Netanyahus Sicherheitsberater sieht Isolierung Israels

7. Februar 2013, 13:25
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Israel verliert Unterstützung seiner "Freunde in der Welt" - Netanyahu schickt Nahost-Vermittler in die USA

Tel Aviv - Im direkten Umfeld von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nimmt die Besorgnis zu, dass die fortgesetzte Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland das Land in der Welt zunehmend isoliert. Netanyahus Nationaler Sicherheitsberater Yaakov (Jakov) Amidror habe bei Diskussionen im Büro des Ministerpräsidenten gesagt, es sei "unmöglich, irgendwo in der Welt den Ausbau der Siedlungen zu erklären", berichtete am Donnerstag die linksliberale Tageszeitung "Haaretz".

"Man kann das der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht erklären und selbst dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper nicht. Der Ausbau der Siedlungen ist ein diplomatisches Problem geworden, aufgrund dessen Israel die Unterstützung seiner Freunde in der Welt verliert," wird Berater Amidror von der Zeitung weiter zitiert. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP hieß es im Büro des Regierungschefs, zu internen Diskussionen gebe man keine Erklärung ab.

Netanyahu schickt Gesandte in die USA

Vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama schickt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen Nahost-Gesandten zu Vorbereitungsgesprächen in die USA. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, der Unterhändler Izchak Molcho werde kommende Woche nach Washington reisen. Der Hintergrund seien Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost. Auch der Nationale Sicherheitsberater Jaakov Amidror werde kommende Woche zu Vorbereitungen für den Obama-Besuch in die USA reisen, meldete der Sender. Regierungskreise in Jerusalem bestätigten den Bericht am Donnerstag.

Die Ankündigung der Reise Obamas, die nach israelischen Medienberichten etwa drei Tage dauern soll, hat Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geweckt. Der scheidende israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon deutete sogar die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Obama, Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas während des Besuchs an.

USA und Israel dämpfen Hoffnungen

Das Weiße Haus in Washington bemühte sich allerdings, allzu große Hoffnungen zu dämpfen. Es gibt noch keinen offiziellen Termin für den Besuch Obamas, israelische und US-Medienberichte nannten jedoch den 20. März. Er besucht auch Jordanien und das Westjordanland.

Und auch Israel hat Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gedämpft. Es werde keine Änderungen in der Siedlungspolitik geben, berichtete Radio Israel am Donnerstag unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ein Baustopp ist jedoch eine der Bedingungen, die der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas für Friedensgespräche genannt hat. (APA, 7.2.2013)

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