Beruhigend, dass der Gesetzgeber nicht jeden Wunsch des ORF über Nacht erfüllt. Möglichst still hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP noch rasch vor der Gebührenerhöhung beantragt, dass künftig wieder praktisch alle Haushalte Programmentgelt zahlen müssen.

Dieses Geschenk war Mittwoch noch nicht beschlossen, da tauchte nach STANDARD-Infos der nächste Antrag auf: Der kaum neu gestartete ORF-Sportkanal soll mehr Sportarten zeigen dürfen, als die Medienbehörde ihm zugesteht. Privatsender und Wettbewerbsbehörde hatten offenbar Recht mit ihren Bedenken, wie breit (und kommerziell) der ORF seine Spartenkanäle anlegen will. Der Antrag wurde, offenbar auf Initiative der ÖVP, auf Anfang 2012 vertagt.

Derselbe ORF mit fast einer Milliarde Euro Umsatz erinnert in seinem Gebührenantrag: Er könne sich öffentlich-rechtliche Aufgaben nicht mehr leisten, wenn ihm die Republik 2013 zum letzten Mal 30 Millionen Euro extra im Jahr überweist. 2010 genehmigten ihm SPÖ, ÖVP und FPÖ 160 Millionen, damit er der Filmwirtschaft Produktionsaufträge erteilt, Sendungen untertitelt und - auf Wunsch des ORF - einen Info- und Kulturkanal starten kann.

Warum spielte Sparen bei Filmen, Serien und Sport, wie sie ohnehin bei anderen Sendern laufen, in der Debatte praktisch keine Rolle? Allein jährliche Sonderbudgets des ORF, vor allem für Sport- und Showevents, erreichen in den nächsten Jahren übrigens bis zu 38,5 Millionen Euro. (DER STANDARD; Printausgabe, 9.12.2011)