Nachgelegt

Erneut europaweite Proteste gegen ACTA am 25. Februar geplant

Bericht | 17. Februar 2012, 08:17

Piratenpartei fordert Taten der Regierung - ACTA-Teilaussetzungen noch lange nicht ausreichend

Nach der europaweiten Protestwelle gegen ACTA am vergangenen Samstag sind nun weitere Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen geplant. Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-ACTA-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. ACTA-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag machen.

Nachlegen

Der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, erklärte am Donnerstagabend in einer Aussendung, die Proteste müssten weitergehen bis Taten der Regierung folgen."Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen ACTA plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie."

Am vergangenen Wochenende fanden laut PPÖ in mehr als 250 europäischen Städten Proteste gegen ACTA statt. In Österreich hatten tausende Menschen gegen ACTA demonstriert. ACTA wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". ACTA-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära.

Ausgesetzt

Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt. (APA)

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22 Postings
The Tiburtius
02
19.2.2012, 20:18
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich (Auszug)

Wien, 19.02.2012

*Piratenpartei marschiert am 25. Februar vom Europaplatz zum Parlament*

Die PPÖ hat für kommenden Samstag zusammen mit den Grünen und etlichen
anderen Organisationen zu einer weiteren Protest-Aktion gegen die Zensur
durch die Hintertür via ACTA aufgerufen. Vorbehaltlich eines negativen
polizeilichen Bescheids werden die Piraten um 14:00 Uhr mit einem
Lautsprecher-LKW vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den
Ring zum Parlament ziehen.
...

Außerdem: info@stopp-acta.at
Datum: 25.02.2012
Uhrzeit: 13:00-15:30 Uhr
Treffpunkt:Stephansplatz
Route: Stephansplatz --> Rotenturmstraße --> Wipplinger Straße --> Schottenring --> Dr.-Karl-Renner-Ring

Cigarman
02
19.2.2012, 19:29
ACTA nicht auf Eis legen, sondern klar ablehnen.

Wenn behauptet wird, dass ACTA ja möglicherweise doch nicht so schlimm ist, empfiehlt es sich, folgenden Artikel zu lesen:

http://www.politisieren.at/brisanter... tungen.php

Klare Schlussfolgerung: Auf Eis legen reicht nicht!

Kontrolliert die Kontrollierer
03
18.2.2012, 16:35
Ich geh wieder zum Parlament

A - bmahnen
C - ensieren
T - äuschen
A - bkassieren

JosefGott
01
17.2.2012, 23:44
Also heißt es, Guido Fawkes Maske reinigen und los gehts...

Überlege gerade welches 4chan Meme ich auf das Transparent drucken lassen soll. Vielleicht ein Lolcat?
"Me haz no like ACTA".

sleepy
01
17.2.2012, 23:33
@buggi - Einschneidender Handlungsbedarf ...

Eigentlich interessant ... habe die Überschrift von buggi´s kommentar gerade gelesen und mir gedacht. "So sind wir doch gar nicht! Wir nehmen niemand sein geistiges Eigentum weg! Ich fügte ein "@buggi" und zitierte ihn/sie!

Wir nehmen es nur wenigen mächtigen weg, die SO mächtig sind, dass die ganze EU auf die Knie vor Ihnen fällt. Was sind denn schon ein paar Hundert Millionen € Schmiergelder für diese paar Kerle?

Wir nehmen es gar nicht Whittney Houston weg... Wir hören ihre Musik und reden über sie. Die einzigen die an Ihr profitieren ist die Musikindustrie, welche es gerade NUR LÄCHERLICHE 2 TAGE geschafft hatte ihre CDs nicht zu verteuern!!

Fragen Sie mal Whittney ..wieviel sie davon noch hat? (oder - in Relation dazu - jemals tat?)

buggi
02
17.2.2012, 14:27

mit dem Internet ist es uns möglich div. Ungerechtigkeiten der Globalplayer aufzudecken.

buggi
02
17.2.2012, 14:25

Offensichtlich leben wir NICHT mehr in einer Demokratie. Ich denke da ist ein einschneidender Handlungsbedarf notwendig.

Schwingschnelle
00
17.2.2012, 20:42

EUje Kommission = Oberster Staatsrat

goope
03
17.2.2012, 13:49
Anti-ACTA Mails landen im Spamfilter der EU Parlamentarier

Wie die deutsche TAZ berichtet, landen ab sofort alle ACTA Protestmails die an EU Parlamentarier versendet werden automatisch im Spamfilter.

[Ich poste den Link nicht hier in diesem Kommentar. Sonst wird er erst nach mehreren Stunden freigeschaltet (diesmal wegen einem anderen Spamfilter - dem von standard.at).]

Aber ich poste einen Lösungsvorschlag:
Schreib den EU Parlamentariern nicht mehr über ACTA.

Umgeht den Spamfilter, indem ihr über IPRED schreibt!

So fangen wir zwei Fliegen mit einem Schlag:
1. Den Spamfilter umgehen.
2. Klarstellen - wir sind gegen jegliche Internetzensur. Nur weil ihr die Gesetze anders benennt (IPRED statt ACTA) sind wir trotzdem noch gegen den gleichen freiheitsfeindlichen Inhalt dieser Gesetze.

