Václav Klaus akzeptiert Lissabon-Vertrag

Vorher müssen aber noch die wichtigsten EU Politiker bei ihm feierlich antanzen, denn ansonsten ist sein Ego nicht befridigt.

Neue Haupstadt der Republik Maehren: Bruenn

es ging Klaus als Neoliberalen darum, die Geltendmachung sozialer Rechte zu hintertreiben.

Nicht die Stabilität oder Rechtssicherheit in Tschechien waren das Motiv-das dachte ich zunächst - sondern die Durchsetzung kapitalistischer Ansprüche
So läßt sich den EU Bürgen eben um den Preis von Emotionen etwas vormachen, was wieder einmal den Lobbys in der EU dient.

.............. dass es gerade die Grundrechte des Menschen sind, die immer noch nicht überall in Europa vorbehaltlos ausser Streit stehen und es drei Staaten sind, die opt-out Regelungen für sich durchsetzen konnten.
Aber was wäre denn die Alternative gewesen? Vielleicht die diktatorische Durchsetzung der Charta im gesamten Unionsgebiet? Oder vielleicht sogar die gewaltsame Entmachtung aller Regierungen, die sich der Grundrechtscharta entgegenstellen?
Konstruktive Ideen, wie man es hätte besser machen können, mögen bitte hier gepostet werden!

Man arbeitet als Mitglied an der Verfassung mit und dann unterschreibt man sie vorbehaltlos. Wenn jemand die Unterschrift der Verfassung verweigert und fundamentale Grundrechte des Menschen in Frage stellt, ist das ein klarer Affront!

Warum Herr Klaus keine Volksabstimmung wollte, ist uebrigens auch klar. Er war sich gar nicht sicher, ob er eine Mehrheit zusammenbringt. Es gibt in Tschechien ja gottlob fortschrittlichere Menschen als den Herrn Klaus. Und zwar zahlreich.

warum schliesst man nicht einfach die cz aus der eu wieder aus. entweder machen alle mit oder....
gilt im übrigen auch für die anderen sonderregelungen.
als österreich eine sonderregelung für den transitvertrag wollte, hat niemand versucht irgendwen zu erpressen, der wurde einfach abgesetzt und schluss der debatte.
anscheinend sind unsere politiker einfach nur weicheier und lassen sich alles aufs auge drücken....

Ist das die Demokratie auf österreichisch? Entweder kleingeben oder raus? Dann doch lieber draussen bleiben. Vielen Dank! Vivat Klaus! (Österreich hat nur wenig zu sagen, ist schon mehrmals untergegangen, der Staat musste wieder überhaupt erlaubt werden (glaube ich erst 1956), ist immer kleiner und kleiner. Leider habe es die Ö-Bürger anscheinend noch nicht bemerkt?)

........... dass der Vertrag bereits von beiden tschechischen Parlamentskammern abgesegnet ist und es nur noch eine Einzelperson ist, die nicht nur 10 Millionen Tschechen, sondern 490 Millionen Europäer in Geiselhaft hält. Inwieweit dies Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren sein könnte, will ich nicht beurteilen, weil ich die tschechische Rechtlage nicht kenne. Sicher wäre es vernünftiger gewesen, hätte man schon vor der Aufnahme von 10 neuen Staaten eine Verfassung ausgearbeitet - die wäre dann nur von 15 Staaten zu ratifizieren gewesen, aber im Nachhinein ist es immer leicht, klug zu sein.

1) Nicht eine Einzelperson, sonder eine präsidiale Persönlichkeit.
2) Keine Amtserhebung - das haben die Oesterreicher mit ihrem letzten Kaiser gemacht (und sie hätten es auch mit Hitler machen müssen, wenn er sich das Leben nicht genommen hätte).
3) Ich finde Klaus sehr gut, weil er die ausufernde Bevormundung der EU (z.B. die Rechte der Lesben und Homosexuellen) etwas einschränken will und
sich für die traditionellen freisinnigen Bürgerrechte einsetzt. Oesterreicher haben trotz grösster geschichtlicher Hoffnungen durch Fehlertritte fast alles verloren und fast alles falsch gemacht und sollten sich lieber in Reue üben, insb. wenn es um Tschechien geht. Grossmauliges Politisieren auf Koste wird nichts positives bringen.
Grüsse,Chváta

Was haben ihnen die Lesben und Schwulen getan? Homosexuelle werden in Österreich noch immer stark benachteiligt und dagegen sollte es langsam Sanktionen geben.
Auch für Aussagen wie sie es machen, sollte man in Zukunft nicht ungestraft davonkommen!

