Wien – Cornelia Breuß wird neue Sektionsleiterin im Klimaschutzministerium. Die frühere Kabinettsmitarbeiterin von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) übernimmt ab 19. August die Leitung der Mobilitätssektion, wie das Ministerium am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Neu ausgeschrieben worden war die Sektionsleitung im Frühjahr wegen des Wechsels von Herbert Kasser in den Asfinag-Vorstand. Dessen Funktion als Generalsekretär des Ministeriums wird nicht nachbesetzt.

Die 48-jährige gebürtige Vorarlbergerin war zuletzt Prokuristin und Leiterin des Stabs Kommunikation in der ÖBB-Infrastruktur AG. Zuvor war sie im Kabinett von Gewessler hauptverantwortlich für die Einführung des Klimatickets. Breuß sei durch die Bestellungskommission einstimmig als "in höchstem Ausmaß geeignet" empfohlen worden, erklärte das Ministerium. "Mit ihr bekommt die Mobilitätswende eine weitere Vorkämpferin im Ministerium, gleichzeitig steht sie für modernes Leadership und innovatives Denken – genau das, was wir in der öffentlichen Verwaltung brauchen", so Gewessler laut Aussendung.

"Postenschacher"-Vorwürfe

Kritik an der Bestellung kam umgehend von der FPÖ, die "Postenschacher" vermutet. Gewessler versorge vor der Nationalratswahl "noch schnell Günstlinge mit Topjobs in der Verwaltung", meinte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Er unterstellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass dessen Ankündigung, ab 9. Juli keine Besetzungen von Spitzenpositionen mehr bestätigen zu wollen, "keine 'Postensperre', sondern eine verklausulierte Aufforderung an seine ökomarxistischen Genossen, beim Postenschachern einen Zahn zuzulegen", gewesen sei.

Es sei "eine Frage des Zeitpunkts", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschlager dem Kurier. "Es ist schon fragwürdig, eine so wichtige Position in letzter Minute zu besetzen", so Ottenschlager. "Darüber hinaus ist es natürlich interessant zu beobachten, dass Personalentscheidungen in anderen Bereichen von den Grünen sehr schnell kritisiert werden."

Die Neos haben eine parlamentarische Anfrage dazu angekündigt. Der pinke Umweltsprecher Michael Bernhard nannte die Besetzung "am letzten möglichen Tag" durch Gewessler "freihändig und politisch gefärbt".

Ministerium: Bereits vor Monaten gestartete Ausschreibung

Im Klimaschutzministerium verwies man auf die bereits vor Monaten gestartete Ausschreibung der Sektionsleitung infolge des Abgang Kassers mit einer Bewerbungsfrist bis Ende April. Die Besetzung muss laut Angaben des Ministeriums nicht durch den Bundespräsidenten bestätigt werden, da Breuß Vertragsbedienstete wird und nicht Beamtin.

Laut Heute soll Breuß' Gehalt bei mehr als 10.000 Euro liegen. Das Ministerium verweist auf STANDARD-Anfrage auf das vorgegebene gesetzliche Gehaltsschema.

Van der Bellen hatte angekündigt, ab dem Stichtag für die Nationalratswahl – dem kommenden Dienstag – keine Spitzenposten in den Ministerien mehr zu bestätigen. Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es aus der Hofburg. (APA, red, 5.7.2024)