"Österreich hat ein Faible für visionslose Politiker"

Ein Jahr Staatssekretär für Integration: Sebastian Kurz über gescheiterte Schulen, mediale Mordversuche und das Risiko, zum Idioten der Nation zu werden

Standard: Sie sind seit einem Jahr in der Mühle der Politik. Träumt man als 25-Jähriger nicht eher von Freiheit, Abenteuer und Welterkunden als von termingesteuerten Sieben-Tage-Arbeitswochen?

Kurz: Gestaltungsspielraum ist auch eine Form der Freiheit. Ich betreibe eine Art politisches Start-up, zumal es in der Integration jahrzehntelange Versäumnisse gegeben hat. Auf dem Spiel steht der soziale Friede. Dazu einen Beitrag zu leisten, macht Freude.

Standard: Haben Sie nie gezweifelt, reif für ein Regierungsamt zu sein?

Kurz: Es gab schon Quereinsteiger, die sich das zugetraut haben, obwohl sie vorher keinen Tag in der Politik waren - denen hab ich etwas voraus. Ich bin nicht ja so frisch vom Himmel gefallen, wie das die Medien dargestellt haben, sondern war bereits sieben Jahre in der Politik. Eine Ahnung hat sich aber bewahrheitet: dass die Medien einen 24-jährigen Staatssekretär nicht zulassen werden und ihn umzubringen versuchen, ehe er den ersten Satz sagen kann.

Standard: Noch leben Sie politisch, und das recht gut. Aber ist Österreich auch für Zuwanderer ein, wie Sie sagen, Land der Chancen?

Kurz: Das ist meine Vision, zu der noch einige Schritte fehlen. Dennoch kann ein Zuwanderer in Österreich jetzt schon viel erreichen. Wirtschaftszweige wie Pflege oder Forschung gäbe es ohne Migranten längst nicht mehr. Der Großteil ist sehr erfolgreich.

Standard: Im Schnitt haben Zuwanderer aber schlechter bezahlte Jobs, niedrigere Bildung und leiden unter höherer Arbeitslosigkeit.

Kurz: Auch das kann man nicht verallgemeinern. Der Anteil der Menschen mit niedriger Ausbildung ist höher - aber genauso jener mit hoher Qualifikation. Mich ärgert das übliche Kastldenken. Die Rechten sehen in Zuwanderern nur Täter und Verbrecher, die Linken nur Opfer - und schüren damit das Vorurteil, dass alle vom Sozialstaat leben. Viele Migranten können das nicht mehr hören.

Standard: Selbst jeder zweite Migrant mit anerkannter Ausbildung ist für seinen Job überqualifiziert. Geht Ihr Slogan "Integration durch Leistung", der nach "Wer will, der kann es schaffen" klingt, nicht an der Realität vorbei?

Kurz: Nur, wenn man mich falsch verstehen will. Menschen sollen nicht nach Herkunft und Hautfarbe, sondern nach Leistung beurteilt werden - das ist ein Ziel und kein Slogan. Ja, der Staat soll Leistung einfordern, aber auch anerkennen und ermöglichen. Bemühen muss sich nicht nur der Immigrant, sondern auch die Politik.

Standard: Was hat sie verschlafen?

Kurz: Österreich hat jahrzehntelang Menschen ins Land geholt, ohne sich zu kümmern, dass diese auch Deutsch lernen. Das Bildungssystem bemüht sich um die Reparatur von Defiziten, investiert aber zu wenig in die Frühförderung. Zuwandererkinder werden in den Schulen ganz normal nach dem Alter eingestuft, egal, ob sie ein Wort Deutsch können oder nicht. Einzige Hilfe ist ein Förderkurs durch Lehrer, die dazu oft nicht ausgebildet sind. Deshalb stecken wir 30 Millionen in die sprachliche Frühförderung ...

Standard: ... die es früher schon gab und zwischenzeitlich abgeschafft war. Unterm Strich stagnieren die Bildungsbudgets.

Kurz: Das Budget ist begrenzt, aber ein Staat darf nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, indem er Schulden anhäuft.

Standard: Wird bei der Bildung gespart, schadet das der nächsten Generation erst recht. Spricht Ihre Diagnose nicht für einen massiven Ausbau der Ganztagsschule?

Kurz: Vor allem im urbanen Bereich gibt es Bedarf: Viele Kinder haben zu Hause weder Raum und Unterstützung, am Nachmittag ordentlich zu lernen. Wir bauen deshalb auch Lerncafés aus ...

Standard: ... die eine flächendeckende Ganztagsschule wohl kaum ersetzen können. Kämpfen Sie da auch gegen Vorbehalte aus der eigenen Partei?

Kurz: Nein. Nicht für jedes Kind ist ganztägige Betreuung ein Muss. Ich halte nichts von pauschalen Zwangsmaßnahmen.

Standard: Wenn die Ganztagsschule nicht die Regel ist, könnten erst recht wieder viele durchrutschen, die sie dringend bräuchten.
Kurz: Deshalb fordere ich auch ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für jene Kinder, die nicht Deutsch können.

Standard: Das zeigt ja gerade Ihr Dilemma. Sie können sich etwas wünschen, aber nicht zahlen - gleichzeitig schafft das erste Bundesland aus Spargründen den Gratiskindergarten wieder ab.

Kurz: Das ist kein Dilemma, sondern logisch. Ich betreue eben eine Querschnittsmaterie - die Frauenministerin sitzt ja auch in keinem Superressort mit allen erdenklichen Kompetenzen. Genauso gibt es aber Projekte, die ich direkt umsetzen kann ...

Standard: ... mit 0,05 Prozent des gesamten Bundesbudgets.

Kurz: Natürlich brauchen wir oft Partner in anderen Ressorts - gemeinsam mit dem Sozialminister setze ich etwa durch, dass Qualifikationen von Zuwanderern rascher anerkannt werden. Ich nehme mir das Recht heraus, Dinge zu fordern, die nicht gleich morgen passieren. Aber ich weiß schon, dass Österreich ein Faible für visionslose Politiker hat. Wir müssen wieder lernen, eine politische Debatte zu führen. Wenn heute einer eine Idee hat, erklären ihn die anderen Parteisekretariate reflexartig zum Idioten der Nation.

Standard: Und das führt zu jener Politikverdrossenheit, die Sie bekämpfen wollen?

Kurz: Der Planet Politik schwebt immer weiter davon. Wir brauchen deshalb mehr Bürgerbeteiligung, etwa mit einer Direktwahl von Abgeordneten und einer Aufwertung der Volksbegehren. Unterschreiben mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, soll über das Anliegen eine Volksabstimmung stattfinden.

Standard: Was, wenn ein Ausländervolksbegehren diese Hürde nimmt? Stimmen wir dann über Sozialleistungen für Zuwanderer ab?

Kurz: Was, wenn die FPÖ bei den nächsten Wahlen ihr aktuelles Umfrageergebnis erreicht? Die Blauen liegen bei 28 bis 30 Prozent, da ist es lächerlich, Angst vor einer Volksabstimmung zu haben. Die Bevölkerung lässt sich nicht mundtot machen. Es soll Regeln geben, die Volksabstimmungen über Grundrechte ausschließen. Aber tun wir nicht so, dass nur diskutiert werden darf, was der Standard oder ein anderes Medium für korrekt hält. (Gerald John, DER STANDARD, 17.4.2012)