... Sie, das nennt man dann nationalistisches Denken.
Hoffentlich hat das bald ein Ende. Sie glauben gar nicht wie vollkommen egal mir Tschechien oder Österreich ist. Solange so seltsame Typen ihren Ego laufend an Geschehnissen aufgeilen die schon 50 Jahre oder länger her sind. Böse Österreicher, arme Tschechen - wen interessiert das? Das ist doch grober Schwachsinn.

kann scheisse auch herbeireden....

ist mit der Entscheidung, dass Grundrechte in jedem Land anders interpretiert werden dürfen oder gar nicht gelten, endgültig widerlegt. Die EU ist eben doch nur eine Wirtschaftsgemeinschaft zum Vorteil einiger. Danke für die Entlarvung Herr Klaus, auch wenn Sie sonst kein Segen für die EU oder Ihr Land sind.

... ist hier die Wertegemeinschaft widerlegt?

Hier hat sich einzig und alleine ein einzelner Staatschef selbst diskreditiert und sonst nichts. Wenn Sie ihm dafür auch noch dankbar sind ist das Ihre Sache.

die grundrechte werden in jedem mitgliedsstaat anders interpretiert.
für rein nationale, nicht grenzüberschreiternde sachverhalte gemäß dem jeweiligen nationalen grundrechtekatalog vom nationalen verfassungsgericht.
eine gewisse vereinheitlichung besteht durch die europäische menschenrechtskonvention, die quasi einen europäischen vom egmr interpretierten völkerrechtlichen mindeststandard setzt.

im anwendungsbereuch des gemeinschaftsrecht leitete der eugh bisher aus den gemeinsamen verfassungstraditionen der mitgliedsstaaten die grundrechte als allgemeine rechtsgrundsätze ab.

nunmehr besteht im anwendungsbereich des unionsrecht ein dreifacher grundrechtsschutz:
- die eu tritt der ekmr bei
- durch die grundrechtscharta
- durch die oben angeführten allgemeinen
rechtsgrundsätze

damit besteht ein gemeinsamer grundrechtsstandard in der europäischen union.

was die ausnahme für gb/polen im protokoll nr 30 betrifft stellt sich die rechtslage mA so dar:
dort steht eigentlich nur, dass der eugh nicht feststellen darf, dass eine nationale regelung von gb/polen mit einer regelung der grundrechtscharta im widerspruch steht.
für die auslegung von primären unionsrecht/verordnungen/richtlinien zB im rahmen eines vorabentscheidungsverfahren ist die grundrechtscharta sehr wohl auch gegenüber polen/gb heranzuziehen. denn nur der eugh ist dazu berufen gemeinschaftsrecht zu interpretieren und selbst an die charta gebunden.

der eugh kann daher feststellen, dass eine grundrechtschartakonforminterpretierte gemeinschaftsrechtliche regelung einer nationalen regelung mit bestimmten inhalt entgegensteht.

Allen anti EU Postern fehlt die langfristige Sicht und Vision der Dinge, die EU wird Generationen dauern bis sie funktioniert. Die USA sind auch nicht in 30 Jahren zu dem geworden was sie heute sind, mit allen Vor - und Nachteilen!!!

das ende der usa ist schon sehr nahe und die usa wird die vasallenstaaten der eudsr mit nach unten ziehen.

als noch eine andere Mentalität, Bildung und Sicht der Dinge herrschten. Menschenrechte sollten eigentlch heute kein Stolperstein mehr sein. Und wer sich mit den Benesdekreten befasst hat wird nicht abstreiten, daß diese ein gravirender Verstoß gegen die Menschenrechte waren und sind. Von Hass und Rache diktiert (seinerzeit vielleicht noch menschlich nachvollziehbar, aber heute ???)

mir kommt das speiben.

juristisch hätte es dieser ausnahmeregelung gar nicht bedurft...

...und politisch ist es ein fürchterliches signal.

shame on you, eu!

wohl doch eher shame on klaus!

Genialer Schachzug. Ich denke nicht, dass Klaus gegenüber Grundrechten negativer eingestellt ist, als andere EU-Staatsoberhäupter. Es ist ihm aber damit gelungen, die EU zu diskreditieren, indem er den Beweis erbrachte, das die EU den wirtschaftlichen Interessen einiger selbst die Grundrechte opfert.