Wien - Wahlentscheidend sind die medienpolitischen Positionen der Parteien kaum. Doch Programme für eine für die Demokratie zentrale Branche sollten rechtzeitig beleuchtet werden. der STANDARD bat zur Standortbestimmung der Parlamentsparteien vor der Wahl. Das Ergebnis bringen wir in mehreren Teilen. Für SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ antworteten die Mediensprecher, für die FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky.

STANDARD: Soll der öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte ORF im Internet so breit wie bisher agieren können?

Franz Morak: Nein, denn auch hier zeigt das Verfahren vor der EU-Wettbewerbskommission, sowie die ähnliche Diskussion bei ARD und ZDF, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine Finanzierung aus Gebührengeldern den Markt im Bereich der Online-Aktivitäten verzerrt. Hier wird auf Basis der anhängigen Verfahren in Deutschland und Österreich eine Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nötig werden.

Stefan Schennach: Jede Sendeanstalt hat ein online-Programm, daher auch der ORF. Einschränkungen sind nicht sinnvoll, auch wenn orf-online eine Konkurrenz zu den
Portalen der Zeitungen darstellt. Eine Einschränkung der Werbung auf ORF-online sollte jedoch vorgenommen werden

Harald Vilimsky: ORF online bietet ein wirklich attraktives und sehr aktuelles Programm, das man durchaus ausbauen soll. Ich denke da an eine verstärkte Integration von Video- und Audio-Inhalten im Online-Bereich.

Peter Westenthaler: Orf.at ist an der Spitze der österreichischen Onlineportale und ein Leitmedium. Es war richtig content wie Spiele zurückzunehmen, aber die derzeitige Situation, beispielsweise mit der exzellenten futurezone soll erhalten bleiben.

Josef Cap: Das Online-Angebot des ORF ist gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet mehr und mehr die traditionellen Medien ergänzt und zum Teil auch ablöst, ein unverzichtbarer Bestandteil der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages. Das betrifft insbesondere die programmbegleitenden Angebote oder klassische öffentlich-rechtliche Kernkompetenzen, wie die tagesaktuelle und objektive Berichterstattung. Wir werden aber - auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten - in Zukunft verstärkt eine Definition dieses Auftrages in Aussicht nehmen.

----> Soll der ORF TV-Sendungen uneingeschränkt online auf Abruf/ als Streaming zur Verfügung stellen können?

Morak: Wenn es als Programmbegleitung und Kundenservice verstanden wird, JA. Allerdings würde mich interessieren, ob der ORF bereits die Mehrkosten durch die zusätzliche Abgeltung der Urheberrechte erhoben hat. Ich gehe davon aus, dass solche strategischen Überlegungen wohl am Beginn solcher Pläne stehen.

Schennach: Ja. Auch die Archive des ORF sollen öffentlicher zugänglich sein. BBC ist hier ein Vorbild.

Vilimsky: Wenn ohnehin schon eine überhöhte Summe an den ORF zu bezahlen ist, so ist es nur recht und billig, wenn er wenigstens das bestmögliche und breiteste Angebot bietet, vorausgesetzt der Gebührenzahler wird dadurch nicht noch mehr zur Kasse gebeten. Wer Gebührenzahler ist, und das muss ja fast jeder Österreicher zwangsläufig sein, soll auch das Recht haben, sich jederzeit alle Informationssendungen via Internet an- bzw., „nachsehen" zu können.

Westenthaler: Uneingeschränkt wird allein aus rechtlichen Gründen nicht gehen, aber Eigenproduktionen wie Nachrichten und Magazine online zustellen ist sicherlich eine hervorragende Lösung.

Cap: Ich vertrete die Auffassung, dass die Nutzung von alternativen Verbreitungsplattformen grundsätzlich auch dem ORF offenstehen muss. Das Thema Streaming ist aus dieser Sicht daher mit einem klaren "Ja" zu beantworten. Bei der On-demand-Abrufbarkeit von Inhalten bin ich ebenfalls gegen eine grundsätzliche Beschränkung dieser Möglichkeiten; selbstverständlich wird man aber bei bestimmten Angeboten gegebenenfalls differenzieren müssen. Das ergibt sich aber auch schon aus lizenzrechtlichen Gründen. (DER STANDARD; Printausgabe, 12.8.2008)