Massives Lobbying gegen EU- Datenschutzverordnung

Ein Lobbyistenschwall versucht laut dem grünen EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, die neue Verordnung zum Datenschutz zu verwässern.

Lobbyisten in Brüssel ist nie langweilig. Der Entwurf der Europäischen Kommission für die neue Datenschutzverordnung scheint für sie jedoch besonders reizvoll zu sein. Beobachtungen von EU-Parlamentarieren zufolge versuchen sich insbesonders US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen, die darauf abziele, die geplante Verordnung als Gefahr für Unternehmen und ein freies Internet darzustellen.

Umfangreichste Lobbykampagne

"Die Lobbyarbeit zur Datenschutzverordnung war schon bisher viel intensiver, als das bei anderen Gesetzesvorschlägen der Fall ist", stellt Jan Philipp Albrecht vom Bündnis90/Die Grünen fest. "Unserem Eindruck nach haben wir es mit einer der umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun."

Verordnung für 27 Mitgliedsstaaten

Seit Frühjahr 2012 ist Albrecht Berichterstatter für das Parlament zum neuen Datenschutzpaket, das die alte Richtlinie von 1995 ablösen soll. Geschaffen werden soll ein dem Internetzeitalter angemessenes einheitliches Datenschutzniveau für alle 27 Mitgliedsstaaten.

Druck ausüben

Rund 170 verschiedene Interessensgruppen haben seither bei dem Politiker angeklopft, um ihm ihre Sicht der Dinge klar zulegen. Darunter Vertreter von Facebook, Microsoft, Siemens, Insurance Europe oder Privacy International.  "Die Art der versuchten Einflussnahme ist sehr unterschiedlich", sagt er zum Standard. "Manche versuchen Druck auszuüben, indem sie als Konsequenz der Verordnung Arbeitsplatzkürzungen in den Raum stellen."

Einflussnahme unterschiedlich

Albrecht, mit 31 Jahren einer der jüngsten Europaparlamentarier, hält die Arbeit der Brüsseler Lobbyisten zwar für generell legitim. Doch zeige sich bei der Datenschutzverordnung deutlicher denn je, dass die Möglichkeiten für Einflussnahme sehr unterschiedlich verteilt seien. "Manche Unternehmen und Institutionen stecken viel Aufwand rein, treffen sich mit einer Armada von Leuten quasi stündlich mit diversen Abgeordneten. Verbraucherschützer hingegen haben in der Regel einfach weniger Ressourcen." Es finde eine massive Verlagerung des Lobbyismus in Richtung jener Organisationen statt, die es sich leisten können.

Liste

Um ein Beispiel für Transparenz zu setzen und Außenstehenden einen Einblick zu geben, wer in Sachen EU-Datenschutzpaket bei ihm vorstellig geworden ist, hat Albrecht dem Standard die Liste der Lobbyisten zu Verfügung gestellt:


Wie erwähnt stört den Politiker nicht das Lobbying per se, sondern "das Verbreiten von Informationen, die nicht der Wahrheit entsprechen". So werde mantraartig heruntergebetet, dass die neue Regelung eine massive Verschärfung der bisherigen Gesetzgebung bedeute und eine große Belastung für die Wirtschaft darstelle.

Interpretationsspielräume fallen weg

Dabei sei der Großteil der Regeln schon seit 1995 geltendes Recht in der EU, das nun eben auf ein einheitliches Niveau gehoben werden soll. Auch Marketing mit Daten sei weiter möglich. "Das schärfste Schwert, mit der die Verordnung kämpft, ist die Einwilligung der Betroffenen dazu." Albrecht: "Die Interpretationsspielräume für Länder fallen weg. Das gefällt Ländern wie Italien oder Irland weniger, die die bisher niedrigere Standards pflegten."

Für viele Organisationen sei eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze sicher schmerzhaft, weil sie sich bisher mangels Konsequenzen nicht daran gehalten hätten.  Besonders umkämpft ist das Vorhaben, Unternehmen bei Datenschutzverstößen mit einer Strafe von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des jährlichen Umsatzes zu belegen.

Veranstaltungen, die Abrecht in diesem Kontext besucht hat

(Karin Tzschentke/Florian Gossy, DER STANDARD/derStandard.at, 11.2.2013)

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Lobbisten und Amerika diktieren?

Wo sin die Volksverdreher der EU???
Haben die noch ein wenig Verständnis für das von ihnen zu VERTRETEN BEAUFTRAGTE Volk der EU???

