CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet

4. April 2012, 12:10
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Ist noch restriktiver als die zu Fall gebrachten Gesetze SOPA und PIPA - Umgeht Datenschutzrecht

Anfang des Jahres gab es in den USA große Proteste gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA (Stop Online Piracy Act). Auch große Seiten wie Wikipedia beteiligten sich am Widerstand und färbten ihre Seiten schwarz. Doch einige Kongressmitglieder geben nicht auf. Mit CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der noch restriktiver gegen Cyber-Kriminalität vorgehen soll.

Krieg gegen Cyber-Terrorismus

CISPA wurde unter dem Vorwand geschaffen, dass es ein notwendiges Arbeitsgerät für Amerikas Krieg gegen den Cyber-Terrorismus ist. Allerdings birgt die vage Beschreibung des Gesetzes die Gefahr, dass der Kongress das Datenschutzrecht umgehen kann und Online-Kommunikation, die er für gefährlich hält, überwachen, zensieren und kappen kann.

Einer von vielen

CISPA ist momentan nicht der einzige Gesetzesentwurf zum Thema Cyber Security, der im Kongress diskutiert wird. Für Kendall Burman vom Center for Democracy and Technology (CDT) ist CISPA aber der gefährlichste, wenn er beschlossen werden sollte. In den nächsten Wochen soll es zu einer ersten Abstimmung über das Gesetz im Kongress kommen.

CISPA umgeht Datenschutzrecht

"Wir haben eine Reihe von Bedenken, wenn etwas wie dieses Gesetz ein großes Loch im Datenschutzrecht schafft, das der Regierung erlaubt, diese Art von Informationen zu erhalten", sagte Burman zu "Russia Today". In der jetzigen Fassung erlaubt das Gesetz den Behörden, jegliche Online-Korrespondenz abzufangen, wenn sie vermuten, dass es sich um Cyber-Kriminalität handelt, ungeachtet geltender Ausnahmen.

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Aus dem Gesetzestext geht außerdem nicht klar hervor, welche Behörden auf die Daten zugreifen dürfen. Internet Service Provider (ISP) müssen laut CISPA private Kommunikation und Kundendaten an die Behörden weiterleiten, heißt es in einer Presseaussendung des CDT. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine weitere Online-Interessenvertretung, schreibt, dass CISPA eine "Cybersecurity-Ausnahme" für alle geltenden Gesetze schafft und dass es beinahe keine Einschränkungen gibt, welche Daten gesammelt werden können und wie diese genutzt werden können.

Mit Hilfe des Gesetzes könnten die Behörden Firmen wie Google, Facebook, Twitter und AT&T unter Druck setzen, Kommunikationsdaten ihrer Nutzer weiterzugeben. Es reicht der Verdacht auf illegale Machenschaften, befürchten CDT und EFF.

Informationsaustausch sicherstellen

Die Autoren von CISPA sagen, dass das Gesetz geschaffen wurde, "um den Informationsaustausch über Cyber-Bedrohungen zwischen den Geheimdiensten und Cyber-Unternehmen sicherzustellen". Sie fügten außerdem hinzu, dass die Legislatur es auch "für andere Zwecke" einsetzen kann. Welche sie genau damit meinen, wurde nicht näher genannt. (soc, derStandard.at, 4.4.2012)

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    screenshot: rt
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