Ermittlungen gegen Dörfler in Sponsoring-Affäre eingeleitet

3. September 2012, 15:54
  • Kurt Scheuch, Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler haben vieles gemeinsam. Nicht nur sind sie Mitglieder derselben Partei - sie sind auch alle von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen.
    foto: apa/fohringer

    Kurt Scheuch, Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler haben vieles gemeinsam. Nicht nur sind sie Mitglieder derselben Partei - sie sind auch alle von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit

Gleich in mehreren Fällen muss sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nun vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verantworten: Wie am Montag bekannt wurde, hat die WKStA gegen Dörfler Ermittlungen wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der jüngst bekannt gewordenen Sponsoringaffäre eingeleitet. Dörfler soll dabei Einfluss auf die Auswahl von Firmen bei Straßenbauprojekten genommen haben: Wer "Sponsoring" in Aussicht stellte, bekam den Zuschlag, lautet der Vorwurf (derStandard.at berichtete).

Ermittelt wird aber auch in der Topteam-Affäre, in der die FPK die Kärntner SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat.

Zeugen werden einvernommen

Das Verfahren gegen Dörfler wird wegen des Vorwurfs der Geschenkannahme durch Beamte geführt. "Heute würde der Vorwurf auf Bestechlichkeit lauten", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer. Da es sich aber um einen Vorgang aus dem Jahr 2004 handelt, wird nach dem damals geltenden Gesetz vorgegangen. Es seien bereits einige Ermittlungsschritte gesetzt worden, in den kommenden Tagen sollen weitere Zeugen einvernommen werden.

Die Anzeige der FPK gegen die SPÖ wird von der WKStA seit rund einer Woche bearbeitet. "Die Arbeit wurde unverzüglich aufgenommen, nachdem uns die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reinhart Rohr zur Kenntnis gebracht wurde", sagte Mayer. Die Justiz musste so lange warten, denn ein Verfahren darf - auch wenn es sich gegen mehrere Angezeigte richtet - erst nach der Auslieferung eines Mandatars beginnen, auch wenn die anderen Angezeigten nicht immun sind.

Noch nicht beendet sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Hier rechnet Mayer mit einem Abschluss noch im Herbst. Angepeilt ist, noch in diesem Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen. (APA, 3.9.2012)

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Ich habe ja da eine eigene Theorie...

Das Krokodil vom Kurt Scheuch verwandelt sich und steigt für die Amtshandlungen aus dem Wasser...

Diese Personen zerstören alles

Diese drei Personen zerstören den Rest von der Demokratie was es noch gibt. Die gehören alle eingesperrt und des Amtes enthoben. Unschuldsvermutung besteht natürlich.

Und wer "vermutet" dass die wirklich unschuldig sind ?

man möchte es fast nicht glauben, aber der text wirkt fast so wie aus dem leben ...

http://www.youtube.com/watch?v=chfDIIFtEIQ

@ photo :

gerhard zur kamera :

" wos wollts ma denn, ihr ormseligs heiflein linka lichtlantroga - ihr werds mi nia zua vaontwortung ziagn kennan..."

uwe zu kurt :

" schau amoi, wia si da bierfihra wieda hinta uns zwa vasteckt - mit dem ols londesvota homa wia zwa de nextn wohln schon wida gwunnan und donn endgültig ausgsurgt... "

" geh du voron kurtl " ...

Erinnerungsfähigkeit wie ein Goldfisch?

Irgendwie bekomm ich das Gefühl nicht los, die Südösterreicher sind was die Merkfähigkeit angeht wie Goldfische ....

Auch hier nach Wolf Haas: BRÜDER, SCHämt EUCH!

Wenn man Krokodile

fangen will, sollte man erst mal die Sümpfe trocken legen, aber der Dörfler ist ja von Amts wegen einer juridischen Bewertung seines Verhaltens geistig nicht mächtig, der hat nict die Hirnkapazität eines Krokodils, er kann nur unersätlich schnappen...

Stimmt es,

dass das FPK dem Neuwahlantrag erst zustimmt, wenn keine FPK-Abgeordneten bei den Landtagssitzungen mehr ausziehen können, weil alle angeklagt oder in Untersuchungshaft sitzen?

Wer es noch nicht gemacht hat:

Neuwahlen jetzt, die petition!

http://www.avaaz.org/de/petiti... en_1//?tta

ich dachte schon es geht hier um bestechung,

dabei gehts ja nur um die baubranche.und etwas geld links,etwas geld rechts in der baubranche ist ja schon eher traditioneller volkssport.
ich denke,diese österreichische eigenheit wird sogar als unesco weltkulturerbe geschützt werden.

ohne etwas "überzeugungsgeld" würds in. ö. wahrscheinlich keine autobahn und sehr wenige große hochbauten geben.

Freunde...

ihr könnt s ruhig weiterschlafen..ich garantiere euch das und ausserdem, ich bin seitens der Justiz haftpflichtbefreit.....do you remember..???

Ich glaube schon langsam mit deren ständigem Ausziehen aus dem Landtag schießen Sie sich noch mehr ins Knie, weil dann noch mehr aufgedeckt wird :)

na geh, nicht auch noch der landesvati. eine welt bricht für mich zusammen.

Die Welt wäre zusammen gebrochen, würde ein Freiheitlicher nicht korrupt oder bestechlich sein

Ich habe geträumt...

dass die Kärntner aufgewacht sind und diese Gauner alle rausgeschmissen haben.

aber wer wohnt dann dort?

was war noch alles "Part of the Game"

jetzt verstehe ich den sager der restlosen aufklärung richtig - bis jetzt wurden diese vorgänge alle unter den teppich gekehrt - doch nun finden sie gehör

mindestens drei der höchstrangigsten

Politiker Kärntens aus ein und derselben Partei wegen ähnlicher Delikte, von Korruption bis Amtmissbrauch, Betrug bis Unterschlagung, unter Verdacht, wenn das nicht nach dem "Mafiaparagraphen" schreit!

...ich bitte sie, wo kämen wir denn da hin...

...schließlich sind das alles ehrliche und anständige!!!

Ermittlungen, ok,

das wird immer gemacht, wenn eine Anzeige (in dem Fall wohl eher Anschüttung durch die SPÖ) vorliegt.
Daß da nix dran ist, hat der Herr Landeshauptmann ja schon klargestellt und was bisher "bekannt" wurde, bewirkt höchstens einen Lachkrampf.
Ich weiß nicht, ob es für eine Partei wie die SPÖ auf Dauer gut ist, wenn man ausschließlich davon lebt, andere grundlos zu verdächtigen und zu kriminalisieren.
Auch für die Ermittlungsbehörden muß es ätzend und entnervend sein, immer wieder solch absurden Anschuldigungen nachgehen zu müssen, wo dann eh noch nie was dahinter war.

UWE GEH IN HÄFN!

Der König der Ironie und des Sarkassmus

Mein Gott, schreiben's doch einfach, dass Sie Fan der Rechtspartei sind und dass es Ihnen nichts ausmacht, ob die Kriminelle sind oder nicht.

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