Koalitionsstreit um Hacklerpensionen

14. Oktober 2009, 18:30
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Finanzminister Pröll: "Kostenexplosion kann ich nicht vertreten" - Faymann gegen vorzeitige Abschaffung: "Keine Kompromisse"

Wien - "Diese Kostenexplosion kann ich nicht vertreten" : Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll will die umstrittene Hacklerregelung früher als geplant auslaufen lassen - und provoziert damit scharfe Proteste aus der SPÖ. Die Leute könnten sich "darauf verlassen" , dass der umstrittene Passus zumindest bis 2013 bestehen bleibe, versichert Bundeskanzler Werner Faymann: "Da gibt es keine Kompromisse."

In seiner "Rede des Finanzministers" kritisierte Pröll am Mittwoch die hohen Kosten der Regelung, die Arbeitnehmern mit vielen Versicherungsjahren einen früheren Ruhestand erlaubt: Die Verlängerung bis 2013 koste demnach über zwei Milliarden Euro, was Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aber bestreitet. Er will das Privileg nach 2013 sanft auslaufen lassen. Auch der ÖAAB ist gegen ein vorzeitiges Aus. Dagegen spricht sich die EU-Kommission für rasche Einschnitte im Pensionssystem aus, weil sich die Zukunftsbelastung im Vergleich zu 2006 massiv erhöht habe.

Was der Vizekanzler alles umkrempeln will

Schule - "Eine Nulllösung"

Ausdrücklich und noch einmal bekannte sich ÖVP-Chef Josef Pröll zum Ausbau von Ganztagsschulen. Pröll: "Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, um den Ausbau besser zu finanzieren." "Klingt gut, geht aber an der Sache völlig vorbei", kritisiert ÖVP-Bildungspolitiker Andreas Schnider seinen Parteichef.

Schnider ist einer der wenigen in der ÖVP, die seit Jahren auch für die Einführung einer Gesamtschule plädieren. Schnider befürchtet, dass letzten Endes das Pröll-Modell in einer "Nulllösung" ende. Bundesrat Schnider im Gespräch mit dem Standard: "Alle sind diesem vermeintlichen Schwenk der ÖVP-Politik auf den Leim gegangen. Es müsste, wenn schon, dann um eine wirkliche Ganztagsschule, um einen verschränkten Unterricht am Vor- und Nachmittag mit Projektunterricht, Exkursionen, Unterrichtsvertiefungen gehen, und nicht bloß um eine Nachmittagsbetreuung. Das haben schon Wolfgang Schüssel und Elisabeth Gehrer gefordert."

Beamtenchef Fritz Neugebauer durchschaue genau, worauf der jetzige Vorstoß hinauslaufe: auf eine Verdoppelung der Stundenanzahl der Lehrer. Schnider: "Der Neugebauer ist ein kluger Bursche. Er weiß: Müssen alle meine Lehrer mehr Unterrichtsstunden halten, dann müssen sie auch mehr bezahlt kriegen. Das wird aber nicht finanzierbar sein. Also wird wenig rauskommen."

Pröll sei mit seinem Ganztagsmodell "auf der falschen Spur". Schnider:"Die richtige kann nur lauten: Die Schule muss am Vormittag und Nachmittag verschränkt werden. Das heißt: Es muss dafür das Dienstrecht geändert werden. Lehrer werden in Zukunft 38 bis 40 Stunden angestellt, und es wird nicht mehr gehen, dass sie 50 Prozent der Arbeitszeit nicht an der Schule verbringen. Wir müssen endlich vom System der Stundenverpflichtungen wegkommen."

Alle neu eingestellten Lehrer müssten sich verpflichten, sagt Schnider, ganztägig - etwa von acht bis 16 Uhr - in der Schule anwesend zu sein. Schnider: "In Finnland und Schweden funktioniert das. Das Schulsystem ist billiger, und die Lehrer bekommen auch nicht mehr bezahlt als bei uns." (mue/DER STANDARD-Printausgabe, 15.10.2009)

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Pensionen - SPÖ will die "Hackler" schützen

Es war die konkreteste Ansage in Josef Prölls Grundsatzrede. "Wir müssen unverzüglich handeln" , fordert der Finanzminister in Hinblick auf ein Geschenk, das alle Parteien angehenden Pensionisten im Vorjahr gemacht haben: die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013.

Dieser Passus erlaubt vielen Arbeitnehmern den vorzeitigen Pensionsantritt: Frauen, die 40 Jahre Pensionsbeiträge bezahlt haben, dürfen schon im Alter von 55 in den Ruhestand, Männer mit 45 Beitragsjahren im Alter von 60. In den Genuss kommen mehrheitlich aber nicht klassische Arbeiter, sondern Angestellte. Und das Privileg kommt den Staat teuer: Das Finanzministerium veranschlagt die Mehrkosten durch die Verlängerung mit über zwei Milliarden.

