Bratislava - Nach Ansicht der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova geht es in der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF auch "um die Zukunft der Slowakei in Europa". Angesichts einer Krise, die "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht", müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. Sie will die Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpfen, womit der Sturz ihrer Regierung droht. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität", sagte sie am Dienstag.
Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova. "Es ist für einen slowakischen Premier inakzeptabel, eine Isolierung der Slowakei zu erlauben. Ich bedauere, dass der Koalitionspartner (SaS, Anm.) das Angebot für einen möglichen Kompromiss nicht akzeptiert hat", sagte die Regierungschefin. Heute tagte der Koalitionsrat der vier Regierungsparteien laut slowakischen Medienberichten nur 20 Minuten.
Die neoliberale Regierungspartei SaS kündigte inzwischen an, nicht für den Rettungsschirm stimmen zu wollen. SAS-Chef Richard Sulik kritisierte, dass die EFSF-Abstimmung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova mit einer Vertrauensabstimmung über die Regierung verbunden worden sei. "Diese beiden Abstimmungen zu verbinden, bedeutet definitiv, dass eine Chance vertan wird, die Erweiterung des EFSF zu genehmigen", sagte Sulik. Er und seine Parteifreunde würden der Abstimmung fernbleiben.
Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners droht das Votum zu scheitern. In diesem Fall könnte die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber womöglich auf die Opposition angewiesen.
Debatte am Nachmittag
Tatsächlich könnte die sozialdemokratische und führende Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico für die fehlenden Ja-Stimmen für die EFSF-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete. Die entscheidende Parlamentssitzung wurde jedenfalls gleich nach Beginn wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen.
Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet trotz des Regierungsstreits eine Zustimmung des Parlaments zur geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos, der für eine Zustimmung ist.
Diese Abstimmung drohte zwar zu scheitern, weil die SaS daran nicht teilnehmen wollte. Dies könnte zugleich das Aus für die Regierungskoalition bedeuten. Aber in einer neuerlichen Abstimmung könnte das Parlament dann grünes Licht geben. Denn dann könnte die Opposition der EFSF-Aufstockung zustimmen.
Letztes Land
Die Slowakei ist das letzte Land der Eurozone, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung nicht zugestimmt hat.
Damit der erweiterte Rettungsschirm EFSF wirksam werden kann, müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen. Er soll das in Aussicht gestellte Kreditvolumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Mrd. Euro erhöhen. Damit der EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Mrd. Euro.
Österreich hatte Ende September der Erweiterung im Nationalrat zugestimmt. Damit wurde die die Haftungsverpflichtung Österreichs von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht. Zum Vergleich: Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Mrd. Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung des EFSF so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ab 2013 geplante permanente Rettungsschirm ESM. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
Österreich sieht zwei Alternativszenarien
Österreichs Regierung sieht bei einem Scheitern des Euro-Rettungsschirm in der Slowakei zwei Alternativszenarien. In diesem Fall werde man den Rettungsschirm entweder ohne die Slowakei aufspannen oder die Situation völlig neu bewerten müssen, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Man dürfe aber "nicht nervös werden" und solle die Abstimmung abwarten. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Abstimmung abwarten. Fakt sei jedenfalls, dass man ein zweites Programm für Griechenland brauche, so Fekter. Im Fall der Fälle werde man neu beraten müssen, wie man dieses aufstelle. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft auf Zustimmung im slowakischen Parlament.
Malta hat zugestimmt
Malta hat indes als vorletztes Land der Eurozone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich am späten Montagabend in Valletta einstimmig dafür aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech. (APA/red)