Berlin – Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll nicht festgestellt werden. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie hatten eigentlich bis Mittwoch eine Verständigung schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Budgetgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich der Bundestag mit dem Budgetentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Für Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampelregierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht den Durchbruch beim Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland.
Nur geringes Wirtschaftswachstum erwartet
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukrainekrieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Kindergelderhöhung
Die Ampelkoalition hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld (Grundsicherung) im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bisher 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen.
Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge auf 255 Euro monatlich. Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Dieser soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch einmal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.
Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Qualität von Kindertagesstätten geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden. (APA, red, 5.7.2024)