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Klagenfurt - Die Korruptionsvorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ziehen immer weitere Kreise. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte gegenüber der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach er von einem Zeugen erfahren habe, dass Dörfler einen "Genehmigungsvorbehalt" bei der Auswahl von einzuladenden Unternehmen verfügt habe. "profil" schreibt auch von einer Liste von Geschäftsfällen mit "merkwürdigen Zahlungen", die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliege.
Laut dem Magazin sollen in den kommenden Tagen mehrere Zeugen in der Causa Dörfler einvernommen werden, unter ihnen einige Beamte. "profil" schreibt, Dörfler habe Baufirmen, die sich um Aufträge bewarben, in Hinblick auf mögliche "Sponsoringgeschäfte" vorselektiert. Rohr: "Offenbar wollte Dörfler Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden." Die Vermutung liege auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zum Zug gekommen seien, die sich durch "bisherige Spendentätigkeit profiliert haben".
Rohr erklärte bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch, ihm sei 2008 vom Geschäftsführer einer Baufirma erzählt worden, "dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung des Dörfler an Unternehmen geschickt würden". Dörflers Sprecherin wies die Vorwürfe kategorisch zurück, es könne ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben worden seien. Die betroffene Baufirma wollte "profil" gegenüber keine Stellungnahme abgeben. (APA, 2.9.2012)
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Diese Aussage stimmt sogar! Genauso wie Jan Ullrichs Statement, er habe "nie betrogen" (weil eh alle dopten).
"Bestbieter" waren offenbar jene Firmen, die am meisten Kohle für die Partei rübergeschoben haben.
nie hätten wir gedacht, dass ein Politiker in Kärnten (Bundesland frei austauschbar, insgesamt bestehen 9 Wahlmöglichkeiten) seine unschuldsvermuteten Händchen aufhält, um einer nach objektivsten Kriterien ausgewählten Firma einen Auftrag zuzuscha...., PARDON, zu erteilen.
die Verläßlichkeit von Firmen aus Gründen vermehrter Kostenüberschreitungen (z.B. SKYLINK, Stadthallenbad, U-Bahn, Ringstraßenbeleuchtung etc.) nunmehr ein großes Thema bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geworden ist.
Als Sachwalter öffentlicher Mittel kommt m.E. dem letztverantwortlichen Beamten einer Landesregierung die Aufgabe zu dafür Sorge zu tragen, daß die Auftragsvergabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen hat, und nicht unbedingt nach den Kriterien des Billigstbieters. Der in Ö übliche Postenschacher scheint mir jedenfalls bei weitem ungustiöser, als der Einfluß eines Beamten auf eine Auftragsvergabe.
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin... 009_07.pdf
ich habe die vermutung, dass die parteistrukturen schon so aufgebaut sind,sodass für zehn aussortierte korrupte politiker zehn nachfolgen.
ist wie ich es mal von einem italiener gehört habe, dass für 100 verhaftete mafiosi 100 nachfolgen.
solche strukturen (vermute ich) entstehen mit der zeit verfestigen sich und die nach oben wollen müssen sich dem anpassen, darum wird sich da auch so schnell nichts ändern.
Also, das bei beschränkten Ausschreibungen Entscheidungsträger Firmen aussuchen, ist klar.
Diesen Firmen obliegt es nun, das beste Paket zu schnüren, um den Auftrag zu kriegen, wenn man ihn will.
Schön langsam fang ich an, mich zu fragen, obs noch trivialer geht.....
Die Vergabe an sich wird immer nach BVG bzw. davor nach entsprechenden Vorschriften.
Erst danach, und so wurde es auch kommuniziert, hat er sich eingeschaltet.
Bei beschränkten Ausschreibungen muss man dem Entscheidungsträger zugestehen, und das ist auch nach BVG gedeckt, geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe einzuladen.
Das ändert aber nichts daran, dass Herr D. viel zu schamlos diese Position ausgenutzt hat. Ich hoffe dich, das es nicht nur bei Kärnten bleibt.
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