Im Jahr 2000 wurde das Hausbesorgergesetz von der ÖVP-FPÖ-Regierung ersatzlos gestrichen, seitdem können keine neuen Hausmeister eingestellt werden. Bundesweit gibt es noch genau 11.766.
Die Frage, ob es wieder Hausbesorger geben soll oder nicht, stößt naturgemäß in Wien auf vorrangiges Interesse. In der Bundeshauptstadt mit ihren 220.000 Gemeindewohnungen war die ersatzlose Abschaffung des Hausbesorgergesetzes im Jahr 2000 seitens der schwarz-blauen Bundesregierung mehr als anderswo umstritten und und auch spürbar.
Seit fast drei Jahren ist die SPÖ im Bund wieder in Regierungsverantwortung. Die Wiener SPÖ will nun auch ihre Hausbesorger wieder und hat Ende Oktober eine Unterschriftenaktion für ein neues Hausbesorgergesetz gestartet, "damit alle, die wollen, eine/n AnsprechpartnerIn im Haus haben können", wie es auf der Website heißt. "Durch die ersatzlose Abschaffung sind heute nur mehr rund 2.200 Hausbesorgerinnen und Hausbesorger in den Wiener Gemeindebauten tätig", erklärte Wohnbaustadtrat und Vizebürgermeister Michael Ludwig zum Start der Aktion.
"Besondere Berufssituation"
Die Vorgangsweise brachte den Wiener Landes-Roten hämische Kritik der Freiheitlichen ein: "Offenbar sieht die SPÖ-Wien ihren Parteizweck neuerdings darin, Unterschriften zu sammeln, um diese dann dem SPÖ-Kanzler vorzulegen, der sie dann wiederum im dritten Ladl verstaut", ätzte Landessekretär Hans-Jörg Jenewein - nicht ohne zu bemerken, dass die FPÖ-Wien "seit jeher" für die Einführung eines "neuen, zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes" sei. "Voraussetzung dafür ist jedoch ein Generalkollektivvertrag, der die besondere Berufssituation abdeckt, aber auch den Wert dieses Berufstandes unterstreicht." Die "besondere Berufssituation" machte unter anderem aus, dass der Hausmeister am Dienstort wohnte, die Wohnung also eine (kostenlose) Dienstwohnung war.
Auch der Grüne Landtagsabgeordnete David Ellensohn fordert, dass Hausbesorger "nicht nur in Gemeindebauten zur Verfügung stehen, sondern auch in allen anderen Wohnbauten." Hausgemeinschaften sollten aber jedenfalls die Wahlmöglichkeit haben, ob sie sich für einen eigenen Hausbesorger entscheiden oder nicht.
"Neues Gesetz nicht notwendig"
Bisher haben sich auf der Website der Wiener SPÖ knapp 400 Menschen dafür ausgesprochen, im Rahmen von Hausbesuchen in den Gemeindebauten sammelt die Stadtpartei außerdem auch "physisch" Unterschriften; ob das neue Hausbesorgergesetz aber wirklich kommen wird, steht noch in den Sternen (UPDATE: Bürgermeister Michael Häupl hat unterdessen eine Volksbefragung angekündigt, siehe "Weiterlesen").
Einer spricht sich jedenfalls schon jetzt klar dagegen aus: Helmut Puchebner, Präsident des ÖVP-nahen Mieterbunds. "Ein neues Gesetz ist nicht notwendig, weil man das alles schon jetzt aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage vereinbaren kann. Es sei denn, man will Kosten dazujubeln, die bisher die Mieter nicht bezahlt haben", sagt Puchebner und meint damit etwa die Kosten für Mediation im Gemeindebau. "Was die Wiener SPÖ will, ist eine Zwangsbeglückung. Das ist eine Erhöhung der Betriebskosten, nichts anderes. Da jammern sie immer darüber, dass die Preise so hoch sind, und dann wollen sie die Betriebskosten erhöhen."
Das einzige, wo es Nachbesserungsbedarf gebe, sei, wenn man etwa Dienstnehmer für die Schneeräumung vor dem Haus beschäftige, räumt Puchebner im Gespräch mit derStandard.at ein. "Die müssen dafür länger arbeiten dürfen, aber so eine Regelung lässt sich bei etwas gutem Willen zusammenbringen."
