Aus Protest gegen zwei geplante Internet-Gesetze in den USA hat sich die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia für 24 Stunden abgeschaltet. Besucher des Online-Lexikons fanden ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwoch 6.00 Uhr MEZ) lediglich eine düster gestaltete Internetseite vor. Auch andere populäre Websites wie Craigslist, Reddit, Mozilla und der Tech-Blog BoingBoing beteiligen sich an der Aktion.

Auch Google bezieht Stellung. US-Besucher werden auf google.com aufgefordert, gegen das Gesetz aktiv zu werden.

Freier Zugang

Auf der Kampagnen-Webseite von Wikipedia wurden Besucher vor einer Welt ohne freien Zugang zu Wissen gewarnt und aufgefordert, sich gegen die Gesetzentwürfe zur Wehr zu setzen. Diese richten sich gegen Piraterie und Fälschungen. Gegner argumentieren, sie gefährdeten die Meinungsfreiheit und Innovationen im Netz. Trotz vieler Aufforderungen seitens Wikipedia und anderer kleinerer Websites nahmen die großen Spieler in der Branche aus Angst vor Umsatzeinbußen und negativen Kundenreaktionen nicht an der Aktion teil.

"Die Schließung eines weltweiten Geschäfts in Reaktion auf eine einzelne nationale Initiative ist dumm."

Der Chef des Kurznachrichten-Dienstes Twitter, Dick Costolo, begründete die Absage so: "Die Schließung eines weltweiten Geschäfts in Reaktion auf eine einzelne nationale Initiative ist dumm." Zugleich stellte sich Costolo jedoch in eigenen Tweets hinter die Gegner der beiden Gesetzentwürfe. Ähnlich agierten am Mittwoch Konzerne wie AOL, eBay und Zynga. Google wies auf seiner englischsprachigen Internetseite auf den Boykott hin, ohne jedoch die Suche für Nutzer zu beeinträchtigen. Direkt unter der Suchleiste fand sich die Aufforderung "Teile dem Kongress mit: Bitte zensiert nicht das Netz" wieder.

Bekämpfung des Missbrauchs urheberrechtlich geschützter Inhalte

Gegenwärtig werden im Repräsentantenhaus das "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und im Senat das "Protect Intellectual Property Act" (PIPA) debattiert. Sie haben die Bekämpfung des Missbrauchs urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zum Ziel. Unterstützern zufolge entgehen den Betroffenen durch Verstöße gegen das Urheberrecht jährlich Milliarden an Einnahmen.

Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die illegal geschützte Werke anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Er deutete laut Bericht des Senders BBC ein präsidentielles Veto an.

Medienkonzerne

Das von Wikipedia angeführte Abschalten fand in der amerikanischen Öffentlichkeit und unter Politikern großen Widerhall. Gegner und Befürworter der Gesetze liefern sich eine regelrechte Medienschlacht. Hinter den Vorhaben stehen beispielsweise Musikfirmen, Medienkonzerne wie News Corp und auch die Motion Picture Association of America (MPAA), die Lobbyorganisation der Filmindustrie. Sie argumentieren, dass die neuen Regeln nötig sind, um geistiges Eigentum und damit auch Arbeitsplätze zu schützen.

"Trick"

Der frühere Senator der Demokraten, Chris Dodd, der nun der Motion Picture Association vorsteht, bezeichnete das Abschalten als Trick. Alle sollten sich daran beteiligen, Piraterie wirksam zu bekämpfen, forderte Dodd. Der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses zu dem Thema für Februar an. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert, das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Höhepunkt der Proteste

Mit dem 24-stündigen Blackout erreichen die Proteste von Netzaktivisten und Internet-Wirtschaft ihren Höhepunkt. Branchen-Schwergewichte wie Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst "führend bei Piraterie" und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.

"Verheerende Folgen für das freie und offene Web"

"Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte die Wikimedia Foundation, die Wikipedia betreibt. Die englischen Einträge zu SOPA und PIPA sind noch erreichbar. Die deutschsprachige Wikipedia ist weiter zugänglich und weist mit einem Protestbanner auf die Aktion in den USA hin.

Solidarität

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen schloss sich dem Protest an und verdunkelte ihre englischsprachige Webseite ab 14.00 MEZ für 24 Stunden. Die beiden Gesetze in den USA brächten ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Internetzensur mit sich, so die Gruppe.

Auch Österreichs Grüne protestierten

In Österreich sperrten die Grünen ihre Webseite gegen Mittag für den Rest des Tages. Für Besucher war lediglich ein kurzer Text zu lesen, in dem die US-Vorhaben als "unverhältnismäßig und kontraproduktiv" kritisiert wurden. Die Grünen forderten zudem das EU-Parlament auf, noch in diesem Jahr das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abzulehnen, in dem EU und USA gemeinsam eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Datenpiraterie festlegen.

Ihre Meinung ist gefragt

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