Bildungsminister Martin Polaschek (re.) konnte in der von einem von Landeshauptmann Thomas Stelzer (li.) entsandten Mitglied des Gründungskonvents eingebrachten Aufsichtsbeschwerde keine Gründe finden, um die Wahl der Gründungspräsidentin aufzuheben.
Das Bildungsministerium wird die Wahl der TU-Graz-Professorin Stefanie Lindstaedt zur Gründungsrektorin des Linzer Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) – der geplanten Technischen Universität für Digitalisierung – nicht aufheben. Das teilte das Bildungsressort am Dienstagnachmittag mit. Ein Mitglied des Gründungskonvents, der Vorstandsvorsitzende des oberösterreichischen Unternehmens Fabasoft, Helmut Fallmann, hatte eine Aufsichtsbeschwerde an das Ministerium gerichtet, nachdem der Wunschkandidat der Landespolitik und ursprünglich favorisierte Rektor der Johannes Kepler Universität Linz (JKU), Meinhard Lukas, nicht zum Zug gekommen war.
"Bezüglich des Auswahlverfahrens hat die aufsichtsbehördliche Überprüfung keine Verletzung der relevanten Verfahrensvorschriften ergeben", heißt es seitens des Ministeriums. Der Gründungskonvent habe sich "nachvollziehbar mit der Erfüllung der Auswahlkriterien durch die Bewerberinnen und Bewerber" auseinandergesetzt. "Nach sorgfältiger Prüfung der Beschwerde und der Sichtung der umfassenden Stellungnahme des Gründungskonvents" sei entschieden worden, dass es keine aufsichtsbehördliche Aufhebung der Wahl der Gründungsrektorin geben werde. Fallmann hatte die Aufsichtsbeschwerde mit öffentlich nicht näher ausgeführten "triftigen, rechtlichen Gründen" argumentiert. DER STANDARD berichtete.
Konvent will Arbeit zügig fortsetzen
In einer ersten Reaktion hieß es aus dem Büro des Gründungskonvents, dass man die Arbeit "zügig fortsetzen" und die Vertragsverhandlungen mit der designierten Präsidentin der neuen Uni aufnehmen werde. Nach der Entscheidung des Ministeriums stehe fest, "dass das Verfahren unter Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorgaben und Rahmenbedingungen durchgeführt wurde". Konventsvorsitzende Claudia von der Linden sagte: "Nun können die Vertragsverhandlungen mit der designierten Präsidentin aufgenommen werden. Ziel des Gründungkonvents ist es, sachliche und fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Von besonderer Bedeutung ist die mittel- bis langfristige Etablierung und Positionierung der neuen Universität."
Die Arbeit des Gründungskonvents war von Verzögerungen geprägt: Rund einen Monat verlor man, als der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, sein Mandat im Konvent einen Tag vor dem ersten Termin für die Gründungspräsidenten-Hearings zurückgelegte. Als Grund nannte er in einem STANDARD-Interview damals Befangenheit von drei anderen Mitgliedern sowie fehlende Inhalte der neuen TU. Daraufhin berief das Wissenschaftsministerium den Rektor der Montanuni Leoben, Wilfried Eichlseder, in den Konvent. Lindstaedt wurde Anfang März – wie durchgesickert war: mit vier zu zwei Stimmen, die auf Lukas entfallen waren – gewählt, drei hatten sich wegen Befangenheit enthalten.
Das IDSA geht auf eine Idee des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Jahr 2020 zurück. Der Lehrbetrieb soll nach derzeitigem Plan bereits im kommenden Wintersemester starten – in eingeschränktem Umfang. Der Endausbau soll 2036/2037 mit 6.300 Studierenden erreicht sein. (nim, APA, 11.4.2023)