EU-Kommission: Ceta bringt Acta nicht durch die Hintertür

Umstrittene Passagen seien aus bilateralem EU-Kanada-Abkommen entfernt

Es passiert nicht jeden Tag, dass bilaterale Handelsabkommen zum großen Aufreger werden. Ceta, ein umfassendes Vertragswerk, dass die EU mit Kanada aushandelt, hatte das geschafft. Wie der STANDARD berichtete, sorgten Passagen eines Ceta-Entwurfs aus dem Februar, der ans Licht der Öffentlichkeit kam, für Aufregung, weil sich darin Formulierungen des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta wiederfanden, das vom EU-Parlament abgelehnt wurde.

"Die Anschuldigungen sind Nonsense"

Nachdem die EU-Kommission erst "nicht über Leaks sprechen wollte", wie die Branchennews ZDNet berichteten, reagierte sie auf das lauter werdende Medienecho, das die Vorwürfe des kanadischen Juristen und Bloggers Michael Geist auslösten. "Die Anschuldigungen sind Nonsense", sagt John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Der Entwurf vom Februar sei "vollkommen überholt".

Die umstrittenen Acta-Bestimmungen 27.3 und 27.4, die Kooperationen rund um das Urheberrecht festschreiben sollten und Provider verpflichten sollte, Personendaten herauszugeben, seien im aktuellen Ceta-Text nicht mehr zu finden und durch einen vollkommen anderen Text ersetzt worden. Die Neufassung basiere auf der E-Commerce-Direktive aus dem Jahr 2000, die das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern regelt.

Immer Kapitel über Schutz geistigen Eigentums

Im Büro des EU-Handelskommissars erklärt man zudem, dass "bilaterale Verträge immer auch ein Kapitel über Schutz geistigen Eigentums beinhalten, um bei einer Marktöffnung die Innovationen von Firmen zu schützen". Solange man davon ausging, dass Acta kommen würde, wäre auch der bilaterale Vertrag mit Acta-Regelungen aktualisiert worden: "Bilateral kann man weiter gehen und genauer auf Bedürfnisse der Handelspartner eingehen". Noch bevor Acta vom Tisch war, sei Ceta entsprechend geändert worden. Die Ceta-Inhalte seien konform zur EU-Gesetzgebung und könnten nicht über sie hinausgehen. Details der aktuellen Fassung werden nicht veröffentlicht. Noch 2012 soll das Papier fertig sein.

Ceta macht auch in Kanada Probleme: Kommunen fühlen sich dort nicht genug eingebunden. Die Regierung startete eine PR-Aktion, berichtet canada.com. (pum, DER STANDARD, 13.7.2012)