Beklemmende Warnung eines EU-Abgeordneten

davor, dass unsere Freiheit schon gestorben ist.
In einem gerade online gestellten Kurzvideo warnt EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser mit drastischen Bildern, dass unsere Freiheit im Sterben liegt. http://goo.gl/TL14E
Der Grund: die EU-Sicherheitsarchitektur. Ist es wirklich schon fünf vor zwölf in dieser Frage? Was denkt ihr??

Fünf NACH 12:00

Bestechung ist offenbar die Haupttätigkeit in der EU!

Wenn schon auf einen, doch eher nicht so prominenten, EU-Parlamentarier über 150 Lobbyisten angesetzt sind ...

... und man weiß, dass das EU-Parlament (754 Mitglieder) - im Vergleich zu Rat und Kommission - ohnehin wenig zu entscheiden hat ...

... der kann sich ausrechnen, was die BürgerIn in der EU noch mitzureden hat!

Konservativ gerechnet komme ich auf ca. 120.000 Manipulationsversuche pro Gesetzesvorschlag und alleine dafür Steuerabschreibungen von ca. 6,7 Millionen für Bewirtung.

Übrigens:
Gewerkschaften und Behördenvertreter zähle ich nicht mit, das sind legitime BürgerInnen-VertreterInnen, die nicht private Profitinteressen verfolgen!

hab schon ein email an die oesterreichischen

Abgeordneten im EP geschrieben.

Das kostet nur ein bisschen Zeit, und vielleicht summieren sich ja die emails auf und zeigen den Abgeordneten, dass wir Bürger diese Richtlinie am Vorteil des Bürgers orientiert weisen wollen und nicht am Vorteil von ein paar großen US Corporation.

Hier gibts die emails:
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html

Lobbyismus...

...ist nichts anderes als der Versuch direkter Einflussnahme demokratisch nicht legitimierter Interessensvereinigungen (Konzerne) auf die Politik unter gezielter Umgehung demokratischer Instanzen wie z.B. freier Wahlen oder Abstimmungen und sollte aus diesem Grund verboten sein, da dies dem Prinzip der Demokratie grundsätzlich zuwiderläuft.

Es wäre an der Zeit gegen Lobbyismus vorzugehen und zwar mit heftigen Strafen!

Weitergabe von Geld, Sachwerten, Dienstleistungen und sonstiges Material zum Zwecke der Beeinflussung an Beamte und Entscheidungsträger des öffentlichen Dienstes, gehören verboten.

und zwar richtige Strafen mit Freiheitsentzug!!!!

Lobbyismus != Korruption

Geld, Sachwerte, Dienstleistungen ... fallen unter den Begriff Korruption.

Mir ist schon klar, dass das Wort Lobbying mittlerweile eine andere Bedeutung hat. In Österreich war halt vieles erlaubt was eigentlich unter den Begriff Korruption fallen müsste.

Wenn ich unterschriften sammle um ein Gesetz zu verändern, dann bin ich auch ein Lobbyist und das sollte in einer Demokratie doch erlaubt sein.

Strasser z.B. ist kein Lobbyist - der ist einfach nur korrupt. Das was Novomatik macht ist kein Lobbyismus, das ist Gesetzeskauf - also wieder Korruption. (Novomatik soll mich doch verklagen und den Gegenbeweis antreten)

Gut erkannt! +

...

206 treffen mit interessengruppen / lobbyisten.
000 treffen mit personen aus dem volk.

schlussfolgerung:
a) er weiß was das volk will
b) ihm ist es egal

Mh, wüsste er was das "Volk" (dem es großteils egal ist) will, wenn er sich mit 206 Personen von über 500 Millionen Einwohnern getroffen hätte? Oder von mir aus auch mit 500?

Ist ja eine schöne Idee, funktionieren kann das nicht. Deshalb sollte es ja auch Interessensvertretungen für das "Volk" geben (meist NGOs) und dass diese es schwerer haben als die mit massenhaft Geld ausgestatteten Industrievertreter, wird von dem Herrn eh kritisiert.

In Europa haben die alle leichtes Spiel, weil Die EU durch und durch korrupt ist.

Da kann kommen wer will, und wollen was er will. Wenn die Kohle stimmt, dann gehts auch.
Der selbe Ausverkauf an Menschenrechten, der die EU erst ermöglicht hat, macht jetzt den Ausverkauf der EU an Amikonzerne, Chinakonzerne, Japankonzerne etc. möglich.
Eigentlich sollte es Visumpflicht für US - Bürger in Europa geben, Lobbyisten sollten Einreiseverbot bekommen.
Da wir im Moment hart daran gearbeitet, dass Amerikanische Konzerne aus unseren privaten Daten unmengen an Geld lukrieren können, und unsere korrupten Politkasperln sagen für ein Butterbrot ja dazu.

