Machtwechsel in London, Sorge um Frankreich, Orbán bei Putin: Man kann nicht sagen, dass dieser Freitag ein außenpolitisch ruhiger Tag gewesen wäre. Immerhin eine Schlagzeile kommt jedoch nicht: dass es in Berlin auch noch die deutsche Ampelregierung zerrissen hat.

Im Raum stand dieses Szenario durchaus, da sich SPD, Grüne und FDP bei der Erstellung des Etats 2025 so verhakt hatten, dass es keine Garantien mehr zu geben schien. Vor allem in der FDP wurde schon sehr laut vom Koalitionsbruch geraunt.

Die Probleme bei den Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren ja nicht nur das Finanzloch und die schwache deutsche Konjunktur, sondern auch der große Druck, der auf allen drei lastet. Denn keiner Partei geht es gut. Der Ampel schlägt großer Unmut aus dem Volk entgegen, die schlechten Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und der EU-Wahl sprechen für sich.

Jetzt kein Wahlkampf

Doch ein vorzeitiges Ende der Regierung wäre ein verheerendes Signal gewesen und hätte zu noch mehr Verunsicherung geführt. Einen Wahlkampf kann Deutschland jetzt nicht brauchen, schließlich ist die Ampel für vier Jahre angetreten, und diese enden erst im Herbst 2025.

Diese Einsicht hat dann auch dafür gesorgt, dass sich Scholz, Habeck und Lindner einmal mehr zusammenreißen mussten. Der Finanzminister kann sich die Einhaltung der Schuldenbremse auf die Fahne heften, SPD und Grüne verkaufen das Plus für Familien als ihren Erfolg.

Und ganz ausgestanden ist der Kampf ja noch nicht. Jetzt müssen die Eckpunkte erst noch zu detaillierten Maßnahmen weiterentwickelt werden. Ohne neues Tauziehen dürfte auch das nicht ablaufen, vor allem die Sozialdemokraten hätten gern eine Aussetzung der Schuldenbremse gesehen. Aber alles in allem ist eine Einigung für die Ampel natürlich besser als die Aussicht, bei baldigen Neuwahlen sicher abgewählt zu werden. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.7.2024)