Ehemalige Gesunheitsministerin sieht Diskussion der Neidgesellschaft - Spindelegger spricht weiterhin von "Pipifax-Maßnahme"
Die Diplomatenpässe für ehemalige Regierungsmitglieder werden bald Geschichte sein. Nachdem öffentlich wurde, dass selbst der Lobbyist und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, einen solchen Pass besitzt, verkündete ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger das Ende dieses Privilegs. Viele der betroffenen Ex-Politiker sind nun darüber verärgert, dass sie ihren Pass zurückgeben müssen. Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky etwa bezeichnete in der "ZiB2" die Diskussion darüber als eine der Neidgesellschaft.
"Es wird nicht mehr darüber diskutiert, ob es dem Staat hilft, etwas einzusparen, sondern es wird sofort gesagt: 'Warum hat der das, und ich habe es nicht?'", sagte Kdolsky Donnerstagabend. Sie sei sicher, dass viele derer, die diese Diskussion jetzt sehr aufgeregt führten, diese nicht führen würden, wenn sie selbst einen Diplomatenpass hätten.
"Pipifax-Maßnahme"
Spindelegger verteidigte seine Entscheidung. "Wir vergeben derzeit eine ziemlich große Zahl an Diplomatenpässen. Das ist im Vergleich zu anderen Staaten zu viel, und zum anderen ist es auch notwendig, dass wir mit sogenannten Privilegien aufräumen", sagte Spindelegger in der "ZiB2".
Noch vor einer Woche hatte der Außenminister die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Regierungsmitglieder als "Pipifax-Maßnahme" bezeichnet. Dabei bleibe er auch. "Im Gegensatz zu der Diskussion, wie wir Einsparungen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren bewerkstelligen, ist das wirklich ein Pipifax-Thema." (red, derStandard.at, 13.1.2012)