Pröll will die Hacklerregelung deshalb schon früher auslaufen lassen, stößt aber auf Protest der SPÖ, die diese Zahlen anzweifelt. Viele der Pensionisten, die nun in den vorzeitigen Ruhestand gehen, würden sonst in die Arbeitslosigkeit gedrängt, argumentiert man im Sozialministerium - was erst recht viel Geld koste. "Die Leute können sich darauf verlassen" , sagt Bundeskanzler Werner Faymann: "Das ist eine klare Sprache, da gibt es keine Kompromisse."

In der SPÖ meint man auch, dass eine jähe Änderung den Vertrauensgrundsatz verletzen könnte. Verfassungsrechtler halten dieses Problem aber eher für umschiffbar. (jo/DER STANDARD-Printausgabe, 15.10.2009)

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Budget - Konto für alle Beihilfen

Äußerst spärlich äußerte sich Josef Pröll zur Budgetkonsolidierung. Konkrete Zahlen, ab wann wie viel eingespart werden soll, blieb er komplett schuldig. Derzeit geht das Ministerium für heuer von einem Defizit von 3,9Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, für 2010 werden 4,7 Prozent erwartet. Andere Experten erwarten sogar noch höhere Abgänge.

Trotz der großen Kluft zwischen Staatsausgaben und -einnahmen will der Minister aber weiter nicht über höhere Steuern sprechen. Pröll meinte nur, man brauche ein "einfaches, transparentes Steuersystem" . Die zahlreichen Ausnahmebestimmungen müssten reduziert werden.

Inhaltlich neu ist nur die Idee eines "Transferkontos" . Auf diesem Konto sollen alle staatlichen Beihilfen ersichtlich sein. Das Ministerium argumentiert, dass die unterschiedlichen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden derzeit nicht wüssten, welche Leistungen von der jeweils anderen Stelle ausgeschüttet werden. Das Transferkonto solle für mehr Transparenz sorgen. (go/DER STANDARD-Printausgabe, 15.10.2009)

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Hausdurchsuchungen durch Finanzmarktaufsicht - Finanzunterricht in der Schule

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll künftig mehr Kompetenzen bekommen, kündigte Finanzminister Josef Pröll (VP) am Mittwoch an. Sie soll künftig selbst Hausdurchsuchungen durchführen können (bisher kann sie nur die Staatsanwaltschaft beauftragen).

Weiters soll die FMA als eine Art "Bilanzpolizei" fungieren. Was damit gemeint ist? Die Bilanzen der 165 börsennotierten Unternehmen des Landes sollen nach der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer stichprobenartig nochmal von der FMA unter die Lupe genommen werden. Im Sommer hat die FMA dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet, bei dem jedes Unternehmen im Schnitt alle acht Jahre dran käme. Dem Vernehmen nach bräuchte die Behörde für diese zusätzliche Aufgabe rund 15 zusätzliche Mitarbeiter.

Die FMA-Vorstände Kurt Pribil und Helmut Ettl zeigten sich daher über die Pröll-Ankündigung auch erfreut. Auch der Koalitionspartner SPÖ, der bereits ähnliche Ideen vorgelegt hatte, ist zufrieden. "Der Worte sind genug gewechselt" , sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum Standard. Bis Jahresende solle es bereits eine konkrete gesetzliche Umsetzung geben, meinte Schieder.

Eine wirkliche Innovation sind die neuen FMA-Rechte aber ohnehin nicht. Österreich ist das letzte der 27 EU-Länder, das eine entsprechende EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Bereits unter Karl-Heinz Grasser wurde ein erster Anlauf unternommen, der Entwurf wurde aber wieder zurückgezogen.

Um das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken, sollen laut Pröll alle Risiken in der Bilanz sichtbar sein. Damit die Kunden ein besseres Verständnis für die Finanzwelt entwickeln, kann sich der VP-Chef ein eigenes Unterrichtsfach "Finanz- und Wirtschaftserziehung" vorstellen. Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) meint, man habe mit Maßnahmen wie dem Finanzführerschein bereits wichtige Verbesserungen durchgeführt. Die Diskussion auf die Frage eines Faches zu reduzieren, greife zu kurz. (go/DER STANDARD-Printausgabe, 15.10.2009)

  • Vizekanzler Pröll inszenierte sich am Mittwoch bei seiner Rede zum "Projekt Österreich".
    foto: standard/cremer

    Vizekanzler Pröll inszenierte sich am Mittwoch bei seiner Rede zum "Projekt Österreich".

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    Er kritisierte die Hacklerregelung und will sie abschaffen.

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