Wien - "Wir sind und bleiben mit den protestierenden Flüchtlingen solidarisch", sagt Klaus Schwertner, Sprecher der Caritas Wien. Die Erzdiözese habe in der Votivkirche, wo rund 40 Flüchtlinge seit zehn Tagen ihr Lager aufgeschlagen haben, das Hausrecht und werde keinesfalls eine Räumung veranlassen. Am Sonntag hatte Kardinal Schönborn die Hungerstreikenden besucht. Er bat die "zuständigen Politiker und Beamten" , im Auge zu behalten, dass es sich um Menschen in verzweifelter Lage handle.

Die Liste von Regierungspolitikern, die eingeladen wurden, mit den Flüchtlingen aber bisher nicht geredet haben, ist lang: Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kamen ebenso wenig wie die Staatssekretäre Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ). Laut regierungsnahen Stimmen liegt der Grund dafür unter anderem in der Polarisierung des Konflikts: Die persönliche Lage der Hungerstreikenden, die vielfach knapp vor einer Abschiebung stehen, werde in einem Atemzug mit Forderungen genannt, die das Asylsystem betreffen - etwa einen realen Arbeitsmarktzugang.

"Arm in Arm mit Asylbetrügern"

Verbal verhärteten sich die Fronten weiter: Während in einer Aussendung des Refugee Camp Vienna von einer "zynischen und grausamen Haltung der Politik" die Rede ist, sprach etwa der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus von "deutschen Berufsdemonstranten", die "Arm in Arm mit Asylbetrügern unter wohlwollendem Blick von Rot-Grün Kirchen okkupieren dürfen".

"Gravierende Defizite" ortet indes die Volksanwaltschaft in Polizeianhaltezentren, aber auch in Pflegeheimen oder psychiatrischen Anstalten. Bei Besuchen einer Kommission hat sich laut Volksanwältin Terezija Stoisits herausgestellt, "dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Standards widersprechen". (Irene Brickner, DER STANDARD, 2.1.2012)