Wien – Bürgermeister Michael Häupl will eine Volksbefragung zu einer Reihe von Themen starten. Fix ist bereits, dass die Wienerinnen und Wiener darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt, und ob sie dafür sind, dass die U-Bahn künftig am Freitag beziehungsweise Samstag 24 Stunden unterwegs ist.

"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.

Häupl: "Werde Ergebnisse anerkennen"

Der Bürgermeister betonte am Montag, dass er die Ergebnisse anerkennen werde – auch wenn dies rein rechtlich nicht verpflichtend ist. Der organisatorische Ablauf ist noch nicht fixiert. Im Rathaus hofft man, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Wiener teilnehmen werden.

"Wir werden einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Abstimmung ermöglichen", so der Bürgermeister. Das bedeute: So viele Stimmabgabe-Möglichkeiten wie bei Wahlen wird es nicht geben, es sollen aber mehr Lokale als bei Volksbegehren zur Verfügung stehen.

Termin-Festlegung

Üblicherweise gibt es für die Termin-Festlegung einer Volksbefragung keine Einschränkungen. Mit einer Ausnahme: Sie muss mindestens zwei Monate vor einer Bundespräsidenten-Wahl stattfinden. Und dieser Passus wird prompt relevant, da die nächste Präsidentschaftswahl spätestens Ende April über die Bühne gehen wird. Man werde bei der Termin-Festlegung darauf Rücksicht nehmen, betonte Häupl.

"Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Frage der Partizipation sehr wichtig ist", verwies Häupl auf zuletzt durchgeführte Umfragen im Gesundheitsbereich bzw. zum Thema Wohnen. "Vor allem Jüngere möchten mitreden, was den Alltag in der Stadt betrifft", betonte Häupl. Die Frage nach dem nächtlichen U-Bahn-Betrieb richte sich vor allem an sie. Wobei laut Häupl auch der finanzielle Aspekt berücksichtigt werden soll: Es wird gefragt, ob ein 24-Stunden-Angebot am Wochenende gewünscht wird, auch wenn dies mehr kosten würde.

Standpunkt der Bewohner

In Sachen Hausmeister erkundigt sich die Stadt bei den Bewohnern nach deren Standpunkt zur Wiedereinführung – und zwar falls nicht, wie von Wien gefordert, ein neues Bundesgesetz beschlossen wird. Derzeit sehe es nicht so aus, betonte Häupl. Eine gesetzliche Grundlage würde, falls die Wiener dies mehrheitlich wollen, auf jeden Fall für die kommunalen Wohnbauten gelten.

Allerdings, so ließ Häupl aufhorchen, gebe es auch Überlegungen, ob "man nicht landesgesetzlich etwas tun kann", um die Einsetzung von Hausmeistern auch außerhalb der Gemeindebauten wieder zu ermöglichen. Er nehme auch das Risiko in Kauf, dass das Gesetz aufgehoben werde, so Häupl.

Das Stadtoberhaupt schloss auch nicht aus, dass das Instrument der Volksbefragung künftig noch öfter eingesetzt werde. Man solle dies zwar nicht aus "Jux und Tollerei" tun, es sei ihm aber persönlich ein Anliegen, dem Partizipationsgedanken Rechnung zu tragen. Gelegentlich könne man darum sehr wohl zu bestimmten aktuellen Themen abstimmen lassen, betonte der Bürgermeister. (APA)