Auf Drängen der Datenschützer der Arge Daten hat das Innenministerium eine Liste aller Telekom- und Internetanbieter veröffentlicht, die Informationen für die staatliche Vorratsdatenspeicherung sammeln müssen. Derzeit sind Telefonieanbieter und Internetprovider mit einem Jahresumsatz ab 277.000 Euro verpflichtet, die Daten, wer wo mit wem wie lange kommuniziert hat, zu speichern. Kleinere Firmen sind davon befreit.

Für die Arge Daten geht laut einer Pressemitteilung das "Vorratsdatenchaos jedoch weiter". Es sei weiterhin nicht klar, wer "tatsächlich speicherpflichtig ist" - der WebStandard berichtete.

Nachfragen

Die Datenschützer raten allen Bürgern, bei ihrem Anbieter nachzufragen, welche Daten tatsächlich auf Verdacht gespeichert werden. Von den Vorratsdaten sollte eine Löschung verlangt werden. Wird die Löschung verweigert, steht der Weg offen zur Beschwerde bei der Datenschutzkommission und letztlich zu einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Arge Daten werde alle Betroffenen dabei unterstützen, betonte der Verein in der Aussendung. (sum, derStandard.at, 4.5.2012)