Europa
Umberto Bossi feiert Rücktritt des italienischen Außenministers
Italienische rechtspopulistischen Lega Nord betätigt Europa-kritische Strategie
Rom - Italiens Reformenminister Umberto Bossi, Chef der
italienischen rechtspopulistischen Lega Nord, schreibt den Rücktritt
des parteilosen Außenministers Renato Ruggiero auf seine Fahnen. Der
"raue Volkstribun aus der Lombardei", der stets das "Europa der
tyrannischen Bürokraten" anprangert, interpretierte italienischen
Medienberichten vom Sonntag zufolge Ruggieros Rücktritt hauptsächlich
als Erfolg der Europa-kritischen Strategie der Lega Nord.Konflikt um EU
Bossi hatte nie mit Kritik an Ruggiero gespart und war mit ihm
während der bisher siebenmonatigen Amtszeit der Regierung Berlusconi
wiederholt in Konflikt geraten. Ruggiero sei ein Sprecher hoher
Finanzkreise, die mit ihrem neuen Brüsseler Zentralismus das "Europa
der Völker und der Regionen" zu unterdrücken versuchten, pflegte
Bossi zu sagen.
Eine letzte scharfe Attacke hatte Bossi vor wenigen Tagen gegen
den Außenminister gerichtet. Ruggiero hatte über die antieuropäischen
Aussagen einiger Berlusconi-Minister, darunter Bossi, geklagt.
"Ruggiero ist ein Fachmann, der in der Regierung sitzt, obwohl er
keinerlei Investitur vom Volk erhalten hat. Er ist ein Bürokrat, der
im Kabinett zum Sprecher der Opposition geworden ist", attackierte
Bossi.
Die Position des Lega Nord-Chefs ist im Kabinett nicht isoliert,
dessen war sich Ruggiero bewusst. Auch Berlusconi selbst hatte am
Freitag in einem Interview unterstrichen, dass er und nicht Ruggiero
letztendlich für die außenpolitische Linie des Kabinetts
verantwortlich sei. "Ruggiero ist ein Fachmann, was er sagt, kann
keinerlei politische Folgen haben", betonte Berlusconi. Seine Worte
trieben Ruggiero zum Rücktritt.
Unterschiedliche Europa-Visionen
Die Demission des aus Neapel stammenden Ministers wurde von der
Lega Nord gefeiert. "Heute ist ein schöner Tag", kommentierte Bossi.
"Ruggieros Rpücktritt ist die logische Folge eines politischen
Konflikts in der Regierung. Zwei unterschiedliche Europa-Visionen
stehen einander gegenüber. Ruggiero vertrat eine
Minderheitsposition", sagte der Lega-Spitzenpolitiker und
EU-Abgeordnete Francesco Speroni.
Ganz anders reagierte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz, die
die Krise in der Regierung Berlusconi ausnützen will, um vor der
Europa-Feindlichkeit des TV-Tycoons zu warnen. "Italien verliert in
Europa die Glaubwürdigkeit, die die vergangenen
Mitte-Links-Regierungen mit Mühe aufgebaut haben", so Oppositionschef
Francesco Rutelli. Er sprach von einer "verheerenden Krise" für das
Kabinett Berlusconi, das all seine Instabilität zum Ausdruck gebracht
habe.
(APA)