Gemeindebund "gesprächsbereit"

15. Oktober 2009, 12:17
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Präsident Mödlhammer: "Sehr interessiert an Aufgabenreform" - Diese müsse aber fair sein

Wien - Der Gemeindebund ist im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform auch zu "gröberen Einschnitten" bereit. Diese "Aufgabenreform", wie es Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bezeichnet hat, müsse aber "fair" sein. In das von Vizekanzler Josef Pröll gestern vorgeschlagene Konklave gehe man jedenfalls gerne hinein. "Wir sind grundsätzlich sehr gesprächsbereit", erklärte Mödlhammer.

"Als Gemeindebund sind wir sehr interessiert an einer Aufgabenreform", so der Präsident, der etwa an Aufgaben im Bereich des Schulwesens denkt. Die Doppelgleisigkeiten etwa bei Bezirksschulräten und Landesschulräten, ebenso wie bei den Schulinspektoren gehöre bereinigt. Auch sei man bereit, über die Schulerhaltung zu sprechen. "Gröbere Einschnitte", auch was die Finanzierung betrifft, seien denkbar. Für Kinderbetreuung etwa könnten künftig gänzlich die Gemeinden zuständig sein und auch im Spitalswesen sind für Mödlhammer Neuerungen vorstellbar.

"Rasch wird es nicht gehen"

Pröll wünschte sich bei seiner Rede für Österreichs Zukunft Mitte Oktober für nächstes Jahr ein Konklave zur Verwaltungsreform. "Wir gehen gerne in das Konklave hinein. Wir haben bereits Reformbereitschaft bewiesen und legen Ideen auf den Tisch. Ich erwarte mir die Flexibilität aber auch von den anderen Gebietskörperschaften", erklärte Mödlhammer dazu. Aus langjähriger Erfahrung habe sich jedoch gezeigt, dass dies nur funktionieren kann, wenn im Umfeld keine Wahlen stattfinden. Für die Zeit nach den geplanten Landtagswahlen nächstes Jahr zeigte er sich zuversichtlich, räumte jedoch gleich ein: "Rasch wird es nicht gehen."

Obwohl der Handlungsspielraum gerade kleiner Gemeinden bereits sehr knapp ist, sieht Mödlhammer durchaus noch Sparpotenziale. Nicht jede Ortschaft würde beispielsweise ein eigenes, riesiges Feuerwehrhaus oder einen Bauhof oder auch eine separate Lohnabrechnung für ihre Mitarbeiter brauchen, zeigte er sich überzeugt. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass 80 Prozent des Personals in den Gemeinden im Dienstleistungsbereich tätig ist, und gerade hier - etwa in den Kindergärten oder im Bereich der Pflege - habe es zusätzliche Belastungen gegeben.

Der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Fritz Neugebauer (V), ist gesprächsbereit über die Vorschläge von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sowohl der Idee eines einheitlichen öffentlichen Dienstes für alle Gebietskörperschaften als auch eines Konklaves zur Verwaltungsreform unterstützt Neugebauer. In die Gespräche über die Verwaltungsreform reklamiert Neugebauer im Gespräch mit der APA aber auch die Interessensvertretungen hinein, die Pröll dafür nicht vorgesehen hatte. (APA)

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