Schnellere Ortung von Vermissten und Kriminellen als Ziel - Grüne: "Unsinnige Aktion"
Innenministerin Fekter will für Polizei und Rettungsdienste die Ortung von Personen mittels Handypeilung erleichtern. Statt sich an die Handybetreiber wenden zu müssen, soll die Exekutive selbst die Möglichkeit dazu bekommen, so Fekter im ORF. Das Innenministerium bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage den Vorstoß. Von FPÖ und Grünen setzte es Kritik an der Ministerin.
Die Bergnot
Laut Fekter müssen sich die Rettungsorganisationen derzeit an die Handybetreiber wenden, wenn sie etwa eine in Bergnot befindliche Person orten wollen. Wenn kein Journaldienst erreichbar sei, könne das aber dauern. "Das kann für die Menschen, die vermisst werden, tödlich ausgehen", so die Ministerin im Ö1-Mittagsjournal.
Ein Ministeriumssprecher erklärte der APA, dass das Problem vor allem von Rettungsorganisationen und der Flugpolizei herangetragen worden sei. In den kommenden Wochen soll sich eine Expertenrunde im Ministerium treffen, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dies würde eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig machen. Es seien aber auch "Optimierungen" ohne Gesetzesänderung möglich. Im Innenministerium denkt man aber nicht nur an die Ortung von Vermissten, sondern auch an die Kriminalitätsbekämpfung.
Kritik
Laut Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) gibt es bereits im Sicherheitspolizeigesetz Möglichkeiten zur Peilung. Voraussetzung sei jedoch, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. Fekter gehe es darum, "mit dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher voranzutreiben", so FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "unsinnigen Aktion" und einem "Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sicherheitsdesaster". Beide verwiesen darauf, dass die Handyortung in den Bergen in der Regel gar nicht funktioniere. SPÖ- Datenschutzsprecher Maier erklärte, er stehe dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber. Eine Warnung vor "Big Sister Maria" formulierte BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler: "Die Pläne von Fekter sind nur ein weiterer Schritt zum totalen schwarzen Überwachungsstaat und deshalb massiv abzulehnen". (APA)
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