Mit etwas Resignation endete die letzte große Vorbereitungsrunde vor dem UN-Klimagipfel in Mexiko im Dezember: Die Wirtschaftskrise hindert die Staaten noch mehr als früher, teuren Klimaschutz zu betreiben.

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Bonn/Brüssel - Nach dem mageren Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels im Vorjahr sind die Verhandler vorsichtig geworden. Man sei froh, wenn in den Arbeitsgruppen überhaupt was weitergeht, meinen Beobachter. Dass die vierzehn Tage jedoch gar so ohne öffentlich-medialen Interesse verstrichen, irritiert sie schon. Schließlich rangen 4500 Delegierte aus 185 Ländern im Rahmen der UN-Klimaorganisation UNFCCC um eine Verhandlungsgrundlage, aufgrund der im kommenden Dezember in Mexiko eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kioto-Klimaprotokoll gefunden werden kann.

Doch angesichts des Bonner Abschlusspapiers muss man Berufsoptimist sein, um es als weitreichende Verhandlungsgrundlage zu interpretieren, meint Greenpeace-Experte Bernhard Obermayr. Hinweise auf die Übereinkunft von Kopenhagen fehlen. Bei den Zielfestsetzungen wurden die Basisjahre gestrichen, sodass unklar ist, auf welcher Basis (nämlich 1990 oder 2005) Treibhausgas-Reduktionen angestrebt werden.

Weitgehend unklar ist auch, wie mit einer "sicheren Lücke" umzugehen ist. Wenn, wie befürchtet, im Dezember in Mexiko kein Nachfolgeabkommen zustande kommt, könne die Welt in eine Art vertragslosen Zustand rutschen, was Klimaschutz betrifft. Bei der darauffolgenden Klimakonferenz im November/Dezember 2011 in Johannesburg sei es für ein internationales Klimaschutzabkommen, das nahtlos an den Kioto-Vertrag anschließt, zu spät.

Chefwechsel beim Klimarat

Auch Yvo de Boer, Chef der UNFCCC, sieht bis zum Klimagipfel in Mexiko mehr Klippen als ruhiges Fahrwasser. Im Frühjahr hatte er den Job, wohl auch wegen der jahrelangen Erfolglosigkeit bei den Verhandlungen, aufgegeben. Seine Nachfolgerin, Christina Figueres aus Costa Rica (DER STANDARD berichtete), wird bereits den Klimagipfel in Mexiko leiten.

Bei der Abschiedsrede beklagte de Boer die Säumigkeit der Staaten bei der Zurücknahme von Treibhausgasen. Damit gerate das langfristige Ziel in Gefahr, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius in diesem Jahrhundert zu begrenzen. Dieses Zwei-Grad-Erwärmungsziel wird von Klimatologen als die Grenze angesehen, bei der die Folgen noch als beherrschbar angesehen werden.

Gefahr für die internationale Klimapolitik sieht Boer auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Übereinkunft von Kopenhagen hatten die reichen Staaten Gelder für die Entwicklungsländer in Aussicht gestellt, um damit die Folgen des Klimawandels abzumildern. "Es wird wichtig sein, auf diese Hilfszusagen immer wieder zu pochen" , sagte er. In dem Bonner Abschlusspapier wird eine Hilfe von zehn Milliarden Dollar (8,3 Mrd. Euro) im Jahr, beginnend bereits 2010, als notwendig erachtet.

Auch beim diese Woche in Brüssel stattfindenden Umweltministerrat gelang kein großer Wurf. Vor allem, weil Klimakommissarin Connie Hedegaard diese Woche gestürzt war und wegen einer leichten Gehirnerschütterung nur am Freitag teilnahm. Die EU-Umweltminister einigten sich darauf, dass "Europa allein das Weltklima nicht retten kann" , wie es Umweltminister Nikolaus Berlakovich formulierte. Das von Hedegaard vorgeschlagene Ziel, bis 2020 statt 20 Prozent weniger gleich 30 Prozent weniger Treibhausgase (gemessen an 1990) anzustreben, wurde deshalb auch offiziell wieder verworfen. Obwohl es dazu Berechnungen gibt, dass wegen der geringeren Industrieproduktion im Gefolge der Wirtschaftskrise die Kosten dafür nur mehr bei 48 Mrd. Euro liegen. Frühere Berechnungen waren von 70 Mrd. Euro ausgegangen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.6.2010)