Ermittlungen gegen Dörfler in Sponsoring-Affäre eingeleitet

  • Kurt Scheuch, Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler haben vieles gemeinsam. Nicht nur sind sie Mitglieder derselben Partei - sie sind auch alle von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen.
    foto: apa/fohringer

    Kurt Scheuch, Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler haben vieles gemeinsam. Nicht nur sind sie Mitglieder derselben Partei - sie sind auch alle von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit

Gleich in mehreren Fällen muss sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nun vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verantworten: Wie am Montag bekannt wurde, hat die WKStA gegen Dörfler Ermittlungen wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der jüngst bekannt gewordenen Sponsoringaffäre eingeleitet. Dörfler soll dabei Einfluss auf die Auswahl von Firmen bei Straßenbauprojekten genommen haben: Wer "Sponsoring" in Aussicht stellte, bekam den Zuschlag, lautet der Vorwurf (derStandard.at berichtete).

Ermittelt wird aber auch in der Topteam-Affäre, in der die FPK die Kärntner SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat.

Zeugen werden einvernommen

Das Verfahren gegen Dörfler wird wegen des Vorwurfs der Geschenkannahme durch Beamte geführt. "Heute würde der Vorwurf auf Bestechlichkeit lauten", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer. Da es sich aber um einen Vorgang aus dem Jahr 2004 handelt, wird nach dem damals geltenden Gesetz vorgegangen. Es seien bereits einige Ermittlungsschritte gesetzt worden, in den kommenden Tagen sollen weitere Zeugen einvernommen werden.

Die Anzeige der FPK gegen die SPÖ wird von der WKStA seit rund einer Woche bearbeitet. "Die Arbeit wurde unverzüglich aufgenommen, nachdem uns die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reinhart Rohr zur Kenntnis gebracht wurde", sagte Mayer. Die Justiz musste so lange warten, denn ein Verfahren darf - auch wenn es sich gegen mehrere Angezeigte richtet - erst nach der Auslieferung eines Mandatars beginnen, auch wenn die anderen Angezeigten nicht immun sind.

Noch nicht beendet sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Hier rechnet Mayer mit einem Abschluss noch im Herbst. Angepeilt ist, noch in diesem Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen. (APA, 3.9.2012)

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