Die Zahlen sind durchaus beeindruckend. Und damit ist nicht der Umfang des deutschen Budgets gemeint. 23-mal haben sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen getroffen, insgesamt 80 Stunden miteinander verhandelt.
So rechnete es Lindner am Freitagvormittag nach einem letzten nächtlichen Verhandlungsmarathon vor und betonte, dass man "sportive Gespräche" geführt habe. Doch dann traten die drei vor die Presse und Scholz konnte verkünden: "Jetzt bin ich froh, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, in dem sich alle wiederfinden."
Die aus Sicht der FDP wichtigste Nachricht: Die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, die neue Schulden nur in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt, wird eingehalten. Die Koalition stellt weder wegen des Ukrainekrieges noch wegen der Flutschäden eine Notlage fest. Das hätten sich viele Sozialdemokraten, aber auch Grüne gewünscht.
Mehr Investitionen geplant
Der Bund will im nächsten Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, damit liegt das gesamte Volumen des Haushalts bei 481 Milliarden Euro. Insgesamt sind 57 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, das ist ein neuer Höchststand.
2025 und 2026 sind für die Bürgerinnen und Bürger 23 Milliarden Euro an Entlastungen geplant. Zudem legt die Ampel ein Konjunkturpaket auf. Vorgesehen sind mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Steuervergünstigungen für Pensionisten und Pensionistinnen, die noch arbeiten und – wieder einmal – Bürokratieabbau. Laut Habeck solle sich das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr durch diese Maßnahmen um 0,5 Prozent erhöhen.
Wie die Lücke im Haushalt 2025, über die die so lange verhandelt worden war, geschlossen wurde, wollte Lindner nicht im Detail erläutern. Er verwies darauf, dass man auf mehr Wirtschaftswachstum setze und dass sich die einzelnen Ministerien doch dann bei den Ausgaben diszipliniert hätten.
Das traf allerdings auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er bekam nicht, wie von ihm gefordert, 6,7 Milliarden Euro mehr, sondern nur 1,2 Milliarden Euro. Doch das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, soll eingehalten werden.
Bis zum 17. Juli werden die Details dieser Eckpunkte nun ausformuliert, dann beschließt das Kabinett mit zweiwöchiger Verspätung den Haushalt. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen im Bundestag.
"Nicht leichtgemacht"
Sowohl Scholz als auch Lindner und Habeck ließen durchblicken, dass es keine einfachen Gespräche gewesen waren. So sagte der Kanzler über die Verhandlungen: "Wir haben es uns bestimmt nicht leichtgemacht." Scholz war nach der langen Verhandlungsnacht am Freitag schon um 7 Uhr in der SPD-Fraktion im Bundestag geladen, um über die Ergebnisse zu informieren.
Ungewöhnlich offene Kritik kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Wenn ich es richtig gehört habe, sind ja eine Menge Kunstgriffe notwendig gewesen, um von einer Lücke von 40 Milliarden dann auf zehn Milliarden zu kommen", sagte er. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse müsse daher Thema bleiben. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.7.2024)