Wien - Ohne greifbares Ergebnis ist am Montag das Treffen von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Budgetkonsolidierung zu Ende gegangen. Das rund einstündige Gespräch im Außenministerium sei im Ton respektvoll und höflich verlaufen, in der Sache habe es keine Bewegung gegeben, sagte Glawischnig danach.

Kein greifbares Ergebnis

Grüne und ÖVP trennen laut Glawischnig weiter große Auffassungsunterschiede, sowohl bei vermögensbezogenen Steuern als auch bei der Struktur- und Föderalismusreform. Die Grüne hatte sich im Vorfeld des Treffens für die Zusammenlegung von Kranken- und Pensionsversicherungen und die Beendigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung ausgesprochen und dabei Einsparungen von 500 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Tatsächlich kamen bei dem Treffen die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Sparpakets zur Sprache, wobei hier offensichtlich viele Dinge noch nicht abgeschlossen seien, sagte Glawischnig. Sie habe für die Grünen die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, bei "vernünftigen Zweidrittelreformen" dabei zu sein. Weitere Treffen soll es regelmäßig geben.

Blockade durch Landespolitiker

Allzu große Realisierungshoffnungen hatte Glawischnig sich freilich schon vorher nicht gemacht. Wo immer es um Reformvorschläge beim Föderalismus gehe, würden die Landeshauptleute alles in "Après-Ski-Treffen" verhindern, beklagte sie in Anspielung auf die jüngste Zusammenkunft in Schladming.

Am Ende seien beim Sparpaket wohl nur eine weitere Belastung des Faktors Arbeit und neue Steuern etwa auf Umwidmungsgewinne zu erwarten.

"Problembundesland" Niederösterreich

Trotzdem appellierte sie an Spindelegger, sich der "Problembundesländer" wie Niederösterreich mit drei Milliarden Euro Schulden, Kärnten und der Steiermark anzunehmen und ihnen "die Kreditkarte auf Steuerzahlerkosten" zu sperren. Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und seine Reformideen von Bundespräsident bis Bundesrat hat Glawischnig nur Kopfschütteln übrig, vor allem weil sich dieser im Österreich-Konvent nie habe blicken lassen. "Bevor er Vorschläge macht, die an Kuriosität nicht mehr zu überbieten sind, soll er sein eigenes Bundesland sanieren", fand die Grüne. (APA)