastian Vollnhals von der Datenjournalismus-Agentur OpenDataCity. Anlass war ein Hinweis des Wiener Studenten Max Schrems. Dem Initiator von Europe vs. Facebook seien Textpassagen in Gesetzesvorschlägen aufgefallen, die Wort für Wort aus Lobby-Papieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby abgeschrieben worden seien. Die Papiere würden Politikern gemailt und laut Gutjahr so verfasst, dass sie für Anträge 1:1 übernommen werden können.

Crowdsourcing

"Allein der Abschluss-Bericht zur ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung im vergangenen Dezember ist geradezu durchsetzt von Lobby-Texten", erklärt Gutjahr. Auf der Crowdsourcing-Plattform können User selbst nach Kopien in Änderungsanträgen suchen. Für Schrems ist sicher, dass es bald weitere Funde geben werde.

"IT-Industrie lobbyiert Grundrecht auf Datenschutz weg"

"Die IT-Industrie lobbyiert uns gerade unser Grundrecht auf Datenschutz unter dem Hintern weg - und einige Abgeordnete merken gar nicht, dass sie dabei fröhlich helfen", kritisiert Schrems. Für Gutjahr sei es nicht prinzipiell verwerflich, "wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten". In diesen Dimensionen sei es jedoch problematisch, da man sich die Frage stellen müsse, wer eigentlich die Gesetze mache und wem sie nutzen.

Umfangreichste EU-Reform

Die neue Verordnung könnte nach dem parlamentarischen Hauptausschuss Ende April noch vor der Sommerpause im EU-Parlament verabschiedet werden. Sollten sich die Verhandlungen verzögern und bis Anfang 2014 keine Einigung zustande kommen, könnte die Reform laut Gutjahr komplett platzen. Es handelt sich dabei um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen der EU. (br, derStandard.at, 11.2.2013)