Exekutive

Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst

In Österreich sollen Polizisten in Zukunft Situationen aufzeichnen, in denen Zwangsgewalt angewendet wird. Das findet Zuspruch, aber auch Kritik

Teuerungskrise

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Zahl der Menschen in Armut um mehr als die Hälfte gestiegen

Hat es die Regierung geschafft, trotz Preisexplosion eine soziale Krise zu verhindern? Laut Statistik Austria waren im Vorjahr 336.000 Menschen von absoluter Armut betroffen, das sind 3,7 Prozent der Bevölkerung – ein Höchstwert

Verschiedene Gründe

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ÖVP und Grüne strikt gegen von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Die parteitaktischen Scharmützel um das Thema Flüchtlinge setzen sich fort. Die ÖVP im Bund sieht Wien in der Pflicht, SPÖ und Neos in Wien fordern Tätigkeiten vom Bund

Bundesheer

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Neuer Name für Fliegerhorst Brumowski in Niederösterreich steht fest

Die Umbenennung erfolgt wegen "historischer kritischer Fakten". Der künftige Name lautet: Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch

Streit um Flüchtlingszuzug

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Rechtsexperte Obwexer: Wohnsitzauflage möglich, wenn sie Integration fördert

Eine Wohnsitzauflage mit Sozialhilfesanktionen hingegen würde auch Österreicher treffen. Dass viele Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen, hat auch mit Integrationsmängeln zu tun

Integration

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Ministerin Raab schmettert Wiener Ruf nach Wohnsitzauflage für Geflüchtete ab

Sollen Flüchtlinge zu einem bestimmten Wohnsitz verpflichtet werden? Der Vorschlag gehe am Problem vorbei, sagt die ÖVP-Politikerin und greift Wien wegen der Sozialhilfe an. Tatsächlich gibt es Belege, dass höhere Leistungen Asylberechtigte anziehen

Cannabis

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Unterschiedliche Ansichten zu THC-Grenzwert im heimischen Autoverkehr

Deutschland plant ein Limit von 3,5 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffes je Milliliter Blut. In Österreich gibt es bisher keinen Grenzwert

Integration

1.267 Postings

Sollen Flüchtlinge zu einem bestimmten Wohnsitz gezwungen werden?

Viele Asylberechtigte holen ihre Familien nach – und die meisten wollen nach Wien. Ändern könnte das eine Wohnsitzauflage, die Flüchtlinge auch in anderen Bundesländern hält. Doch es gibt Einwände

Soldatinnen und Soldaten

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Bundesheer will Reaktionsmiliz mit 250-Euro-Prämie für Anwerbungen vergrößern

Die Reaktionsmiliz wurde im Jänner gegründet und kann rascher zum Einsatz einberufen werden als die normale Miliz

Gas aus Russland

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ÖVP lehnt grünes Diversifizierungspflicht-Gesetz für Gasversorger ab

Energiesprecherin Graf zweifelt an der Umsetzung des Herkunftsnachweises und fordert eine europäische Lösung. Die Grünen zeigten sich "fassungslos"

Waffen

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Entwurf zu "Messertrage-Verbotsgesetz" mit Strafen von bis zu 3.600 Euro liegt vor

Laut dem Entwurf könnte eine Zuwiderhandlung auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert werden

Reform gefordert

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Weiterer Anstieg bei Zahl der Bezieher von Pflegegeld

476.422 Personen erhielten im Februar Pflegegeld. Das waren über 13.000 mehr als im Februar vergangenen Jahres

Reform

31 Postings

Bundesheer will Elternmonat für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten einführen

Außerdem soll die sozialversicherungsrechtliche Benachteiligungen von Präsenz- und Ausbildungszeiten beseitigt werden. Hintergrund ist Personalknappheit

Empfehlungen

97 Postings

Österreichs erneuerte Strategie zur Klimawandel-Anpassung vorgelegt

Das "Leitdokument" umfasst über 120 konkrete Handlungsempfehlungen in Feldern wie Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Wasserwirtschaft und Tourismus

Justiz

168 Postings

Abgänge prominenter Staatsanwälte setzen WKStA unter Druck

Kurz-Ankläger Adamovic, Christine Jilek und Elisabeth Täubl kehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Rücken

Sozialbericht

276 Postings

Armutsbekämpfung stagniert – ist mehr Geld die Lösung?

Im neuen Sozialbericht skizzieren Experten, wie sich die Lage der Ärmeren verbessern ließe – und setzen unter anderem auf höhere Leistungen. Doch das stößt auf Widerspruch

Kinderarmut

97 Postings

Sozialminister Rauch lässt Modell für Kindergrundsicherung ausarbeiten

Rauchs Schritt erfolgt im Wissen, dass die Maßnahme in dieser Regierungsperiode nicht mehr umgesetzt wird. Mit der ÖVP sei das "nicht mehrheitsfähig", so der Minister

Geheimdienste

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Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste nach Fall Egisto Ott

Eine Verschärfung des Spionageparagrafen ist laut dem Kanzler ohne mehr Rechte sinnlos. Konkret geht es um das Abhören verschlüsselter Messengerdienste

"Gesetzeslücke"

351 Postings

Grüne und ÖVP wollen Spionageparagraf verschärfen

Spionage soll in Österreich künftig auch strafbar sein, wenn sie sich gegen andere Staaten richtet. Justizministerin Zadić sieht eine Lücke, die man schließen müsse

27. April 2024

Samstag