Tirol

Protestierende verhinderten Abschiebung vorerst

10. Mai 2011 11:09
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    Foto: privat

    Kurz nach Mitternacht konnte Lamin J. das Polizeigebäude verlassen

Vierstündige Sitzblockade vor Polizeigebäude - Lamin J. kurz nach Mitternacht freigelassen

Mit einem Sitzstreik vor dem Polizeigebäude, in welchem Lamin J. Montag abend auf seine Abschiebung vorbereitet werden sollte, wurde die Überstellung des Gambiers nach Wien - und damit seine Abschiebung - vorerst verhindert. Das bestätigte der Rechtsberater des Gambiers, Ralf Niederhammer. Der Fall J.s sorgte für Kritik, da die Behörden laut RechtsberaterInnen den Antrag auf Bleiberecht abgelehnt hätten, ohne den Grad der Integration ausreichend zu prüfen (derStandard.at berichtete).

Lamin J. sollte noch in der Nacht von Hall nach Wien überstellt und von dort aus um sieben Uhr früh via Brüssel nach Gambia gebracht werden. Eine größere Gruppe von AktivistInnen blockierte jedoch laut Anwesenden für circa vier Stunden die Ausgänge des  Polizeigebäudes, Lamin J. wurde kurz nach Mitternacht freigelassen.

Der 20-Jährige befinde sich jetzt wieder im gelinderen Mittel, muss sich also zwei Mal täglich bei der Polizei melden, sagt Klaus Lamplmayr von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck auf derStandard.at-Anfrage. 

Entscheidung "relativ rasch"

Ob und wie lange J. hierbleiben darf, ist weiter ungewiss. Der Fall liegt beim Innenministerium, wo über die Berufung gegen die Zurückweisung des Bleiberechtsantrags entschieden wird, und befinde sich derzeit "in der Abklärungsphase", sagt Lamplmayr. Eine Entscheidung über J.s Zukunft werde "relativ rasch" getroffen werden.

Wie berichtet, war J. vor mehr als vier Jahren als 16-jähriger unbegleiteter Flüchtling nach Österreich gekommen.  (Maria Sterkl, derStandard.at, 10.5.2011)

Kommentar posten
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Frau Trude
11.05.2011 16:55

gratulation und respekt an alle protestierenden!

suboptimal
 
11.05.2011 13:36
Kirchenasyl im Heiligen Land

Da werden die Herz-Jesu-Krieger aber spucken
*rofl*

Weit haben wir es gebracht mit unserer RechtSStaatlichkeit, wenn so etwas wieder notwendig wird, um den korrekten rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen zu gewährleisten.

http://tirol.orf.at/stories/515104/
*verbeug*

Walles
11.05.2011 16:23

Wenn er seiner Verpflichtung nicht nachkommt, sich zweimal täglich auf der Polizeistation in Hall zu melden, dann ist der korrekte rechtsstaatliche Umgang die Verhängung der Schubhaft.

suboptimal
 
11.05.2011 16:50
Von einer Masse Menschen wurde Lamin gestern wie vorgestern

zur Meldung bei der Polizei begleitet.
Foto: Parigger
http://www.tt.com/csp/cms/s... rechts.csp

Er kommt seiner Verpflichtung ja nach - in einer Menschentraube. Schließlich will er hierbleiben.
P.S.: Bedroht von der Abschiebung sind mit Stichtag Dienstag genau 221 Fälle.
Zum fürchten, gell ...

K. K. Lacke
12.05.2011 14:25
und die restlichen 220

interessieren sie halt nicht, weil man da kein so tolles Bild abgibt und auch net in der Zeitung steht, nicht wahr?

Der Unkurze
11.05.2011 17:56

sprich es sind 211 menschen mit mehrmals negativem asylbescheid immer noch im land, obwohl sie schon zur abreise aufgefordert wurden?

ja wahrlich erschreckend wie wenig sich die leute um den rechtsstaat kümmern.

jos
11.05.2011 12:46

Wann schafft man dieses dubiose "Asylwesen" endlich ersatzlos ab!

