Asylproteste: Die Angst vor dem Streben nach Glück

Kommentar der anderen7. Jänner 2013, 16:38
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Unterkunft, Essen und medizinische Betreuung bekommen sie, und dennoch protestieren Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Das ist verständlich, denn das Wichtigste wird ihnen vorenthalten: Das Streben nach Glück wird ihnen nicht zugestanden

Wieso, fragt sich der gelernte Österreicher, geben sich diese komischen Asylwerber in der Wiener Votivkirche nicht damit zufrieden, dass es ihnen in jeder österreichischen Asylwerberunterkunft besser geht als in den kleinen, löchrigen Hütten ihrer Heimat? Wieso sind sie nicht dankbar für ein Dach über dem Kopf, drei Mahlzeiten täglich und medizinische Grundversorgung, alles auch noch gratis? Wieso haben sie die Frechheit, bei allem, was Österreich doch seit jeher für Flüchtlinge getan hat, auch noch Forderungen zu stellen? Nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, Bewegungs- und Reisefreiheit - geht's noch?

Einem US-Amerikaner könnten alle diese Fragen mit einem einzigen Verweis beantwortet werden: Im zweiten Absatz der US-Unabhängigkeitserklärung benennen die Gründerväter der Verfassung drei gottgegebene, unveräußerliche Rechte, die allen Menschen zustehen: life, liberty and the pursuit of happiness - Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Österreich, in dessen Verfassung nichts Derartiges steht, gewährt illegalen Migranten und Asylwerbern zwar das Recht auf Leben, bietet ihnen Unterkunft und Verpflegung für die Dauer von Asylverfahren. Aber schon ihre Bewegungsfreiheit wird auf einzelne Bezirke eingeschränkt, und ihre persönliche Freiheit hängt an einem seidenen Faden, praktisch jederzeit und überall kann ein Asylwerber in Österreich verhaftet und eingesperrt werden. Und das Streben nach Glück? Ja gern, aber bitte nicht bei uns. Und genau da liegt des Pudels Kern.

Teil der Gesellschaft

Denn diese Menschen wollen gar keine Gratisunterkunft in abgewirtschafteten Pensionen, keine Gratismahlzeiten, Gratisrechtsberater und was immer man noch für sie vorgesehen hat. Sie wollen einfach arbeiten. Selber Geld verdienen, wohnen und leben hier bei uns, in unserer Gesellschaft, als Teil von ihr. Selbstständig, selbstbewusst und selbst verantwortlich für ihr Leben und - ihr Glück.

Das mag auch darin bestehen, einen Teil ihres Arbeitslohns noch abzuzwacken und in die Heimat zu schicken, zu ihren Familien, die zusammengelegt haben, um die "Reise" dieser meist jungen Männer in den angeblich goldenen Westen zu finanzieren. Aber dieses Glück, das seinerzeit auch zehntausende burgenländische Auswanderer in den USA gesucht haben, gefährdet nach heutiger Lesart unser eigenes.

Deshalb kriegen illegale Migranten und Asylwerber bei uns zwar ein Dach überm Kopf - aber zugleich sagt man ihnen in allen Sprachen dieser Welt: Du bist hier nicht willkommen. Du bist bestenfalls geduldet, und nur so lange, bis wir es uns anders überlegen, und sei das nach drei, fünf oder zehn Jahren. Bis dahin beweg dich nicht, gib keinen Laut, und wenn, dann als Bittsteller.

Unser, unser, unser

Diese radikale Aus- und Abgrenzung gegenüber Menschen, die ohne Einladung zu uns gekommen sind, hat ihre Wurzel in der Überzeugung, dass wir all das dürfen, weil das hier unser Land ist, mit allem, was dazugehört. Unser Sozialstaat, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand.

Wir schützen ihn mit einer europaweit einzigartig strengen Arbeitsmarktpolitik und wenn es sein muss mit Gewalt: Wer sich diesen Regeln der Ausgrenzung nicht beugt, wird geschlagen, verhaftet, eingesperrt, gefesselt, ins Flugzeug getragen und abgeschoben. Das alles halten wir für notwendig, denn sonst, so sind wir überzeugt, könnt ja ein jeder kommen - buchstäblich.

Wir dürfen das, wir müssen das, weil anders "unser" Europa nicht zu halten ist. Das in etwa ist das Credo europäischer Migrationspolitik, seit gut 20 Jahren, und es wird europaweit von einer großen Mehrheit mitgetragen, obwohl (oder vielleicht: gerade weil) sich viele kein Bild machen über das Ausmaß der Gewalt und das Ausmaß an Leid, das mit der Durchsetzung dieses Credos verbunden ist.

Ins Herz der Politik

Die Forderung der hungerstreikenden Asylwerber in der Votivkirche, ihnen Freiheit und Glück in Europa zu gewähren, sie frei reisen, leben und arbeiten zu lassen, zielt mitten ins Herz dieser Politik. Das weckt enorme Aggressionen - symbolisch dafür mögen die riesigen Baggerschaufeln stehen, mit denen das Protestcamp vor der Votivkirche zerquetscht worden ist (wozu eigentlich?). Das lässt diese Forderungen und ihre Unterstützer als naiv erscheinen. Dass "nicht alle Welt zu uns kommen" kann, ist ein Allgemeinplatz, den sogar die Grünen europaweit mit unterschreiben - aber ist er auch richtig? Und wenn ja, wie lange noch?

Wertehaltungen verändern sich. Vor zweihundert Jahren galt die Sklaverei in weiten Teilen der freien Welt als unverzichtbar für den Erhalt der Wirtschaftsordnungen. Forderungen nach allgemeinem Wahlrecht, für Frauen zumal, nach Rede-, Gedanken- und Versammlungsfreiheit waren noch vor wenigen Generationen schlicht naiv. Es könnte sein, dass schon unsere Kinder uns ernsthaft fragen werden, was um Himmels willen wir uns gedacht haben bei unserer Politik der radikalen Ausgrenzung.

Darüber jetzt schon zu reden könnte lohnend sein - und lehrreich. Die Gelegenheit dazu böte sich zum Beispiel in einer pseudogotischen Kirche mitten in Wien, die seit zwei Wochen so viele ständige Besucher hat wie schon sehr lange nicht mehr. Sie sind keine Europäer und zumeist gar keine Christen, aber sie werfen Fragen auf, die unsere christlich geprägten europäischen Gesellschaften seit Jahrhunderten beschäftigen: nach den angeborenen, jedem einzelnen Menschen mitgegebenen, unveräußerlichen Rechten des Menschen an sich. Mit Baggerschaufeln allein kriegen wir diese Frage nicht vom Tisch. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD, 2.1.2012)

 

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien.

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... Flüchtlingswünsche in der Votivkirche
    foto: hans punz/dapd

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