Die Kapitalforderungen der Antikapitalisten

11. November 2011, 17:37
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Geldsorgen im Amerlinghaus, polizeilich beendete Hausbesetzung durch Aktivisten: Freiräume für Initiativen stehen im Fokus – Doch müssen alle Bürger für die Unterkünfte der Gruppen zahlen?

Wien - Auf dem Tisch steht eine nach oben leuchtende Taschenlampe, die Computermonitore im Büro des Verein Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt als Amerlinghaus, sind an diesem Donnerstagnachmittag dunkel. Der Grund: "Der Strom wird erst am Abend wieder angestellt. Wir haben ihn vorerst auf eigene Rechnung bezahlt", sagt Renate Nahar, Vorstandsmitglied des Vereins.

Der mehr Geld von der Stadt Wien will. Seit 2004 wurden die Subventionen nicht mehr valorisiert, 250.000 Euro sind es derzeit jährlich, 40.000 Euro mehr wären nötig, sagt der Verein. Über 50 Initiativen und Gruppen sind derzeit in dem Zentrum in Wien-Neubau untergebracht. Auf wie vielen Quadratmetern kann Nahar nicht sagen - dazu müsste sie den Computer aufdrehen. Laut Tätigkeitsbericht sind es zwei 50 Quadratmeter große Säle und sechs 20 bis 30 Quadratmeter große Räume.

Niedrigschwelligkeit

Nur: Warum brauchen die Initiativen überhaupt ein eigenes Haus, das vor mehr als 30 Jahren von der Gemeinde Wien um 13 Millionen Schilling (nach heutigem Wert 2,4 Millionen Euro) gekauft und renoviert wurde? Warum treffen sich etwa der Sozialistische Widerstand International, die Basisgruppe Tierrechte oder Aschiane - Ein Nest für die IranerInnen 50+ nicht in Hinterzimmern oder Veranstaltungskellern von Lokalen, wie andere Vereine auch?

Frau Maria, eine Besucherin, gibt eine Antwort: "Es würde die Vernetzung fehlen. Wenn zwei Menschen einen Tanzkurs gründen wollen, können andere Besucher die Zetteln entdecken und sich anmelden." Für Nahar ein weiterer Grund: Die für die Subventionen zuständige Magistratsabteilung (MA) 13, mit der derzeit um das zusätzliche Geld verhandelt wird, "hat keine Vorstellung davon, was Niedrigschwelligkeit heißt. Hier kann man ohne großen bürokratischen Aufwand einen Raum bekommen. Aber ich muss immer wieder Leute abweisen, weil wir keinen Platz haben."

Pluralität und Führerprinzip

Was nun aber passieren würde, wenn rechte Gruppen ein Haus besetzen und einen Kauf durch die Stadt verlangen würden? "Das ist mir jetzt zu hypothetisch", wehrt Nahar ab. Frau Maria lehnt das rundherum ab, die Ziele der Initiativen im Amerlinghaus seien eben auf Pluralität ausgelegt und nicht auf Herrschaft und Führerprinzip wie im Faschismus.

Ob Faschisten aber nicht ebenso eine Änderung der derzeitigen Gesellschaftsordnung erreichen wollen, wie eine Antikapitalistische Initiative? "Es geht um Selbstermächtigung. Es geht darum, dass die Menschen das machen können, was sie wollen. Es geht um echte Demokratie."

Jugendzentren und Seniorenclubs

Ziele, für die auch die Mieter des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in Wien-Favoriten eintreten. Jahrelang besetzt, wurde es schließlich um 2,2 Millionen Euro von der Stadt gekauft. Genauer, vom Fonds Soziales Wien (FSW). Dessen Leiter, Peter Hacker, verteidigt den Kauf. "Wir haben ja ein Problem gelöst, es ist kein besetztes Haus mehr, die Gruppen dort zahlen Miete", argumentiert er. Warum die Gruppen nicht andere Treffpunkte wählen können? "Die Stadt zahlt in gesellschaftliche Infrastruktur. Wir haben ja auch Häuser der Begegnung, 130 Seniorenclubs oder Jugendzentren."

Jugendzentren, die aber von vielen Aktivisten abgelehnt werden. Ist es keine Erpressung, ein Haus zu besetzen und einen Kauf durch die Allgemeinheit zu fordern? "Sicher ist das eine Erpressung, dagegen tritt die Stadt auch auf. Aber ,Ich will Platz' zu fordern ist legitim. Die Stadt bekennt sich auch dazu, Freiräume zu schaffen."

Und wenn radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner so vorgehen würden? "Wenn sich die Ziele nicht in Konfrontation mit der Stadtpolitik befinden, ist das nicht ausgeschlossen. Aber bei diesen Gruppen hat die Stadt sehr klar gemacht, dass die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist, wenn man andere unter Druck setzt."

"Lächerliches Verhalten"

Für die Geldforderung des Amerlinghauses hat er allerdings wenig Verständnis. "Ich als Geschäftsführer kann nur sagen, dass es ein lächerliches Verhalten von Geschäftsführern ist, mit dem Budget nicht auszukommen und dann mehr Geld zu verlangen. Es soll da auch eine gewisse Erbarmungslosigkeit geben. Auch bei Banken übrigens."

Martina Schmied, Leiterin der für das Amerlinghaus zuständigen MA 13, hält die Frage, warum die Initiativen unbedingt ein eigenes Haus brauchen, für berechtigt. "Darum geht es derzeit auch bei den Verhandlungen, die am Montag fortgesetzt werden. Wir haben vorgeschlagen, dass manche an andere Standorte ausweichen und ein Teil der Räume dann als Wohnungen vermietet werden." Es gäbe vonseiten der Stadt auch die Forderung nach einer 100-prozentigen Auslastung der Räumlichkeiten. "Dazu bekommen wir aber nur langsam Antworten." (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2011)

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