Der neue Präsident als "vielversprechendes Kapitel"

27. Februar 2012, 15:40
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Ex-Präsident Saleh provoziert die Opposition: Er tritt gemeinsam mit seinem Nachfolger auf

Nach der Vereidigung des neuen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi sorgte Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh mit öffentlichen Auftritten für neue Aufregung. Am Montag erschien Saleh in der Hauptstadt Sanaa zu einer Machtübergabe-Zeremonie mit dem neuen Präsidenten. Die Feier wurde im staatlichen Fernsehen übertragen. Saleh sagte, er lege die Verantwortung nun "in sichere Hände". Oppositionelle hatten vor der Zeremonie erklärt, wenn Saleh gemeinsam mit dem neuen Präsidenten auftrete, sei dies ein Zeichen dafür, dass es im Jemen keinen demokratischen Neuanfang gebe.

Saleh, der in Sanaa 33 Jahre an der Macht war, hatte sich im vergangenen Jahr nach monatelangen Massenprotesten und Druck aus den Golfstaaten zum Rücktritt entschlossen. Etliche seiner Verwandten besetzen jedoch noch Schlüsselpositionen in den Behörden und bei den Sicherheitskräften. Hadi, der unter Saleh viele Jahre lang Vizepräsident war, war in der vergangenen Woche als einziger Kandidat zum Übergangspräsidenten für zwei Jahre gewählt worden. Dies hatte die neue Einheitsregierung beschlossen, der sowohl die großen Oppositionsparteien als auch die immer noch von Saleh geleitete Partei Allgemeiner Volkskongress angehören. Ein Teil der Protestbewegung lehnt diese Vereinbarung ab, die Saleh und seiner Familie auch Immunität garantiert.

"Ich gebe das Banner der Revolution, der Freiheit, der Sicherheit und der Stabilität in zuverlässige Hände", sagte Saleh. Seinem Nachfolger Hadi versprach er, "die neue Richtung zu unterstützen, um das wieder aufzubauen, was durch die Krise zerstört wurde". Bereits am Samstag hatte Hadi vor dem Parlament in Sanaa seinen Amtseid abgelegt und dabei einen harten Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida angekündigt. Zugleich versprach er, die Einheit und die Unabhängigkeit des Landes wahren sowie in einen Dialog mit allen politischen Kräften des Landes treten zu wollen. Den Kampf gegen Al-Kaida nannte Hadi eine "patriotische und religiöse Pflicht". Am vergangenen Wochenende war in der Stadt Mukalla am Indischen Ozean eine Autobombe explodiert. Im Süden gab es Gefechte mit Al-Kaida-Terroristen.

US-Präsident war am Samstag noch optimistisch

US-Präsident Barack Obama hatte den Amtsantritt des jemenitischen Präsidenten Hadi als "Beginn eines vielversprechenden, neuen Kapitels" begrüßt. In einem Telefonat mit Hadi habe er dem neuen Staatsoberhaupt wie auch dem ganzen jemenitischen Volk zu dem friedlichen Machtwechsel gratuliert, teilte Obama am Samstag mit. Damit habe das Land den Weg zu einer stabilieren, sicheren und demokratischeren Zukunft eingeschlagen.

Obama mahnte aber zugleich, alle gesellschaftlichen Gruppen am nationalen Dialog zu beteiligen, die Verfassung zu reformieren, die Sicherheitskräfte neu zu organisieren sowie 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Dies seien zwar ehrgeizige Pläne. "Doch mit der Entschlossenheit, die das jemenitische Volk im vergangenen Jahr an den Tag legte, hat es beweisen, dass es die Aufgaben zu meistern imstande ist", erklärte Obama.

Nur wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen Präsidenten wurden jedoch bei einem Anschlag zahlreiche Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Wochenende im Süden des Landes vor einem Präsidentenpalast in die Luft. Als Drahtzieher wird das Terrornetzwerk Al-Kaida vermutet. Ex-Präsident. (APA)

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    Präsident Hadi kurz vor dem Ablegen seines Amtseides.

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