Taran
00
20.2.2012, 22:36
Also wird die Email an die EU-Politiker jetzt auch schon Zensiert?

goope
01
17.2.2012, 14:23
Wie man den Spamfilter umgeht

http://www.reddit.com/r/ACTA/co... rectly_to/

Hier ein Bericht über den Spamfilter bezüglich Anti-ACTA E-Mails: http://blogs.computerworlduk.com/open-ente... /index.htm

Schwingschnelle
03
17.2.2012, 11:07

Mit Widerwillen verfolgt man den Prozeß der parlamentarischen Willensbildung bei der Rechteverwertungsindustrie. In einem Schreiben von 43 Branchenvertretern an Regierungsmitglieder und Abgeordnete werden Versuche gegeißelt, »den demokratischen Prozeß zum Schweigen zu bringen«. Nötig sei eine ausgewogene Reaktion, um Zweifel an der Fähigkeit des Politikbetriebs der EU nicht zu verstärken. Zu den Nörglern gehören für Deutschland der Bundesverband Musikindustrie, der Markenverband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Ihr Einwand ist drollig: Funktioniert doch gerade der EU-Politikbetrieb sonst wie die reinste Lobbykratie.

Ali
115
17.2.2012, 08:35
Auf ein Neues! :D

Nachdem die EU Kommission wohl einfach versucht die Demos auszusitzen und Österreich bei ihnen um Unterstützung bettelt, bleibt wohl nur noch eines zu sagen: JETZT ERST RECHT!

Nähere Infos zur Demo in deiner Nähe gibt's auf der unparteiischen Aktionsplattform Stopp-ACTA.at
http://www.stopp-acta.at/proteste/

mlg
Ali Bierbaumer
Piratenpartei - Steiermark

sayit
61
17.2.2012, 09:42
zu viel?

Ich kann ja verstehen, dass sie Druck machen wollen und das ist auch richtig so, aber ganz ehrlich: nach den -10 Grad (gefühlt -16) von letzter Woche, werden viele keine Energie haben um gleich wieder auf die Strasse zu gehen. Etwas mehr Abstand zwischen den Demos wären nicht schlecht, wenn man nicht alle ins Krankengeld treiben möchte.

Charmeoffensive
01
17.2.2012, 12:40

Sie brauchen 14 Tage um sich von ein paar Stunden Kälte zu erholen?

Schwingschnelle
01
17.2.2012, 11:45

Versuchs mal mit anziehen! Zweiter Pullover, Kappe, Schal und Handschuhe. Longjohns wirken auch wunder!

Ali
01
17.2.2012, 10:12

Richtig, die Diskussion wurde auch bei uns geführt.

Wir haben uns trotzdem für Proteste entschieden, da die Reaktionen der EU (und auch national) bis jetzt nicht die gewünschten waren.
Vorallem als Protest gegen die Idee des "Aussitzens" müssen wir zeigen, dass es sich mit dieser einen Demo nicht erledigt hat.
An sich werden wir aber ohnehin noch einen langen Atem brauchen... -.-

Spätestens seit SOPA wissen die allerdings, dass man uns (Netzgemeinschaft) nicht unterschätzen darf! ;)

Some_Guy
01
17.2.2012, 10:29
Naja

Ich muss dem Einwand aber recht geben, wer ein bisschen älter ist, wird sich noch an die Donnerstagsdemos gegen Schwarz-Blau erinnern. Das war am Ende sehr überschaubar was übrig geblieben war und ein Grund zu sagen: "Naja, die Bevölkerung hat ganz offensichtlich eh nix mehr gegen die Regierung."

Und so wars dann auch, der Protest hatte sich verlaufen.

Das Ganze sollte schon auch strategisch überlegt sein und nicht einfach "jede Woche" oder in ähnlichen Zeitabständen, sonst ist das mitunter ein Argument, dass der Widerstand abschwächt.

Und nichts wäre schlimmer als wenns dann wieder wchtig is keine Leute auf die Straße zu bringen, weil ma eh scho so oft war und es nix geändert hat.

sayit
00
17.2.2012, 19:01
lieber gezielt als andauernd

Mir gefällt die "Strategie des Aussitzens" auch nicht und ich sehe das genau so, ich bin auch bei der nächsten Demo wieder dabei, auch wenn sie schon morgen ist, trotzdem finde ich, dass die Demonstrationen gezielter durchgeführt werden sollten um eine breite Masse zu mobilisieren. Ansonsten werden es weinger Menschen und die Demos nicht mehr ernst genommen werden.
Ich würde es sinnvoller finden vor der nächsten Demo auf Aufklärung zu setzen und zu versuchen mehr Menschen zu erreichen, als gleich eins nachzulegen und stattdessen mit noch mehr Menschen auf die Strasse zu gehen.
Und vielleicht wären dafür auch ein paar gute Redner nicht schlecht. Die Demonstranten in Wien hatten bessere Argumente vorzuweisen als die Redner.

Ali
01
17.2.2012, 10:37

Seh ich ähnlich :)

Donnerstagsdemos sind auf Dauer auch fad.
Wir müssen über längere Zeit nun stetig Druck aufrecht halten können. Wie das nun genau gemacht wird, ist ne andere Frage.
Ich persönlich bin dafür ein wenig Abwechslung in die Aktionen zu bringen und nicht jedes Mal ne Demo-Route abzumaschieren ;)
Wer Ideen hat, kann sie gern an die stopp-acta Mailingliste, an stopp-acta@piratenpartei-steiermark.at (bzw LO seiner Wahl ;)) oder der nationalen PPÖ schicken :)

Schwingschnelle
01
17.2.2012, 11:08

Wir müssen die Kommission (Staatsrat) loswerden!!

Some_Guy
03
17.2.2012, 10:47
:)

http://www.stopp-acta.at/mailingliste/ ist übrigens der Link zur unparteiischen Stopp Acta Mailingliste.

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