Auf den ersten Blick hat Viktor Orbán es nicht schlecht eingefädelt: Gleich in der ersten Woche seiner EU-Ratspräsidentschaft reiste er zuerst nach Kiew, dann nach Moskau. Er selbst bezeichnet das als "Friedensmission". Man könne "Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb er auf X.

Doch es ist ein ungelenker Versuch, sich als ehrlicher Makler zu präsentieren. Die EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland hat Orbán immer wieder verzögert, auf Plakaten ließ er diese gar als Bomben darstellen, die der eigenen Wirtschaft schaden. Die echten Bomben, die einstweilen Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine töteten, kamen nicht vor.

Auch dass Putin erst vor wenigen Tagen eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt hat, damit sich die von ihm überfallene Ukraine nicht darauf vorbereiten könne, "den bewaffneten Konflikt fortzusetzen", ist Orbán offenbar egal.

Imagepflege für Putin

Seine Reise zu Putin hilft dem Kriegsherrn bei der Imagepflege: Immerhin kam der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes zu Besuch. Dass er dafür kein Mandat der EU hat, bestreitet Orbán gar nicht. Er ist sogar stolz auf seinen Alleingang.

Schwer wiegt aber, dass er die Partner vorher nicht einmal informiert hat. Nimmt Orbán den EU-Ratsvorsitz seines Landes ernst? Und will er bei seiner Amtsführung von den anderen EU-Mitgliedern ernst genommen werden? Bereits in der ersten Woche zeigt sich: Die Antwort lautet zweimal Nein. (Gerald Schubert, 5.7.2024)