Erwin Pröll, Michael Häupl und Franz Voves trafen sich am Rande des Skirennens in Schladming
Wien/Schladming - Ginge es nach Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, gingen alle Sparprogramme zu Lasten des Bundes: Da mit EU, Republik Österreich und den Ländern drei Verwaltungsebenen gegeben sind, könnte man wohl die mittlere davon herausnehmen. Das Amt des Bundespräsidenten könnte ein Mitglied der Bundesregierung - wie in der Schweiz - als Nebenjob mit übernehmen. Der Bundesrat könnte einfach mit Landtagsabgeordneten beschickt werden (was rechtlich längst möglich wäre) und dadurch billiger werden.
Und überhaupt könnte die Bundesverwaltung billiger werden, wenn die Landesverwaltungen mehr Aufgaben bekämen. Mit diesen Ankündigungen reiste Pröll zum Nachtslalom nach Schladming, wo er mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl sowie dem steirischen Führungsduo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zusammentraf.
Dass der Kreis klein blieb, war beabsichtigt: Alle Landeshauptleute zum "Nightrace" nach Schladming einzuladen, lag auch nicht im Sinne des Gastgebers Voves. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz hatte Häupl und Pröll, wie es hieß, nur aus "atmosphärischen Gründen" eingeladen: Pröll und Häupl waren den letzten Treffen der Landeshauptleutekonferenz demonstrativ fernblieben. Voves und Schützenhöfer sahen das Treffen denn auch eher "symbolisch". "Wir wollen die Reformpartnerschaft auf ganz Österreich ausdehnen und haben dazu die zwei wichtigsten Landeshauptleute im Boot", sagte Schützenhöfer. Nach ausgiebiger Labung in der "Holzhackerstubn" auf 1050 Meter Seehöhe stellten sich die vier Landeshauptleute kurz den wartenden Medien und bekräftigten unisono: An ihnen, den Landeshauptleuten, werde ein Sparpaket nicht scheitern, sie seien durchaus "reformwillig". Die Inhalte der Schladminger Hüttengespräche würden nun auch mit den anderen Landeshauptleuten besprochen werden. Über nähere Details eventueller Landesbeiträge zu einem bundesweiten Reformpaket wollten sich Häupl, Pröll und Voves nicht äußern. Es drängte auch die Zeit: Die Landespolitiker mussten zum Start des Nachtslaloms hinunter ins Tal.
Die Ablehnung einer Abschaffung des Präsidentenamts wurde in Wien auch von Amtsinhaber Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann artikuliert. Eine Amtsgestaltung wie für den Schweizer Bundespräsidenten ist für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (VP) allerdings "kein Tabu, aber auch nicht die wichtigste Frage der Republik". Mit der von Pröll ausgelösten Diskussion lenke man vom Thema Budgetsanierung ab. Wallners Sparvorschläge: Einrichtung eines Amts der Bundesregierung, Übernahme von Bundesbehörden in den Ländern in die Landesverwaltung (wie Arbeitsinspektorat, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung). Den Bundesrat will Föderalist Wallner erhalten wissen, "gestärkt, mit echtem Vetorecht". Wallner: "300 Deregulierungsvorschläge liegen bei der Bundesregierung, anscheinend liegen sie gut."
Platter lässt Pröll abblitzen
Kein Kommentar. So lautet die Stellungnahme des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (VP) zu Prölls Vorschlägen. Er werde "nicht täglich Einzelvorschläge von irgendwoher kommentieren und sich dauernd einmischen". Platter will mit Kommentaren warten, bis die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen präsentiert sind. Zum Treffen in Schladming meinte der Tiroler: Das seien "keine Verhandlungen, sondern ein Skirennen". Er selbst habe erst am Wochenende, ebenfalls bei einem Skirennen (in Kitzbühel) mit der Spitze der Republik gesprochen. (mue, cs, ver, jub, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)