Da haben jetzt alles schön untergebracht, die böse EU, die bösen Amis und die bösen Chinesen.

Schlussendlich haben Sie leider vergessen, dass die Entscheidungsträger (das Parlament) der EU auch von uns Bürgern gewählt wurden, übrigens in Österreich (und auch vielen anderen EU-Staaten) mit einer mehr als erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung. Mir kommt es leider immer so vor, dass die meisten Leute zwar gerne schimpfen, wenn es dann um die Mitgestaltung der EU geht, bleiben sie aber zu Hause.

Diese Misere ist schon auch selbst verschuldet. Umso mehr freut es mich, wenn Abgeordnete so offen mit dem Thema Einflussnahme umgehen, wie der Herr im Artikel. Gewählt werden solche leider nur von einer Minderheit.

was sie hier schreiben ist "durch und durch" ein blödsinn und zeugt von fundamentaler ahnungslosigkeit.

ich wäre froh, wenn ich so naiv wäre wie du..

..dann müsste ich mir nicht so viele Sorgen machen betreffend:

Korruption, Bestechung, grundlegende Blödhelt, "unehrliche" Machenschaften von Minister, Macht von Konzernen (Rüstung, Pharma..) und so weiter ..

In deiner Welt scheint ja alles im grünen Bereich zu sein - schön für dich ;-)

Aber Achtung: Geh sparsam mit politischer Bildung, Meinungsfindung und Informationsbereicherung um: ..das könnte deine Anschauungen ruinieren und deine Lebensqualität verschlechtern.

Wieso geben Sie sich für so einen Kommentar her?

http://derstandard.at/136016137... eschrieben

Unabhängig ob EU oder Österreich - Stimmverhalten und Geldflüsse müssen aufgedeckt werden

TRANSPARENZ ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldvernichtung. Jeder Euro, dessen Abfluss in Richtung Korruption bzw. Steuergeldvernichtung verhindert werden kann, ist ein Euro der die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichert. Deshalb:

https://www.transparenzgesetz.at

Jede Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik.

Nicht die Lobbyisten sind per se die "schlechten"; die machen nur ihren Job, und der ist knochenhart.

Die Politiker müßten das Rückgrat haben, und sich gegen die Einflüssen wehren - aber oft ist es so, dass dies gar nicht möglich ist. Denn woher sollten die Kommission und das EP ihre Infos bekommen?. Irgendwo beißt sich die Katze da in den eigenen Schwanz. Wie anderswo gilt auch hier , dass der goldene Mittelweg der beste wäre - aber den gilt es erst zu finden

Auftragskiller machen auch nur ihren Job.

Sind sie deshalb auch nicht per se die "Schlechten"?

Man muss schon frei von jeglichem Gewissen sein, um das machen zu können.

Vergleich hinkt gewaltig. Die Lobby des Angestellten/Arbeiters ist die Gewerkschaft.

Immer noch der Vergleich mit Auftragskiller???

"Das schärfste Schwert, mit der die Verordnung kämpft, ist die Einwilligung der Betroffenen dazu."

Ja, die Lobbyisten reißen sich einen Hax'n aus, um mit unseren Daten noch mehr Geld verdienen zu können. Fragen wollen sie natürlich nicht.

Steht auf irgendeiner Kundenkarte drauf: Lieber Kunde, du bekommst 3 % Rabatt, dafür dürfen wir mit deinen Daten Handel treiben????? Nein, natürlich nicht. Sonst gäbe es eine Menge Kundenkarten weniger.

Konsumenten, wacht endlich auf und bietet diesen Firmen nicht so verlockende Möglichkeiten fast zum Nulltarif!

analyse

es gibt viele poster die fuer andere posten, sie sind ausgeschlossen von jedem schutz. dies ist strafbar. die registrierung ist strafbar. basiert auf bestechung, der staat besticht sich selbst. das ich strafbar! nein, ich mag das nicht! ha ha ha

Wolltest Du uns irgend etwas sagen?

Wenn ja, was?

eine auflistung der lobbys ist einmal ein anfang, mir aber zu wenig. ich auch wissen, welche vorschläge von wem wie in den entscheidungsprozess eingeflossen sind.

daß ein österr. EP-abgeordneter - http://orf.at/stories/2064278/ -, der energiefirmen berät, auch energiepolitik macht, sollte es nicht oder nur unter sehr strikten auflagen und kontrollen geben

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