Auch Slowenien stoppt die Ratifizierung von ACTA

17. Februar 2012, 17:58
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Regierung will Ratifizierungsprozess "schnellstmöglich" einfrieren

Slowenien setzt die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aus. Wirtschaftsminister Radovan Zerjav bestätigte am Freitag, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess "schnellstmöglich" einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav.

Einhelliger Widerstand

Der Wirtschaftsminister äußerte sich bei der öffentlichen Diskussion über das ACTA-Abkommen am Freitag im slowenischen Parlament. Bei der Diskussion zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster slowenischer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA.

Neue Regierung

Slowenien hat das ACTA-Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa, die vor einer Woche ihr Amt angetreten hatte, stoppt nun die Ratifizierung. Die Entscheidung dazu habe das Kabinett am gestrigen Donnerstag getroffen, wie Zerjav erklärte.

Proteste in Laibach

Die ACTA-Gegner haben sich am Freitag bei einem weiteren Protest in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelt. Medienberichten zufolge haben diesmal rund 500 Menschen gegen ACTA protestiert. Sie äußerten dabei die Befürchtung aus, dass man das Einfrieren der Unterschrift jederzeit widerrufen kann, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachlassen werde. Bereits vor einer Woche waren 3.000 Menschen in Ljubljana auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. (APA)

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