Vor knapp zwei Wochen wurde das Haus in bester Lage in der Harmoniegasse 10 am Wiener Alsergrund von Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Das Kollektiv Autonomes Haus am Alsergrund (AHA) protestierte damit gegen den Leerstand von Wohnungen – so wurden Transparente mit Slogans wie "Leerstand ist zum Speiben" aus den Fenstern gehängt. Im Gebäude in der Harmoniegasse sollen seit Jahren 13 der 16 Wohnungen unbewohnt gewesen sein. Am späten Nachmittag des 1. Mai folgte allerdings die Räumung des Gebäudes durch die Polizei.
Dass es zu dieser Zwangsmaßnahme in naher Zukunft kommen könnte, hatte die Stadt Wien angekündigt. Der Einsatz am Feiertag wurde von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot begleitet, auch Beamte der Wega wurden hinzugezogen. Ein Sprecher der Wiener Polizei bestätigte einen "polizeilichen Einsatz aufgrund einer Hausbesetzung". Allerdings hielten sich laut Angaben der Polizei bei der Nachschau keine Personen im Haus mehr auf. Es kam demnach auch zu keinen Festnahmen. Während des Einsatzes wurden aber "diverse Identitätsfeststellungen durchgeführt", wie es auf STANDARD-Anfrage hieß. Das Gebäude wurde in weiterer Folge "durch den Verfügungsberechtigten verschlossen". Die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten wurde "aufgrund nachfolgender einsatztaktischer Überlegungen" nicht mitgeteilt.
Seit Jahrzehnten ist das Haus in der Harmoniegasse sanierungsbedürftig. Im Gebäude sind immer noch Bleirohre verbaut, und es gibt immer noch mehrere Toiletten am Gang. Doch der Stiftung, der das Gebäude gehört, fehlt das Geld für eine Sanierung. Die Dr. Eduard Kaufmann'sche Armenstiftung wurde noch zu Monarchiezeiten eingerichtet, die Stiftungssatzung wurde von der k.k. Niederösterreichischen Statthalterei im Jahr 1907 genehmigt. Der Zweck: "Fürsorge für hilfsbedürftige Familien, die an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben und von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedroht sind". Seit rund 20 Jahren liegt die Verwaltung der Stiftung bei der MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der Stadt Wien.
Stadt Wien bereitet Baurechtsvergabe vor
Dort hieß es zuletzt, dass die Stadt für das Gründerzeithaus in der Harmoniegasse 10 eine Baurechtskonstruktion vorbereite. Bei einer derartigen Vergabe des Gebäudes in bester Lage könnte die Stadt dafür sorgen, dass zumindest ein Teil an Sozialwohnungen als Bedingung vorgeschrieben werden könnte. Die Einkünfte aus der Vergabe würden zudem an die Stiftung fließen, damit könne der Stiftungszweck mit der Unterstützung von sozial bedürftigen Personen, insbesondere Familien, erfüllt werden.
Ein Verkauf an die Stadt selbst sei keine Option, hieß es. Denn als aktueller Stiftungsverwalter würde die Stadt dann mit sich selbst verhandeln. (David Krutzler, 2.5.2024)