Der Islamist Kutil F. führte am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt einen Terrorangriff mit vier Todesopfern durch. Der Oberste Gerichtshof entschied nun auf die Klage der Mutter eines Opfers, dass die Frage eines Versagens der Sicherheitsbehörden gerichtlich untersucht werden muss.
Hinweise auf den Täter hatte es genug gegeben. Dennoch unterließ das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte "Gefährderansprache" (Konfrontation mit dem Verdächtigen). Weil, wie der "Zwischenbericht" der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes festhält, die Maßnahme "aufgrund der damals längst anstehenden Großoperation 'Ramses' und der damit gebundenen Ressourcen (...) verschoben wurde".
"Ramses", später "Luxor" getauft, war eine so gut wie ergebnislose Großaktion mit viel Getöse gegen "Muslimbrüder" unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer.
Dieser "Zwischenbericht" ist übrigens auf der Website des Innenministeriums nicht mehr aufzufinden. Es gibt aber einen "Abschlussbericht", in dem die Zerbes-Kommission festhält, die Razzia unter Innenminister Herbert Kickl im Verfassungsschutz habe 2018 "die Arbeitsatmosphäre und die Leistung dieser Dienststelle nachhaltig zerrüttet" und damit zum Behördenversagen zwei Jahre später beigetragen. So viel zur türkis-blauen Terrorbekämpfung. (Hans Rauscher, 6.7.2024)