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Stichproben von elf überwachten Spiel-Lokalen wurden von den Wiener Grünen an die Datenschützer weitergegeben
Eingänge von Glücksspiel-Lokalen werden in Wien illegal überwacht, behaupten die Grünen. In Berndorf weiß sich der Bürgermeister gegen randalierende Jugendliche nicht anders als mit Kameras zu wehren.
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Wien/Berndorf - "Unter der Firma Admiral Sportwetten GmbH bzw. unter Espresso Susi konnte ich keine Meldungen bezüglich Videoüberwachungen ausfindig machen", teilte Thomas Sonnenschein von der Datenschutzkommission (DSK) den Wiener Grünen mit. Der Eingang vor dem genannten Lokal mit Glücksspielautomaten werde dennoch von Kameras gefilmt, behauptet der nichtamtsführende grüne Stadtrat David Ellensohn unbeirrt. Er habe die Kameras selbst gesehen. Nachdem die Überwachung nicht bei der DSK registriert sei, könne dies nur illegal geschehen. Und Ellensohn hält dies nicht für eine Ausnahme. "Rund 1000 Kameras", so schätzt er, filmen in Wien Eingangsbereiche von Glücksspiel-Lokalen und zum Teil auch den öffentlichen Gehsteig.
Nur registrierte Kameras im EDV-System
Der stellvertretende DSK-Leiter Gregor König kann diese Zahl nicht bestätigen, denn er könne grundsätzlich keine Antworten auf Fragen beantworten wie "Welche Lokale werden in Wien videoüberwacht?". Im EDV-System seien nur die Auftraggeber von registrierten Videoüberwachungen gespeichert. Um ihren Verdacht illegaler Videoüberwachungen zu erhärten, haben die Grünen eine Stichprobe mit Namen und Adressen von elf überwachten Lokalen an die Datenschützer geschickt. Mit einer Antwort ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
Bezirk Baden: Kameras gegen Vandalismus
Auf eine Antwort von der DSK wartet auch der Bürgermeister von Berndorf im Bezirk Baden, Hermann Kozlik (SP). Er möchte an neuralgischen Punkten in der Fußgängerzone seiner Gemeinde Videokameras installieren lassen und hat um die entsprechende Genehmigung angesucht. Der Grund seien Probleme mit randalierenden betrunkenen Jugendlichen, gegen die er seit rund drei Jahren kämpfe, sagt Kozlik. "Scheiben werden eingeschlagen, Blumentöpfe zertrümmert, Bänke landen in der Triesting, überall machen und kotzen die Jugendlichen hin", schildert Kozlik.
Die Zone gehört wiederbelebt
Zusätzlich soll in zwei Lokalen die Sperrstunde von vier auf ein Uhr vorverlegt werden. "Damit sie nicht mehr so viel Zeit haben, sich zu betrinken", erklärt er. Für die Randale seien rund 40 Personen im Alter zwischen 14 und 27 Jahren verantwortlich, vermutet der Bürgermeister.
VP-Stadträtin Susanne Wagenhofer sagt, das Vandalismusproblem sei zwar nicht zu leugnen, doch ob Videoüberwachung die richtige Lösung sei, bezweifle sie. "Die Zone gehört wiederbelebt und noch mehr Sicherheitsdienst eingesetzt", meint sie.
Ähnliche Probleme in Wiener Neustadt
Kozlik sagt, die Polizeiposten in der Gegend seien "extrem unterbesetzt. Die Polizisten können auch nicht überall gleichzeitig sein." Ähnliche Probleme gab es auch in Wiener Neustadt, wo vor fast zwei Jahren Kameras installiert wurden. Durch die Überwachung hat sich die Situation dort laut Polizei beruhigt. (Kerstin Scheller,Gudrun Springer/DER STANDARD Printausgabe 7.8.200)