Schneeräumung als Causa Prima
Die Schneeräumung bezeichnet auch die Bundesfachgruppensekretärin der Gewerkschaft vida, Ursula Woditschka, das "allergrößte Problem" bei den Häusern ohne Hausbesorger. Zwischen 6 und 22 Uhr herrscht auf öffentlich zugänglichen Grundstücken und Wegen Räum- und Streupflicht, aber "mit den Hausbesorgerfirmen klappt das einfach nicht", so Woditschka. Wenn es den ganzen Tag schneit, dann könne der Hausbesorger, der direkt im jeweiligen Gebäude wohnt, "immer wieder einmal eine Viertel- oder halbe Stunde Schnee räumen", bei seiner freien Zeiteinteilung sei das praktisch immer möglich.
Woditschka, die in der Gewerkschaft für den Bereich Reinigung und Wartung zuständig ist und damit auch den Berufsstand der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger vertritt, weist diesbezüglich außerdem auf einen besonderen Umstand hin: Falls wegen unsachgemäßer oder unterlassener Schnee- und Eisräumung einmal ein Unfall passiere, "dann ist es meistens leichter, einen einzelnen Hausbesorger zur Verantwortung zu ziehen, als wenn eine ganze Hausverwaltungsfirma dahinter steht."
In Häusern ohne fixen Hausbesorger gebe es darüber hinaus oft auch Beschwerden der Bewohner, wenn etwa kaputte Lampen oft monatelang nicht ausgetauscht werden, so Woditschka weiter. Generell fühle sich eben dem Gebäude viel mehr verbunden, wer auch dort wohne und ständig vor Ort sei.
Arbeits- und obdachlos
Dass die Hausbesorger früher einiges an Privilegien, wie etwa die Gratis-Wohnung, gehabt hätten, bestreitet Woditschka entschieden: "Dass die Hausmeister nur übers Arbeits- und Sozialgericht kündbar waren, war in Wirklichkeit kein Privileg, sondern durchaus sinnvoll: Schließlich war ein arbeitsloser Hausmeister gleichzeitig auch auf einen Schlag obdachlos."
Eine Kündigung eines Hausmeisters mit Dienstwohnung war nur in bestimmten Fällen zulässig, etwa wenn aus "grobem Verschulden des Hausbesorgers" dem Haus bzw. dessen Eigentümer oder Bewohnern ein Schaden entstand oder der Hausbesorger sich "trotz vorheriger schriftlicher Verwarnung durch den Hauseigentümer fortgesetzt ungebührlich benimmt", wie es im Gesetz hieß.
Noch knapp 12.000 Hausbesorger in Österreich
Österreichweit gibt es derzeit genau 11.766 Hausbesorger, in Wien sind es knapp 9.000, weiß Woditschka - "um 54 Prozent weniger als im Juni 2000". Gleich nach der damaligen Abschaffung des Hausbesorgergesetzes begann die Gewerkschaft, Unterschriften für die Wiedereinführung zu sammeln, zwischen 50.000 und 60.000 kamen zusammen.
Seit Beginn dieses Jahres sammelt man wieder, rund 3000 Unterschriften kamen bisher noch dazu. Und Rückendeckung spüren die Proponenten eines neuen Hausbesorgergesetzes nicht zuletzt aus dem Ergebnis einer Umfrage zur Wohnzufriedenheit in Wiener Gemeindebauten, das im Jänner präsentiert wurde. Die strengere Kontrolle der Hausordnung stand dort als Wunsch der Bewohner ganz oben, und am besten sollte die Hausordnung neuen Mietern nicht nur überreicht, sondern auch "im persönlichen Gespräch erklärt werden", sagte Stadtrat Ludwig damals bei der Präsentation der Umfrageergebnisse. Und wer für eine solche Belehrung die am besten geeignete Person wäre, daran ließen Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl nicht den geringsten Zweifel: der Hausmeister. (Martin Putschögl, derStandard.at, 12.11.2009)