Felix Kuttinger
 
11.05.2011 18:17

Wahrlich dubios! Nichtzuletzt der nachfolgend eingelinkte Fall zeigt, dass mit dem Asylwesen nur noch Schindluder getrieben wird.
http://diepresse.com/home/pano... n-auf-Trab

sprung
 
11.05.2011 12:46
YEAH YEAH YEAH

DANKE!

Nieder mit dem Rassismus!

Was maßt ihr euch eigentlich an, alle Menschen einer Hautfarbe quälen und möglichst in die Chancenlosigkeit verbannen zu wollen? Was treibt euch dazu, noch mehr Brutalität zu fordern?

2 Bier, 2 Fernet - danke Fräulein!
11.05.2011 12:17
Kein Asylgrund.

Zielgerichtetes zeitraubendes steuergeldfressendes Ausnützen des Asyl/Fremdenrechtssystems.
Daran anschließend - da natürlich immer noch kein Asylgrund - frech "humanitäres Bleiberecht" begehren.
Dazwischen straffällig geworden.

Von einer Handvoll Protestierender genötigt, wurde die Überstellung nach Wien abgebrochen und die Ausschaffung verhindert?
Schon wieder mal.

Bitte umgehend nachholen und die erfolgreiche Abschiebung dann auch kommunizieren. Man muß dem Strache ja wirklich nicht jedes Geschenk machen...

FMM
11.05.2011 16:56
Was genau ...

... fürchten Sie eigentlich an Strache? Strache-Politik zu fordern, um Strache-Politik zu verhindern ist recht zirkulär.

gracchus l'ouverture
11.05.2011 14:36
na sowas aber auch!

"Zielgerichtetes zeitraubendes steuergeldfressendes Ausnützen des Asyl/Fremdenrechtssystems. "

Da traut sich einer ja, die Institutionen des Rechtsstaates zu verwenden, der an anderer Stelle ins Feld geführt wird, wenns darum geht zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren im Namen der hehren Rechtsstaatlichkeit und ihres Staates!
Rechtssaatlichkeit nur für Inländer, Willkür für alle anderen?

Der Unkurze
11.05.2011 17:59

also einerseits sind sie für den rechtsstaat, was ja ok ist, andererseits aber sind sie dann gegen die durchführung des, von eben jenen rechtsstaates gesprochenem, recht?

oder machen sie sich mit ihrem posting tatsächlich für eine abschiebung stark?

gracchus l'ouverture
11.05.2011 21:56
Der

Rechtsstaat ist ein Mittel, kein Prinzip. Die, die darauf als Prinzip verweisen, sind dieselben, die es Menschen wie dem beinahe Abgeschobenen absprechen. Soviel zum Rechtsstaat.
Abgesehen davon bin ich Bürger und nicht etwa die Staatsgewalt. Der Staat hat mir in jedem Fall Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, nicht ich habe ihm gegenüber rechtsstaatliches Verhalten zu garantieren. (was natürlich auch heißt, dass ich im Falle des Falles dran bin. Aber eben nur dann).

RoJa
 
12.05.2011 14:20
zu: gracchus l'ouverture // Mein lieber Freund und Zwetschkenröster.....

Dein Zitat:

„Der Staat hat mir in jedem Fall Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, nicht ich habe ihm gegenüber rechtsstaatliches Verhalten zu garantieren.“

Meine Antwort:

Im Prinzip bist „DU“ ein „Krimineller“ der jede „Rechtsstaatlichkeit“ ablehnt!
Das sagt auch schon Dein „NICK“ aus!

Rechtstaatlichkeit funktioniert bei Dir nur als „Scheinargument“! – und ist Zweck Deiner Hetze gegen „Andersdenkende“ und dem Rechtsstaat verpflichtender Bürger!

(Staatsstörung/gefährdung sowie Allgemeingefährdung im weiteren Sinn ist für „Dich“ ein „Mittel zum Zweck“)

Also: Schieb ab, - Du Wu_rm!!

