Vor dem Burgtor soll die Demonstration enden. Der Heldenplatz ist schon großräumig abgesperrt.
Einen Tag vor dem Bologna-Gipfel in Wien und Budapest haben rund 400 Studierende am Mittwochabend wieder einen Hörsaal besetzt. Um 20 Uhr wurde der Hörsaal 1 im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien in Beschlag genommen, außerdem besetzten Studierende das Institut für Politikwissenschaft. In der Früh wurde der Hörsaal 1 wieder freigegeben. Freiwillig, wie zwei BesetzerInnen im Gespräch mit derStandard.at betonen. "Es ging uns eher darum zu zeigen, dass wir jederzeit einen Hörsaal besetzen können, wenn wir wollen", so eine Studentin. Bereits gestern hatten die StudentInnen angekündigt, dass sie bereit wären, den Hörsaal morgens wieder zu räumen.
Warum man sich für die Besetzung eines NIG-Saales entscheiden hat und nicht für das Audimax? Gegenfrage der Studentinnen: "Waren sie in den letzten Wochen mal im Hauptgebäude?" Dort sei alles hermetisch abgeriegelt, Security-Personal allgegenwärtig. Auch im NIG wacht in der Früh eine Hand voll Security-Männer darüber, dass sich im Hörsaal 1 auch wirklich nur mehr die StudentInnen versammeln, die dort eine Vorlesung haben. Zwischen ihnen waltet eine Putzkolonne ihres Amtes. Die Sprecherin des Rektorats, Cornelia Blum, bestätigt gegenüber derStandard.at, dass derzeit der Sicherheitsdienst auf der Hauptuni und dem Uni-Campus verstärkt wurde, da aufgrund des Bologna-Gipfels auch mit mehr Menschen auf der Uni gerechnet werde.
Räume für Gegenveranstaltungen
Anlass für die gestrige Besetzung war unter anderem die Drohung von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, flächendeckende Zugangsbeschränkungen einzuführen, sagte ein Besetzer gegenüber derStandard.at. Außerdem hätte man den Bologna-GegnerInnen ursprünglich Räume für ihre Gegenveranstaltungen zugesagt, etwa für die Übernachtung ausländischer StudentInnen, die für die Demos rund um den Gipfel angereist sind. Diese Zusage, so die BesetzerInnen, wurde dann wieder zurückgezogen.
Wie es weitergeht? Momentan verhandle man gerade über die Räumlichkeiten für den Alternativgipfel. In den Verhandlungen mit dem Rektorat wollen die Studenten jedenfalls versuchen, noch zusätzliche Schlafräume für aus anderen Ländern angereiste Studenten herauszuholen. "Wenn das nicht klappt, dann müssen wir uns was überlegen". Einstweilen hoffen die Studierenden, dass das Rektorat "kooperativ" ist.
Dort zeigt man sich jedoch abwartend: "Wir schauen uns einmal an, wie sich die Lage in den kommenden Stunden weiter entwickelt", so die Sprecherin des Rektorats Cornelia Blum. Die Besetzung habe "ein großes Fragezeichen" hinter die Vereinbarungen zwischen dem Rektorat und den Studenten gestellt. Im Gespräch mit derStandard.at betonte Blum, dass man letzte Woche eine "wechselseitige" schriftliche Vereinbarung getroffen habe. Laut der AG-Presse der unibrennt-Bewegung habe man sich mit dem Rektorat mittlerweile geeinigt, die Räume für die Workshops des Alternativgipfels stünden zur Verfügung.
Straßensperren
Für heute, Donnerstag, ist eine große Demonstration der Studentenprotestbewegung angekündigt. Die Veranstalter erwarten sich bis zu 15.000 DemonstrantInnen. Ein Sprecher der Polizei rechnet gegenüber derStandard.at mit rund 10.000 DemonstrantInnen. Man sei "gut aufgestellt", wieviele Polizisten zum Einsatz kommen wolle man jedoch aus "einsatztaktischen Gründen" nicht bekannt geben. Bei der Besetzung des NIG in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Polizei jedoch nicht involviert.
Mit einer Jubiläumskonferenz in Budapest und Wien feiern Minister aus den 46 teilnehmenden europäischen Ländern das Zehn-Jahr-Jubiläum des Bologna-Studiensystems. Der Auftakt der Konferenz findet in Budapest statt, am Donnerstagabend findet dann in der Wiener Hofburg ein feierlicher Empfang statt. Der zweite Gipfeltag findet am Freitag in Wien statt.
Ab 14.00 Uhr soll es großflächige Absperrungen zwischen Oper und Burgtheater geben. Polizei und ÖAMTC warnen vor Staus, auch bei öffentlichen Verkehrsmittel werden Einschränkungen erwartet. Die Demonstration soll heute um 15 Uhr bei der Mariahilfer Straße beginnen. Dann geht es zum Hauptgebäude der Uni Wien, um etwa 18.00 Uhr soll beim Burgtor die Abschlussveranstaltung stattfinden. Gegen 18.30 Uhr dürften sich dann auch einzelne Gruppen ablösen, die für Straßenblockaden sorgen könnten. Laut der AG-Presse werden schon während der Demonstration verschiedenfarbige Zettel verteilt, die danach zu den jeweiligen Blockadeorten führen sollen. Die Orte selbst werden erst am Ende der Demo verraten, man wolle aber den anreisenden Minister spüren lassen, "was Zugangsbeschränkungen bedeuten", so eine Sprecherin der AG-Presse gegenüber derStandard.at. (red,derStandard.at, 11.3. 2010)