Die rechtliche Sachlage ist derart komplex, dass nur mehr Insider den Durchblick haben vor lauter Bescheiden, Gutachten, Gegengutachten etc. Fakt ist: Am kommenden Silvestertag ist ein Flussbauprojekt an der Donau östlich von Wien entweder quicklebendig oder mausetot. Es handelt sich um einen Eingriff, der auch die sensible Nationalparkgegend rund um Hainburg betrifft. Umweltschutzorganisationen liegen bei der Projektbeurteilung mittlerweile meilenweit auseinander, dafür macht eine Studierenden-Initiative für die Umsetzung mobil.

Wie schon mehrfach berichtet (siehe Links am Ende des Textes), geht es um das sogennante "Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg". Dabei sollen Maßnahmen gegen die fortschreitende Flusseintiefung der Donau und das damit verbundene Austrocknen der Auen durchgeführt werden. Seitens des WWF hat man sich für die Durchführung des Projekts ausgesprochen. "Wir haben eher keine Zeit mehr und brauchen diesen Naturversuch unbedingt", betont einmal mehr der deutsche Flussbauexperte Georg Rast, der als Fachbeirat des WWF im International Science Board des Projekts sitzt. Projektbetreiber ist die via donau Wasserstraßen GmbH, eine 100-Prozent-Tochter des Infrastrukturministeriums.

WWF sieht Handlungsbedarf

"Es geht darum, dass wir möglichst schnell Erkenntnisse gewinnen, weil sich nicht alles im Labor testen lässt", erklärt WWF-Fachmann Rast weiter und meint damit auch die Granulometrische Sohlverbesserung (Grobkorneinschüttung), die noch nie im Feldversuch durchgeführt wurde. Der WWF hat in den vergangenen Monaten im Zuge eines Beteiligungsmodells auch mehrere Ergänzungsmaßnahmen von der via donau gefordert. Etwa, dass dieser Naturversuch getrennt vom viel größer konzipierten flussbaulichen Gesamtprojekt betrachtet werden muss oder dass Eingriffe auch reversibel sind. "Das kann die Behörde genauso machen - eine gute Genehmigung hat immer einen Katalog an Auflagen", so Rast, der ähnliche Rechtsstreitigkeiten von der Elbe kennt.

Die aktuellste Entwicklung aufseiten der Behörden: Am vergangenen Dienstag hat der niederösterreichische Umweltanwalt Harald Rossmann einen Feststellungsantrag bei der Landesregierung eingebracht, ob für das Pilotprojekt nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig sei. Ein solcher Antrag war bereits im Jahr 2006 gestellt worden. Der damalige Bescheid besagt, dass keine UVP erforderlich ist - dieses Prüfungsergebnis wurde auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Projektgegner sehen "Meilenstein", Studierende "Eigeninteressen"

Warum Umweltanwalt Rossman diesen Antrag erst jetzt gestellt hat, obwohl das UVP-Gesetz bereits 2009 geändert wurde, wollte er gegenüber derStandard.at nicht kommentieren. Für die Projektgegner bedeutet dieser Antrag jedenfalls einen "Meilenstein", wie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Café Landtmann bekanntgegeben wurde. "Man hat uns lange genug gefrotzelt", behauptete etwa Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands. Nun habe man endlich den Beweis, dass das vorliegende Projekt "grottenschlecht" und das Infrastrukturministerium gefordert sei. "Wenn Bundesministerin Bures glaubt, dass sie gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Verfahren umgehen kann, wird sie bei uns auf Granit beißen", so der Jurist.

Klar für das Pilotprojekt wiederum spricht sich die Studierenden-Initiative "EinFlussDonau" aus, die von den drei ÖHs der BOKU, der TU und der Hauptuniversität Wien unterstützt wird. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Studierenden in einer Aussendung eine Spitze gegen die Projektgegner abgefeuert: Diese würden "keine sachlichen Anliegen, sondern Eigeninteressen" verfolgen und das Projekt immer wieder blockieren. So wies "EinFlussDonau" etwa darauf hin, dass Teilorganisationen des Umweltdachverbands (BirdLife, NÖ Naturschutzbund und Fischereiverband) ebenfalls für das Projekt eintreten und Präsident Heilingbrunner deshalb nicht im Namen aller Organisationen sprechen könne. 

"Ökologischer Flussbau"

"Die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung schadet dem Lebensraum an der Donau, vor allem dem Nationalpark Donau-Auen", sagen die Studierenden. Sie wollen sich weiterhin vehement für das Projekt stark machen und Aufklärungsarbeit leisten: "Wir werden alle Formen nutzen, um dafür mobil zu machen - auch Demonstrationen", so EinFlussDonau. Denn ihnen gehe es um einen "langfristigen Schutz und Erhalt des Nationalparks Donau-Auen" genauso wie um "angewandte, adaptive Forschung, um den ökologischen Flussbau voranzutreiben und dadurch zukünftige Planungen besser umsetzen zu können".

Wie auch immer die Sachlage sich darstellt, die niederösterreichischen Behörden haben zurzeit jede Menge Arbeit vor sich. Gottfried Krasa, Leiter der Abteilung Umweltrecht im Amt der Landesregierung, erklärt, dass etwa der Antrag von Umweltanwalt Rossmann nach Prüfung zuerst an die zuständigen Parteien (Anrainergemeinden und via donau) geschickt und danach eine Entscheidung getroffen werden müsse. Zeitrahmen? "Im Gesetz steht vier Wochen, es kann aber auch schneller gehen", so Krasa.

Bescheide mit Stichtag Silvester

Die Fäden für die definitive Entscheidung, ob das Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg bewiligt wird oder nicht, laufen bei Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf zusammen. Er hatte im Februar gefordert, dass die Rahmenbedingungen neu aufgesetzt werden müssten. Ob sich die Einbindung des WWF, die Adaptierung von Projektdetails und weitere Maßnahmen als ausreichend erweisen, wollte man auf derStandard.at-Rückfrage weder bestätigen noch dementieren: "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir nichts dazu sagen," so Pernkopf-Pressesprecher Markus Habermann, der sich auch nicht über einen möglichen Zeithorizont äußern wollte.

Hintergrund: Der neuerliche Antrag auf UVP-Pflicht ist nicht der einzige, der zurzeit noch behandelt wird. So muss bis spätestens 31.12.2011 entschieden werden, ob zwei weitere Bescheide aus dem Jahr 2006 verlängert werden. Die via donau hat die dafür nötigen Anträge Ende Juni dieses Jahres eingebracht. Darüberhinaus geht es auch noch um den endgültigen Bescheid für die Ausnahmegenehmigung vom Eingriffsverbot in den Nationalpark. Wird auch nur einer der erwähnten Bescheide nicht erteilt, ist das Projekt in dieser Form endgültig vom Tisch. 

EU-Förderung läuft ab

Zusätzlich zum Behördenverfahren läuft mit Ende des Jahres auch die Zusage für eine EU-Förderung ab, wenn bis dahin nicht gestartet wurde. Dass ein Projektbeginn noch möglich sei, wurde  vonseiten der via donau auf derStandard.at-Anfrage bestätigt - auch weil Anpassungen vorgenommen worden seien: "Von uns wurden alle Auflagen erfüllt, wir zählen zudem auf die Unterstützung namhafter Wissenschaftler und Vertreter der Umweltszene", erklärt Pressesprecherin Bettina Pepek. "Wir sehen jetzt einen idealen Zeitrahmen, um die innovativen flussbaulichen Maßnahmen erstmals in der Natur zu testen." (Martin Obermayr, derStandard.at, 28.11.2011)