RoJa

##V+##
11.05.2011 16:46
12 rote Stricherl für die Erwähnung eines rechtsstaatlicben Systems?

Entweder haben Idioten oder FPÖler dieses Forum gekapert.

Wobei... lol

Der Unkurze
11.05.2011 17:57

lesesns das vorige posting, dann wissen sies..

frank rosner
11.05.2011 11:59
immer die gleiche frage- immer die gleichen probleme

hat die bh alle prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt, ist belegbar, das der mann die rechtl. voraussetzungen zu einem verblei in österreich nicht erfüllt - dann sollte der bescheid asap druchgeführt werden. aber sollten die herrschaften wie schon so oft schlampig und/oder willkürlich geprüft haben, dann zurück an den start. in diesem sensiblen bereich sollten endlich mal profis eingesetzt werden, die ihr handwerk verstehen, aber - naja wo kriegt man die her in der beamtenriege????

lukav jez
11.05.2011 11:12

Der neue Koloss

Nicht wie der griechische Gigant von Damm zu Damme
siegreich seine Bronzeglieder aufgesetzt;
Vor unsrem Sonnenuntergang am Tor soll jetzt
ein starkes Weib stehn mit der Fackel, deren Flamme
gezähmtes Feuer ist. Man nenne sie beim Namen:
"Mutter der Verbannten" und ihr Licht bereitet
Willkommen aller Welt, ihr Blick ruht mild gebreitet
auf einem Hafen, den zwei Städte rings umrahmen.
"Behaltet, alte Länder, die antike Pracht",
sagt sie uns stumm. "Gebt mir die Müden und die Schwachen,
die Verworfenen, die nur nach Freiheit suchen,
die vielen Elenden, die ihre Not verfluchen.
Schickt sie zu mir: Sie soll'n ihr Schicksal selber machen.
Für sie hab ich am goldnen Tor das Licht entfacht."
Emma Lazarus
1849–1887

RoJa
 
12.05.2011 14:32
zu: lukav jez

Emma Lazarus
1849–1887

Wos, - solang hat die Alte gebraucht diesen „5 Zeiler“ zu schreiben?

Gaunze 38 Johr….

Nau daun…….

RoJa

christieu
11.05.2011 10:00
Proteste

Wie ich den Bericht gelesen, gesehen haben wie sich die Menschen hier einsetzen, dachte ich mit schade das man nur sich für die eine Sache stark machen kann, mit Proteste und Demos, aber wenn einen Kind der Kopf abgerissen wird oder ein Kinderschänder auf freien Fuß herum läuft?
Leute denkt auch da mal darüber nach...

gracchus l'ouverture
11.05.2011 11:29
ok, ich habe darüber nachgedacht

Machst du jetzt die Demo?

christieu
11.05.2011 11:50
Demo

Obwohl ich mich nicht sehr unglücklich ausgedrückt habe, hast du verstanden was ich meinte.
Diesen Ehrgeiz würde ich mir auch von anderen Meinungsgruppen wünschen, aber dies ist ein anderes Thema.
Ich finde hier an der Sache sind eindeutig die Gesetze schuld, es gibt so viele Grauzonen das nur zur Folge hat das es keine fairen Urteile gibt.

Kiembeni
11.05.2011 11:22
Wer sagt das?

Sie können auch jederzeit eine Demo für diese Anliegen anmelden!

Ist aber zu anstrengend - da schimpfen wir auf andere denen es eben nicht zu anstrengend ist.

christieu
11.05.2011 11:36
Es wurde nicht geschimpft

Damit meinte ich, das es auch andere schlimme Probleme in Österreich gibt, wehe einer wird abgeschoben stehen 300 Leute da.
Viele würde jetzt meinen das passt da nicht zum Thema her, aber ich frage mich wo wir da Leben, wenn im Nachbarsgarten ein Kind schwer verletzt wird, oder ein Kinderschänder frei herum läuft, dafür gibt es leider zu wenig Interessensvertreter, das ist der Punkt!
Ich wünschte mir das auch hier die Menschen mehr Mut hätten und dafür einstehen..

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