US-Präsident Barack Obama hat Strafen gegen CIA-Mitarbeiter wegen der Anwendung umstrittener Verhörmethoden ausgeschlossen. "Dies ist die Zeit für Überlegungen, nicht für Rache", schrieb Obama in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Er sagte den an Verhören Terrorverdächtiger beteiligten CIA-Agenten zu, dass sie auch vor Verfolgung durch internationale Gerichte geschützt würden, sofern sie sich an die unter seinem Vorgänger George W. Bush erlassenen Anweisungen gehalten haben.
Obama ordnete gleichzeitig die Veröffentlichung von vier Rechtsgutachten an, die zwischen 2002 und 2005 vom US-Justizministerium angefertigt worden waren. In den Dokumenten wird genau definiert, welche Verhörmethoden angewandt werden dürfen.
Ausdrücklich erlaubt waren zum Beispiel Ohrfeigen und Schläge in die Magengegend, sofern sie mit dem Handrücken ausgeführt werden und der Verhörende keine Ringe trägt. Verdächtige durften gezwungen werden, stundenlang mit ausgestreckten Armen zu stehen, weil "Schmerzen durch Muskelermüdung kein schweres Leiden hervorrufen".
Auch war es erlaubt, Gefangene bis zu dreißig Mal gegen eine Wand zu schleudern, wenn der Halsbereich durch einen Stützkragen vor Verletzungen geschützt wird. Die CIA-Beamten ließen eigens für diese Methode eine hohle Wand anfertigen, um lautere Aufprallgeräusche zu erzielen.
In der Kiste mit Insekten
Für den 2002 in Pakistan verhafteten Zayn al-Abidin Muhammad Husayn hatte sich die CIA eine Sonderbehandlung ausgedacht: da der psychisch instabile Gefangene panische Angst vor Insekten hat, sollte er zusammen mit Kriechtieren in eine Kiste gesperrt werden. Das Rechtsgutachten hält dazu fest, dass diese Methode nur legal sei, wenn dem Opfer "mitgeteilt wird, dass die Stiche der Insekten weder tödlich sind noch starke Schmerzen verursachen".
Die CIA verzichtete schlussendlich auf das Experiment, weil der als Abu Zubaydah bekannte Gefangene bereits nach 31 Sekunden auf dem Waterboard gestand, Anschläge auf die Freiheitsstatue, die New Yorker Brooklyn Bridge, Einkaufszentren, Supermärkte und Atomkraftwerke geplant und den Bau einer Atombombe angestrebt zu haben. Aufgrund von Abu Zubaidas Aussage wurde in New York im Mai 2002 Terroralarm ausgelöst. Ende März dieses Jahres berichtete allerdings die Washington Post, dass das erzwungene Geständnis zur Verhinderung keines einzigen Anschlags geführt habe.
Unter Anwendung von Folter erzielte Geständnisse gelten als unzuverlässig: das Opfer gesteht oft, was die Ermittler wollen, um weiteren Schmerzen zu entgehen. Auch ihre Verwertbarkeit vor Gericht ist umstritten. Seit Ende 2006 versuchen deshalb sogenannte "Clean Teams" der US-Bundespolizei FBI und des US-Militärs, ohne Gewaltanwendung vergleichbare Resultate zu erreichen (derStandard.at berichtete). (bed)