Wien - Aus Brüssel wird mächtig Druck auf Spanien gemacht, doch endlich Klarheit zu schaffen, ob nicht nur für den Bankensektor, sondern auch für den Staat um Hilfen beim Rettungsschirm ESM angesucht wird. Das Thema sorgt nun auch für rauchende Köpfe im österreichischen Parlament. Wie berichtet sind die Vorarbeiten zur Sicherung der Mitwirkungsrechte der heimischen Abgeordneten noch längst nicht abgeschlossen.

Klar ist: Stellt Spanien oder ein anderes Krisenland einen Antrag auf Hilfe, muss der Nationalrat zustimmen, bevor Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim ESM ihr Ja deponieren darf. Danach stoßen die Rechte der Parlamentarier aber auf Grenzen. Würde der ESM nämlich Spanien unter die Arme greifen, indem er - ähnlich wie die Europäische Zentralbank - am Markt befindliche Staatsanleihen aufkauft, müsste im Nationalrat dazu ein zur Geheimhaltung verpflichteter Ausschuss tagen.

Den gibt es aber noch nicht, folglich kann die Finanzministerin bei den Details der Anleiheoperationen (noch) im Alleingang entscheiden, bestätigte der SPÖ-Klub am Dienstag dem Standard. SPÖ und Grüne wollen das nun rasch ändern. Voraussetzung sind Insiderregeln für die Mitglieder des vertraulichen Ausschusses. Die Idee dahinter: Bevor Interventionen am Anleihenmarkt stattfinden, sollen das Volumen und der genaue Zeitpunkt nicht frühzeitig bekannt werden, um die Wirkung nicht zu gefährden.

Hohe Dringlichkeit

Im Sommer waren sich SPÖ, ÖVP und Grüne einig, bis 1. März 2013 solche Insiderregeln zu beschließen. Die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl hält auch an diesem Fahrplan fest. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann drängt nun aber auf mehr Tempo. Ein Beschluss sei noch heuer nötig. Im Juli sei die Dringlichkeit des Themas noch nicht klar gewesen. Rossmanns Befürchtung: Die ÖVP könnte auf so rigiden Unvereinbarkeitsbestimmungen bestehen, dass ein Kompromiss scheitert und der vertrauliche Ausschuss gar nie seine Arbeit aufnehmen kann.

Heftig diskutiert wird auch über eine mögliche Hebelung der ESM-Mittel (500 Milliarden). Die Idee dahinter: Ein Teil des ESM-Geldes könnte für Garantien für private Geldgeber eingesetzt werden, um so mehr als die 500 Milliarden zu mobilisieren. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass es für die Umsetzung der Hebel-Technik keinen neuen Beschluss des Parlaments bräuchte. SP-Finanzsprecher Jan Krainer sieht ebenfalls nur ein "Stellungnahmerecht", meint aber, dass der Nationalrat bei der tatsächlichen Anwendung des Hebels ein Vetorecht hätte.

Die Grünen halten jedenfalls eine neuerliche Befassung des Nationalrats für nötig. Ein Streit ist also programmiert. Rossmann kündigte an, notfalls das Parlamentspräsidium zur Klärung einzuschalten. "Aus unserer Sicht ist das untragbar." Seine Vermutung: Das Finanzministerium wolle eine Zustimmung des Nationalrates verhindern, weil die Hebel-Effekte sonst Maastricht-relevant sein könnten. Die staatliche Schuldenquote würde sich also drastisch erhöhen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 26.9.2012)